Übereinkommen (767 d.B.)

Status

Kein Einspruch
104. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G (G tw.)

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen; Protokoll auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung und Erklärung der Republik Österreich