Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung; Export von Waffen und Rüstung in Krisenregionen;
2. der unrichtigen Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden; und
3. des Verkaufes von Rüstung aus Beständen der Deutschen Wehrmacht mit Nazi-Insignien; des Verdachts auf Verletzung des Abzeichengesetzes