MURAUER Walter, Versicherungsangstellter, Garsten
Partei: Österreichische Volkspartei
Wahlkreis 4D (Traunviertel)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 1 5
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Ausschuß für innere Angelegenheiten (Mitglied) am 15.01.1996
Unterausschuß des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novelle zum Waffengesetz (656/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Novellierung des Waffengesetzes 1996 (685/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (713/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Waffenbesitz und -handel (727/A(E))
(Mitglied) am 23.09.1998
Unterausschuß des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 - FrG) (685 d.B.)
Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG) (686 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze (5/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.07.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird (Aufenthaltsbewilligung für Schüler/innen und Studenten/innen) (17/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.07.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird (Familienzusammenführung) (19/A)
Petition betreffend Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes (Ausländerberatungsstelle der Stadt Graz, der Caritas, vom Verein ISOP, dem ÖIE, dem Verein Zebra und dem Verein UTR) überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (8/PET)
(Mitglied) am 15.05.1997
Landesverteidigungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Ständiger Unterausschuß des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung (Mitglied) am 15.01.1996
Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 15.01.1996
Rechnungshofausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996
Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 15.01.1996
Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 15.01.1996
Umweltausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (465/A)
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (466/A)
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (467/A)
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Strukturreform des dualen Berufsbildungssystems (485/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (575/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (576/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (577/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (578/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (579/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (580/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Anpassung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes an eine flexibler werdende Arbeitswelt für bestimmte Branchen bei voller Aufrechterhaltung des Kinder- und Jugendschutzes (581/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der viermonatigen Behaltefrist nach Ende der Berufsschule (§ 18 Abs. 1 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) bei Nichterreichung des Berufszieles (582/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der vom Lehrherrn zu übernehmenden Prüfungstaxen (§ 9 Abs. 7 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) (583/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Erleichterung der Kündigung des Lehrverhältnisses durch den Lehrherren bei mehrfachem negativen Abschluß des Berufsschuljahres, mangelnder Bereitschaft oder Qualifikation des Lehrlings in einem außerstreitigen Verfahren (584/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Ausweitung der Probezeit bei Lehrverhältnissen auf drei Monate (585/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Kommunalsteuerbefreiung der Lehrlingsentschädigung (586/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch völlige sozialrechtliche Gleichstellung der Lehrlinge während der Berufsschulzeit (Karenz während der Berufsschulzeit) mit den Schülern (587/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (589/A(E))
(Mitglied) am 04.12.1997
Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Ersatzmitglied) am 15.01.1996 1 26
Redner in der Verhandlung über:
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Mängel in der österreichischen Sicherheitspolitik (Beitritt zur NATO; Vollmitgliedschaft bei der WEU; Neutralität; Zivildienst; Freiwilligenheer) (182/J) 8 136–138
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Inneres - Artikel 68 bis 71, 79, 98) (95 d.B.) 16 339–341
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Landesverteidigung) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Landesverteidigung) (97 d.B.) 17 201–203
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-17 d.B.) 1994 (145 d.B.) 23 76–77
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Sonderbericht (III-12 d.B.) des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres (Zweiter Teilbericht) (143 d.B.) 25 80–82
Bericht des Rechnungshofausschusses über den
Wahrnehmungsbericht (III-14 d.B.)e des
Rechnungshofes betreffend
Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und
Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und
Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg
in Linz,
Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH,
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds und Allgemeines Krankenhaus Wien (255 d.B.), Bericht des
Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-13 d.B.) des
Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 samt Nachtrag (254 d.B.) und Bericht
des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-19 d.B.) des
Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die
durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für
Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen
Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994 (176 d.B.) 36 350
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht (III-11 d.B.) 1995 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (67 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre (332 d.B.) 40 161–162
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (342 d.B.): Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalparkgesellschaft Donau-Auen G.m.b.H., über den Antrag 270/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Otmar Brix und Genossen betreffend Nationalpark Donau-Auen (353 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 23/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs (306 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Nationalen Umweltplan und Bundes-Abfallwirtschaftsplan als strategische Instrumente der österreichischen Abfallwirtschaft (307 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 21/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Erweiterung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Internalisierung der Umweltkosten (354 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 15/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Nachdenkpause Wasserkraftwerk Lambach (355 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 170/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Rücknahme der Übertragung der Kompetenz zur Festlegung von Einspeisetarifen für elektrischen Strom an die Landeshauptleute, soweit Lieferungen elektrischen Stroms aus Windenergie-, Biomasse-, Biogas- und Photovoltaikanlagen davon betroffen sind (356 d.B.) 43 71–72
Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-46 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (361 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (268 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (270 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (273 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (274 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (275 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (276 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (212 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (357 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (358 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (359 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) (360 d.B.) 44 84–85
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (496 d.B.): Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Portokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik (541 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (501 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind, samt Schlußakte, Erklärung der Minister und Staatssekretäre sowie Erklärungen der Republik Österreich (542 d.B.) 52 183–185
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-25 d.B.) des Rechnungshofes über die Verbundgesellschaft (405 d.B.) 57 74–76
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht (Zu III-13 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 (547 d.B.) 58 141–143
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Situationsbericht (III-73 d.B.) 1996 des Bundesministers für Landesverteidigung, über den Antrag 112/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Vorlage eines Berichts über den Zustand des Bundesheeres (582 d.B.) 64 142–144
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (551 d.B.): Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen Gesellschaft m.b.H. (635 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (568 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen samt Anlagen (636 d.B.) 66 203–205
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung für die fehlgeschlagene
Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und
Abdullah Ghaderi-Azar in Wien, sowie
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung für das Entkommen der
weiteren Attentäter auf den Starkstrommast bei Ebergassing (42/GO) 70 158–159
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (685 d.B.): Fremdengesetz 1997 und über die Regierungsvorlage (686 d.B.): Asylgesetz 1997 sowie über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze und über den Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über die Petition (8/PET) betreffend Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes, überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (755 d.B. und Zu 755 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG) (756 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (693 d.B.): Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens (757 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (717 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 196/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (718 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 216/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (719 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 217/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (720 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit (721 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung (722 d.B.) 77 113–114
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (49 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, den Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (812 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 4/A(E) der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend Verankerung von Grundrechten in bezug auf Lauschangriff und Rasterfahndung (786 d.B.) 82 173–174
Aktuelle Stunde zum Thema "Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung" (19/AS) 84 49–50
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht (III-76 d.B. und Zu III-76 d.B.) des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Jahresberichte 1994 und 1995 der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung (827 d.B.) 84 225–226
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (882 d.B.) 88 116–117
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (915 d.B.): Frauenausbildungsverhältnisgesetz und über den Antrag 151/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Setzung legistischer und organisatorischer Maßnahmen, um Frauen den freiwilligen Dienst im Bundesheer zu ermöglichen (1037 d.B.) 104 48–49
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (767 d.B.): Übereinkommen aufgrund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen; Protokoll auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung und Erklärung der Republik Österreich (984 d.B.) 104 178–179
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-101 d.B.) 1996 (981 d.B.) 107 144–145
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend arbeitsplatz- und lehrplatzvernichtende Politik der Bundesregierung (3956/J) 113 130–132
Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch zum Thema "Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung" und der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer zum Thema "Berufsausbildung und Jugendbeschäftigung" (17/RGER) 119 63–64
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (einschließlich
Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 123
76–77
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Beratungsgruppe IV
Kapitel 11 Inneres (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 123
185–186
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1153 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend ein Förderungsprogramm zur Sicherung ausreichender Berufsausbildungsmöglichkeiten (Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz) erlassen wird (1261 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Berufsausbildungsgesetz-Novelle) (1262 d.B.) 128 60–61
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1052 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen (1197 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (951 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien über die Übernahme von Personen an der Grenze (1195 d.B.) 129 125–126
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 113/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (1311 d.B.), Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets in der XX. GP auf vergleichbares europäisches Niveau (1313 d.B.), Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 593/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres in seiner milizartigen Struktur (1312 d.B.) und Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Petition (15/PET) betreffend Vorrang für Österreichs Sicherheit durch eine österreichische Sicherheitsdoktrin und die Anpassung des Landesverteidigungsplanes 85 (LVP 85), überreicht vom Abgeordneten Herbert Scheibner (1314 d.B.) 134 124–125
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 854/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird, und über den Antrag 775/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 339/1993, geändert wird (1394 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 853/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird, und den Antrag 429/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird (1395 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 856/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert wird (1396 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 852/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert wird (1397 d.B.) 139 157–158
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 842/A der Abgeordneten Anton Leikam, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997, geändert wird (1494 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 746/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novellierung des Fremdengesetzes (§ 7 Abs. 4 Z 4 FrG 1997) (Beschäftigung von Künstlern aus dem Ausland) (1495 d.B.) 150 63–65
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Walter Murauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 (Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO) geändert werden (Briefwahl) (971/A) 159 198–199
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1420 d.B.): Kooperationsübereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Italienischen Republik, dem Königreich Spanien, der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik, der Republik Österreich, dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Erklärungen und Anlage (1592 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1421 d.B.): Protokoll zur Änderung der Artikel 40, 41 und 65 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, unterzeichnet am 19. Juni 1990 in Schengen (1593 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1422 d.B.): Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung (1594 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1423 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte und Erklärungen (1595 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1424 d.B.): Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung (1596 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1425 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte und Erklärungen (1597 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1426 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte und Erklärungen (1598 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1427 d.B.): Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung (1599 d.B.) 161 152–154
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, MMag. Dr. Madeleine Petrovic
und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
a) der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres
für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod
des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben,
b) der von den Behörden ausgeübten Praxis bei Verhängung und
Durchführung von Schubhaft,
c) der von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit
vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen
d) der von den Behörden ausgeübten Praxis bei der Durchführung
von Abschiebungen, insbesondere der rechtswidrigen Anwendung von
Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwenden von Klebebändern und
gewaltsamer Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren
Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden,
e) der Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich
der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen,
f) der Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit
europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards (217/GO) 168 92–93
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1014/A der Abgeordneten Anton Leikam, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenstandsgesetz (PStG) geändert wird, den Antrag 861/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend eine Novellierung des Personenstandsgesetzes und über die Petition (PET-54) betreffend das Recht von totgeborenen Kindern auf einen eigenen Namen, überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Mag. Dr. Heide Schmidt (1828 d.B.) 169 256
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert wird (1773 d.B.) 171 182–183
Bericht des Familienausschusses über den Dritten Bericht (III-182 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie zur Lage der Jugend in Österreich (1965 d.B.), Bericht des Familienausschusses über die Petition (PET-46) betreffend Jugendvolksbegehren, überreicht vom Abgeordneten Werner Amon (1966 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über die Petition (PET-44) betreffend Jugendschutz- bzw. Jugendförderungsgesetze, überreicht von den Abgeordneten Gabriele Binder und Genossen (1967 d.B.) 176 99–100
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1613 d.B.): Datenschutzgesetz 2000 (2028 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz 1958 geändert wird (2029 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1830 d.B.): Bundesstatistikgesetz 2000 (2027 d.B.) 179 70–71
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht (III-188 d.B.) des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß § 46a Wehrgesetz 1990 betreffend Dienstleistungen der Frauen im Bundesheer im Jahr 1998 (2024 d.B.) und Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 397/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend ausreichende Pensionsvorsorge für Soldaten des österreichischen Bundesheeres (1583 d.B.) 179 265–266
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1479 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Exekutionsordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (SPG-Novelle 1998) (2023 d.B.) 182 157–158
Selbständige Anträge betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 (Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO) geändert werden (Briefwahl) (971/A)
Nationalrat
Einbringung 150 6
Erste Lesung 159 198–200
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 159 200
Schriftliche Anfragen betreffend
die Finanzierung des Straßenstückes Nordspange Steyr (220/J 28.02.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (253/AB 29.04.1996)
Direktbelieferung von Schulen durch landwirtschaftliche Betriebe mit Schulmilch (283/J 14.03.1996)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (313/AB 13.05.1996)
Unregelmäßigkeiten bei der Nachbesetzung der Leitung des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Linz (369/J 11.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (378/AB 04.06.1996)
Artilleriekaserne Linz (1281/J 27.09.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (1176/AB 25.10.1996)
Schaffung von zusätzlichen Pflegebetten (durch die Zurverfügungstellung von in Krankenhäusern nicht mehr benötigten Betten) (1273/J 20.09.1996)
Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1209/AB 18.11.1996)
Verankerung ultralinker Exponenten mittels Sondervertrag im Büro des Innenministers (1364/J 17.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1366/AB 17.12.1996)
Finanzierung des Straßenstückes Nordspange Steyr (1388/J 30.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1394/AB 23.12.1996)
Belastungsstudie für die Festsetzung der Planstellen im Exekutivbereich (1709/J 13.12.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1496/AB 24.01.1997)
artfremde Tätigkeiten der Exekutive (1912/J 30.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1902/AB 27.03.1997)
Auflassung des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Steyr (2011/J 18.02.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1968/AB 15.04.1997)
Installierung von Notrufsäulen vor aufgelassenen (Gendarmerie-) Posten (2287/J 16.04.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2239/AB 09.06.1997)
problematische Gesetzesregelung bei Trunkenheit am Steuer (2307/J 17.04.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2286/AB 16.06.1997)
mangelnde Aussagekraft der Kriminalstatistik (2848/J 11.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2670/AB 02.09.1997)
Einsparung von Zivildienststellen (2806/J 11.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2838/AB 11.09.1997)
eigene Kontrollgruppen für das AMS (Arbeitsmarktservice) (3147/J 17.10.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3131/AB 18.12.1997)
Fernmeldetruppenausbildung (3299/J 11.11.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3214/AB 30.12.1997)
Einsparungen von Planposten bei den Finanzämtern (4434/J 15.05.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4152/AB 15.07.1998)
Vergebührung von Meldezetteln (4586/J 22.06.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4305/AB 20.08.1998)
Ausbildung von Lehrlingen in Justizanstalten (4624/J 07.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4394/AB 07.09.1998)
den Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Beruf und Ausbildung der Sanitäter erlassen wird und mit dem das MTF-SHD-Gesetz und das Ausbildungsvorbehaltsgesetz geändert werden (5055/J 16.10.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4682/AB 04.12.1998)
Einführung der Briefwahl (5093/J 04.11.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4805/AB 28.12.1998)
Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (6045/J 26.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5577/AB 28.04.1999)
Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (6046/J 26.03.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5610/AB 11.05.1999)
Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (6044/J 26.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5618/AB 14.05.1999)
Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (6054/J 26.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5650/AB 18.05.1999)
Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (6043/J 26.03.1999)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5675/AB 21.05.1999)
Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (6047/J 26.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5685/AB 21.05.1999)
Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (6052/J 26.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5695/AB 21.05.1999)
Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (6053/J 26.03.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5698/AB 21.05.1999)
Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (6051/J 26.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5703/AB 21.05.1999)
Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (6049/J 26.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5729/AB 26.05.1999)
Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (6050/J 26.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5732/AB 26.05.1999)
Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (6048/J 26.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5733/AB 26.05.1999)
Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (6064/J 13.04.1999)
Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (5753/AB 08.06.1999)
Nachweis des sachgemäßen Umganges mit Schußwaffen für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Berufssoldaten und Justizbeamte im Ruhestand (6132/J 21.04.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5820/AB 21.06.1999)
Einführungserlaß zur Strafprozeßnovelle 1999 (6171/J 23.04.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5855/AB 22.06.1999)
die Abschiebung von Schubhäftlingen (6334/J 20.05.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6037/AB 20.07.1999)
ehestmögliche Fertigstellung der A 9 - Pyhrn Autobahn (6409/J 11.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (6129/AB 10.08.1999)
Verkehrssicherheit an der A 9 (Pyhrn Autobahn) zwischen Kirchdorf und Windischgarsten (6445/J 17.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6131/AB 10.08.1999)
Einführung eines prämienorientierten Vorschlagswesens im öffentlichen Dienst (48/JPR 13.04.1999)
Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (47/ABPR 11.05.1999)
Mündliche Anfragen betreffend
Deregulierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich (29/M) 36 33
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 36 33–35
Modernisierung der Ausrüstung des Bundesheeres (73/M) 52 21
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend 52 21–23
Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Ostgrenze (185/M) 105 25
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend 105 25–28
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walter Murauer (ÖVP)
an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend
Wie ist der Stand der Abwicklung zur Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen im
Rahmen des sogenannten MECH-Paketes, entsprechend der seinerzeitigen Empfehlung
des Landesverteidigungsrates? (162/M)
Zurückziehung am 28.11.1997
Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten
Mag. Dr. Heide Schmidt betreffend außergerichtlichen Tatausgleich auch für Erwachsene (68/M) 48 23
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek
Franz Lafer betreffend Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung illegaler Einwanderung am Flughafen Wien-Schwechat (86/M) 53 16
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem
Rudolf Anschober betreffend Sicherheitsakademie (160/M) 85 28
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl
Emmerich Schwemlein betreffend Sicherheitsakademie (156/M) 90 16–17
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl
Hans Helmut Moser betreffend Beschaffung des ASCOD-Schützenpanzers und des PANDUR-Radpanzers (167/M) 90 27
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend
Dr. Harald Ofner betreffend Zahl der von in österreichischen Justizanstalten angehaltenen Häftlingen gesprochenen Sprachen (267/M) 180 17
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek