finanzgesetz 2002 geändert werden (Deregulierungsgesetz – Öffentlicher Dienst 2002) (1182, 709/A und 1260/NR sowie 6687 und 6744/BR d. B.)
(42) Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird (1261/NR sowie 6688 und 6745/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. Thomas Ram 227
[Antrag zu (41), gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben und zu (42) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Mag. Melitta Trunk 229 und 238
Bundesminister Mag. Herbert Haupt 232
Dr. Renate Kanovsky-Wintermann 236
Annahme des Antrages des Berichterstatters zu (41), gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 239
Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Melitta Trunk und KollegInnen betreffend politische Verantwortung für den Grazer Sexskandal 231
Zurückziehung 238
Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Melitta Trunk und KollegInnen betreffend politische Verantwortung für den Grazer Sexskandal 239
Ablehnung 240
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (42) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 240
(43) Entschließungsantrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Manfred Gruber, Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2010 (132/A(E)-BR/02 sowie 6746/BR d. B.)
Berichterstatterin: Mag. Melitta Trunk 240
(Antrag, der Bundesrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen)
Redner:
Annahme des Antrages der Berichterstatterin, der Bundesrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen (mit Stimmeneinhelligkeit) (E/181-BR/02) 242
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