Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 12

Betriebsverfassung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das Landarbeits­gesetz 1984 geändert werden (Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz 2006 – GenRÄG 2006), (1421 d.B. und 1522 d.B. sowie 7572/BR d.B.), gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR keinen Einspruch zu erheben – Annahme              144, 145

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu Punkt 23, gegen den vorlie­genden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben                   145

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu Punkt 24, gegen den vorlie­genden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben                   145

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu Punkt 26, gegen den vorlie­genden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben                   145

27. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Ver­kehrs-Arbeitsinspektionsgesetz) geändert wird (1502 d.B. sowie 7559/BR d.B.)                       146

Berichterstatter: Günther Molzbichler ....................................................................... 146

Annahme des Antrages des Berichterstatters, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben                             146

Gemeinsame Beratung über

28. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden (1423 d.B. und 1505 d.B. sowie 7560/BR d.B.) ............................... 146

Berichterstatter: Günther Molzbichler ....................................................................... 146

29. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Ab­kommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang (1350 d.B. und 1506 d.B. sowie 7561/BR d.B.)                            146

Berichterstatter: Günther Molzbichler ....................................................................... 146

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu Punkt 28, gegen den vorlie­genden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben                   147

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu Punkt 29, gegen den vorlie­genden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben                   147

30. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (1437 d.B. und 1490 d.B. sowie 7555/BR d.B.) ............................................................................................................... 147

Berichterstatterin: Mag. Susanne Neuwirth .............................................................. 147

Redner:

Staatssekretär Sigisbert Dolinschek ....................................................................... 148

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben                             148

31. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche