Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Präsident Edgar Mayer: Ich eröffne die 819. Sitzung des Bundesrates.
Einen schönen guten Morgen! Herzlich willkommen im Bundesrat! Wir freuen uns über das große mediale Interesse; es könnte immer so sein. Zur Abwechslung würden sich die Bundesräte auch über eine sehr positive Berichterstattung freuen. Ich bedanke mich im Vorhinein. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)
Das Amtliche Protokoll der 818. Sitzung des Bundesrates vom 14. März 2013 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Anneliese Junker, Hans-Jörg Jenewein, Christoph Kainz, Juliane Lugsteiner, Kurt Strohmayer-Dangl, Josef Steinkogler, Mag. Josef Taucher.
Präsident Edgar Mayer: Eingelangt ist ein Schreiben des Kärntner Landtages betreffend Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates.
Hinsichtlich des Wortlautes dieses Schreibens verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
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