Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr
Präsident Mario Lindner: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 861. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 860. Sitzung des Bundesrates vom 17. November 2016 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Mag. Ernst Gödl, Gregor Hammerl, Anneliese Junker, Dr. Andreas Köll, Gerhard Schödinger, Peter Samt und Mag. Gerald Zelina.
Ansprache anlässlich des 96-jährigen Bestehens des Bundesrates
9.04
Präsident Mario Lindner: Geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der österreichische Bundesrat feiert heute seinen 96. Geburtstag! Heute auf den Tag genau vor 96 Jahren – am 1. Dezember 1920 – fand die allererste Sitzung des österreichischen Bundesrates hier im Hohen Haus statt.
Das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 war und ist bis heute die Grundlage für die Weiterentwicklung des österreichischen Bundesstaates. Es bildet mit der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung, der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und dem Finanzausgleich die Basis für unseren lebendigen Föderalismus.
Treffend würdigte der erste Vorsitzende des Bundesrates, Jakob Reumann, damals die neue Bundesverfassung: Sie „gibt den Ländern eine Rechtstellung, die sie zu wahren Gliedstaaten eines Bundesstaates macht und die volle Gleichheit zwischen Bund und Ländern vorsieht“.
Er äußerte aber auch ganz bewusst den Wunsch, „es möge die legislative Tätigkeit des Nationalrates durch den Bundesrat keine wie immer geartete Hemmung erfahren“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der österreichische Bundesrat agiert an der Schnittstelle unserer Demokratie. Als seine Mitglieder sind wir die direkten Vertreterinnen und Vertreter der Bezirke und Regionen, die direkte Verbindung zu den Ländern, und wir haben in dieser Funktion eine ganz besondere Verantwortung, derer wir uns auch durchaus bewusst sind!
Wir Bundesrätinnen und Bundesräte sind es auch, die die Klammer zwischen den österreichischen Regionen, den Ländern, dem Bund und Europa bilden. Wir befinden uns damit in einer einzigartigen Stellung, die uns die Chance gibt, in der österreichischen Demokratie zukunftsweisende Schwerpunkte setzen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meiner Antrittsrede schon gesagt, dass der österreichische Bundesrat nicht der Hemmschuh unserer Republik ist. Der Bundesrat ist vielmehr die selbstbewusste und international anerkannte Europakammer, der Bundesrat ist die Länderkammer und der Bundesrat ist die Zukunftskammer unserer Republik! (Allgemeiner Beifall.)
Es ist gerade diese Vielzahl an zukunftsorientierten Aufgaben, die wir als Mitglieder des Bundesrates lösen müssen und auch lösen werden, damit wir in vier Jahren – an unserem 100. Geburtstag – in einem renovierten Parlamentsgebäude dem ursprünglichen Auftrag der Verfassung noch besser gerecht werden: die Anliegen der Menschen in den Ländern und Regionen im Sinne einer gemeinsamen europäischen Zukunft bestmöglich vertreten zu können!
Ich wünsche dem österreichischen Bundesrat, ich wünsche uns allen alles Gute zum 96. Geburtstag! (Allgemeiner Beifall. – Den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wird je-
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