Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Gottfried Kneifel: Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz vom 2. bis 4. Dezember 2015 in Serbien bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling mit dessen Vertretung.
Antrag gemäß § 49 iVm § 14 Abs. 2 GO-BR
Präsident Gottfried Kneifel: Es liegt mir ein Antrag der BundesrätInnen Mag. Nicole Schreyer, Dr. Heidelinde Reiter, David Stögmüller und Mag. Dr. Ewa Dziedzic gemäß § 49 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 GO-BR betreffend Zustimmung des Bundesrates zum Zusammenschluss als Fraktion vor.
Ich werde sogleich über diesen Antrag abstimmen lassen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag der genannten BundesrätInnen, sich gemäß § 14 Abs. 2 GO-BR zu einer Fraktion zusammenzuschließen, ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.
Den Mitgliedern der Bundesratsfraktion der Grünen ist somit weiterhin der Fraktionsstatus zuerkannt. Ich gratuliere dazu herzlich. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
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Eingelangt sind der Außen- und Europapolitische Bericht 2014 der Bundesregierung (III-568-BR/2015 d.B.) – dieser wird zur Vorberatung dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zugewiesen – sowie die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2014 (III-569-BR/2015 d.B.), welche zur Vorberatung dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zugewiesen werden.
Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatung abgeschlossen und zu den gegenständlichen Beschlüssen schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten, die Wahl von Ausschüssen und die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Bitte, Herr Kollege Längle.
10.22
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich beantrage gemäß § 45 Abs. 3, dem Landesverteidigungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 205/A(E)-BR/2014 der Bundesräte Jenewein und Kollegen betreffend Erhalt der Militärmusik in jedem Bundesland und den Antrag 216/A(E)-BR/2015 der Bundesräte Längle, Brunner und Kollegen betreffend die Erhaltung der Kompanien bei den Bataillonen eine Frist bis zum 16.12.2015 zu setzen.
Ebenso beantrage ich gleichzeitig gemäß § 49 Abs. 3 die Durchführung einer Debatte darüber.
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