BUNDESRAT

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Die nächste (737.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Donnerstag, dem 27. Juli 2006, 9 Uhr, statt.

Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Finanzen.

T A G E S O R D N U N G

1.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 2006 betreffend das Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(1388 d.B. und 1475 d.B. sowie 7628/BR d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das E-Geldgesetz, das Sparkassengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Pensionskassengesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden
(1558 d.B. und 1585 d.B. sowie 7629/BR d.B.)

3.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird
(1586 d.B. sowie 7630/BR d.B.)

4.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschätzungsgesetz 1970 geändert werden – UFSG - Novelle 2006
(1567 d.B. und 1587 d.B. sowie 7631/BR d.B.)

5.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlass der 85-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich
(1555 d.B. und 1588 d.B. sowie 7632/BR d.B.)

6.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird
(844/A und 1589 d.B. sowie 7633/BR d.B.)

7.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(1494 d.B. und 1593 d.B. sowie 7634/BR d.B.)

8.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bolivarischen Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
(1507 d.B. und 1594 d.B. sowie 7635/BR d.B.)

9.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(1540 d.B. und 1595 d.B. sowie 7636/BR d.B.)

10.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
(1566 d.B. und 1596 d.B. sowie 7637/BR d.B.)

11.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 (Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz) erlassen wird
(845/A und 1611 d.B. sowie 7608/BR d.B. und 7638/BR d.B.)

12.

Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG) geschaffen wird
(846/A und 1578 d.B. sowie 7626/BR d.B.)

13.

Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden
(1559 d.B. und 1599 d.B. sowie 7627/BR d.B.)

14.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend Beschlüsse II/14 und III/7 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
(1398 d.B. und 1613 d.B. sowie 7609/BR d.B.)

15.

Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend eine Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen
(1438 d.B. und 1602 d.B. sowie 7618/BR d.B.)

16.

Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend eine Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial
(1442 d.B. und 1603 d.B. sowie 7619/BR d.B.)

17.

Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft
(1443 d.B. und 1604 d.B. sowie 7620/BR d.B.)

18.

Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
(1444 d.B. und 1605 d.B. sowie 7621/BR d.B.)

19.

Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit samt Erklärung der Republik Österreich
(1462 d.B. und 1606 d.B. sowie 7622/BR d.B.)

20.

Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine
(1463 d.B. und 1607 d.B. sowie 7623/BR d.B.)

21.

Bericht des Bundeskanzlers an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2006 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2006
(III-293-BR/2006 d.B. sowie 7610/BR d.B.)

22.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an das österreichische Parlament zum EU-Arbeitsprogramm 2006
(III-294-BR/2006 d.B. sowie 7611/BR d.B.)

23.

Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend EU-Arbeitsprogramm 2006 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates
(III-296-BR/2006 d.B. sowie 7612/BR d.B.)

24.

Jahresvorschau des BMVIT 2006 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates
(III-297-BR/2006 d.B. sowie 7613/BR d.B.)

25.

Jahresvorschau des BMGF 2006 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 2006 sowie des operativen Jahresprogramms des Rates für 2006
(III-300-BR/2006 d.B. sowie 7614/BR d.B.)

26.

Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Jahresvorschau 2006 (Bereich Bildung und Forschung) auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates
(III-302-BR/2006 d.B. sowie 7615/BR d.B.)

27.

Bericht des Bundesministeriums für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2006 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2006
(III-305-BR/2006 d.B. sowie 7616/BR d.B.)

28.

Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz über die Zusammenarbeit von Behörden im Verbraucherschutz (Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz - VBKG)
(836/A und 1615 d.B. sowie 7624/BR d.B.)

29.

Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
(1565 d.B. und 1616 d.B. sowie 7625/BR d.B.)

30.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz, das Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden
(847/A und 1577 d.B. sowie 7607/BR d.B. und 7639/BR d.B.)

31.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, dem Königreich Norwegen, Rumänien, Serbien und Montenegro und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums samt Anhängen und Korrigendum
(1568 d.B. und 1576 d.B. sowie 7640/BR d.B.)

32.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten
(1543 d.B. und 1575 d.B. sowie 7641/BR d.B.)

33.

Erster Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
(III-304-BR/2006 d.B. sowie 7642/BR d.B.)

34.

Entschließungsantrag der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von kulturellen Veranstaltungen und volkskundlichen Veranstaltungen bzw. solchen Veranstaltungen, die der Pflege der eigenen Geschichte dienen, in der Sicherheitsgebühren-Verordnung
(154/A(E)-BR/2006 sowie 7617/BR d.B.)

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 5 und 6, 7 bis 10, 17 bis 20, 21 bis 27 sowie 30 bis 32 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wien, 2006 07 25

Mag. Susanne Neuwirth

Gottfried Kneifel

Schriftführung

Präsident

_______________________________________________________

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.

1.	Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 2006 betreffend das Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1388 d.B. und 1475 d.B. sowie 7628/BR d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das E-Geldgesetz, das Sparkassengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Pensionskassengesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden (1558 d.B. und 1585 d.B. sowie 7629/BR d.B.)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird (1586 d.B. sowie 7630/BR d.B.)
4.	Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschätzungsgesetz 1970 geändert werden – UFSG - Novelle 2006 (1567 d.B. und 1587 d.B. sowie 7631/BR d.B.)
5.	Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlass der 85-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich (1555 d.B. und 1588 d.B. sowie 7632/BR d.B.)
6.	Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (844/A und 1589 d.B. sowie 7633/BR d.B.)
7.	Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1494 d.B. und 1593 d.B. sowie 7634/BR d.B.)
8.	Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bolivarischen Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1507 d.B. und 1594 d.B. sowie 7635/BR d.B.)
9.	Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1540 d.B. und 1595 d.B. sowie 7636/BR d.B.)
10.	Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1566 d.B. und 1596 d.B. sowie 7637/BR d.B.)
11.	Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 (Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz) erlassen wird (845/A und 1611 d.B. sowie 7608/BR d.B. und 7638/BR d.B.)
12.	Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG) geschaffen wird (846/A und 1578 d.B. sowie 7626/BR d.B.)
13.	Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1559 d.B. und 1599 d.B. sowie 7627/BR d.B.)
14.	Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend Beschlüsse II/14 und III/7 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (1398 d.B. und 1613 d.B. sowie 7609/BR d.B.)
15.	Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend eine Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen (1438 d.B. und 1602 d.B. sowie 7618/BR d.B.)
16.	Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend eine Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (1442 d.B. und 1603 d.B. sowie 7619/BR d.B.)
17.	Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1443 d.B. und 1604 d.B. sowie 7620/BR d.B.)
18.	Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (1444 d.B. und 1605 d.B. sowie 7621/BR d.B.)
19.	Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit samt Erklärung der Republik Österreich (1462 d.B. und 1606 d.B. sowie 7622/BR d.B.)
20.	Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine (1463 d.B. und 1607 d.B. sowie 7623/BR d.B.)
21.	Bericht des Bundeskanzlers an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2006 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2006 (III-293-BR/2006 d.B. sowie 7610/BR d.B.)
22.	Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an das österreichische Parlament zum EU-Arbeitsprogramm 2006 (III-294-BR/2006 d.B. sowie 7611/BR d.B.)
23.	Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend EU-Arbeitsprogramm 2006 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-296-BR/2006 d.B. sowie 7612/BR d.B.)
24.	Jahresvorschau des BMVIT 2006 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-297-BR/2006 d.B. sowie 7613/BR d.B.)
25.	Jahresvorschau des BMGF 2006 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 2006 sowie des operativen Jahresprogramms des Rates für 2006 (III-300-BR/2006 d.B. sowie 7614/BR d.B.)
26.	Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Jahresvorschau 2006 (Bereich Bildung und Forschung) auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-302-BR/2006 d.B. sowie 7615/BR d.B.)
27.	Bericht des Bundesministeriums für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2006 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2006 (III-305-BR/2006 d.B. sowie 7616/BR d.B.)
28.	Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz über die Zusammenarbeit von Behörden im Verbraucherschutz (Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz - VBKG) (836/A und 1615 d.B. sowie 7624/BR d.B.)
29.	Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend ein Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (1565 d.B. und 1616 d.B. sowie 7625/BR d.B.)
30.	Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz, das Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden (847/A und 1577 d.B. sowie 7607/BR d.B. und 7639/BR d.B.)
31.	Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, dem Königreich Norwegen, Rumänien, Serbien und Montenegro und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums samt Anhängen und Korrigendum (1568 d.B. und 1576 d.B. sowie 7640/BR d.B.)
32.	Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli 2006 betreffend ein Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten (1543 d.B. und 1575 d.B. sowie 7641/BR d.B.)
33.	Erster Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-304-BR/2006 d.B. sowie 7642/BR d.B.)
34.	Entschließungsantrag der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von kulturellen Veranstaltungen und volkskundlichen Veranstaltungen bzw. solchen Veranstaltungen, die der Pflege der eigenen Geschichte dienen, in der Sicherheitsgebühren-Verordnung (154/A(E)-BR/2006 sowie 7617/BR d.B.)

Mag. Susanne Neuwirth	Gottfried Kneifel
Schriftführung	Präsident