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Seite '231/GO (XX. GP) - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Kriegsmaterialgesetz' teilen



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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Kriegsmaterialgesetz (231/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung; Export von Waffen und Rüstung in Krisenregionen;

2. der unrichtigen Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden; und

3. des Verkaufes von Rüstung aus Beständen der Deutschen Wehrmacht mit Nazi-Insignien; des Verdachts auf Verletzung des Abzeichengesetzes


Eingebracht von: Andreas Wabl

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 8. Juli 1999 (178/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
08.07.1999 178. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 99-100
08.07.1999 178. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Andreas Wabl auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 39
08.07.1999 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Andreas Wabl (G) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 100-102
Willi Sauer (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 103
Herbert Scheibner (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 103-104
Mag. Helmut Peter (L) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 104-105
MMag. Dr. Madeleine Petrovic (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 105-106
08.07.1999 178. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 100-106
08.07.1999 178. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 106

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