Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 24.03.2010 | Einlangen im Bundesrat |
Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs. 3 StAG (Staatsanwaltschaftsgesetz) über die im Jahr 2009 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde