tionsbegleitgesetz – REORGBG) (658/A und 1119/NR sowie 6670 und 6671/BR d. B.)
Berichterstatter: Engelbert Weilharter 37
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Bundesminister Herbert Scheibner 47
Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger 54
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 56
(2) Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Paßgesetz 1992, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen und das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (SPG-Novelle 2002) (1138 und 1170/NR sowie 6666 und 6672/BR d. B.)
Berichterstatter: Ing. Walter Grasberger 56
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Mag. Melitta Trunk 61 und 73
Bundesminister Dr. Ernst Strasser 66
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 74
Entschließungsantrag der Bundesräte Karl Boden und KollegInnen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, die für sinnvolle Reformen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen 58
Ablehnung 74
Gemeinsame Beratung über
(3) Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2002 betreffend einen Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl samt Anhängen und Anlagen sowie Erklärungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (1099/NR sowie 6673/BR d. B.)
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