Suche

Seite '138/GO (XX. GP) - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Morde an drei Kurden' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Morde an drei Kurden (138/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten


Eingebracht von: Dr. Martina Gredler

Eingebracht von: Andreas Wabl

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 15. April 1998 (115/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
15.04.1998 115. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 62, 200-201
15.04.1998 115. Sitzung des Nationalrates: Verlangen der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Andreas Wabl auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 62
15.04.1998 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Dr. Martina Gredler (L) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 201-203
Mag. Johann Ewald Stadler (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 203-204
Andreas Wabl (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 204-205
15.04.1998 115. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 201-205
15.04.1998 115. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 205

Schlagwörter