Bundesgesetz über Aktiengesellschaften sowie das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften geändert werden (1346 d. B.) 220
Redner:
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter 223
Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek 223
Annahme des Gesetzentwurfes in 1345 d. B. 225
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 1346 d. B. 225
21. Punkt: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1232 d. B.): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof und
über die Regierungsvorlage (1231 d. B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (1347 d. B.) 225
Genehmigung des Staatsvertrages in 1347 d. B. 226
Beschlußfassung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG 226
Beschlußfassung im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG 226
Annahme des Gesetzentwurfes in 1347 d. B. 226
22. Punkt: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1285 d. B.): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik samt Erklärung der Republik Österreich zu Artikel IV Absatz 2 des Protokolls zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1348 d. B.) 226
Genehmigung des Staatsvertrages in 1348 d. B. 227
Beschlußfassung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG 227
Eingebracht wurden
Bericht 14
III-142: Bericht betreffend Umweltförderungen des Bundes, 1997 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen; BM f. Umwelt, Jugend und Familie