Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (1/A-PB XXI. GP) von 18.11.1999 bis 19.12.2002

Datum

Sitzungsüberblick

19.12.2002

Auflösung

04.07.2002

11. Sitzung

Tagesordnung
HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.07.2002	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: LEBHAFTE DISKUSSIONEN IM PETITIONSAUSSCHUSS Nr. 526/2002
TOP 1	"Rechtzeitiger Beschluss des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes", (28/BI)
TOP 2	"einer verschuldensunabhängigen Entschädigungslösung für Patienten nach Behandlungsfehlern" (29/BI)
TOP 3	"zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", (87/PET)
TOP 4	"für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", (90/PET)
TOP 5	"Nulltoleranz für Gentech-Saatgut - Gentechnikfreies Österreich", (91/PET)
TOP 6	"Weltkulturerbe Wiener Innenstadt, Hochhausprojekte Bahnhof Wien Mitte und Marxergasse 1", (98/PET)
TOP 7	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 4. Juli 2002 vertagt!
TOP 9	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 10	Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss bestraft werden", (92/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 13	deutsch-angloamerikanische Mischsprache "Denglisch", (93/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", (96/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (37/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", (38/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", (39/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 18	"für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", (40/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 19	"für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", (41/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 20	"für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", (42/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 21	"für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", (43/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 22	"für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg", (44/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 23	"für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach", (45/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 24	"für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald", (46/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 25	"für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach", (47/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 26	"für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen", (48/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 27	"für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing", (49/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 28	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", (52/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 29	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", (53/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 30	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", (54/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 31	"für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling", (56/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 32	"für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith", (57/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 33	"für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz", (58/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 34	"für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg", (59/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 35	"für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed", (60/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 36	"für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern", (61/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 37	"für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee", (62/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 38	"für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf", (63/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 39	"für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz", (64/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 40	"für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau", (65/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 41	"für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk", (66/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 42	"für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen", (67/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 43	"für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach", (68/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 44	"für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof", (69/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 45	"für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf", (70/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 46	"für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach", (71/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 47	"für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein", (72/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 48	"für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf", (73/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 49	"für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg", (74/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 50	"für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon", (75/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 51	"für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf", (76/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 52	"für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau", (77/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 53	"für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg", (78/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 54	"für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck", (79/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 55	"für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen", (80/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 56	"für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell", (81/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 57	"für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof", (82/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 58	"für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau", (83/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 59	"für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl", (85/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 60	"für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz", (86/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 61	"für die Erhaltung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde", (88/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 62	"für die Erhaltung der Postämter 4831 Obertraun, 4821 Lauffen, 4820 Pfandl, 4823 Steeg, 4817 St. Konrad, 4662 Steyrermühl", (94/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 63	"gegen die Schließung des Postamtes 3961 Waldenstein im Waldviertel", (95/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 64	"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 65	"Pro Bildungsvielfalt - für faire Konkurrenz auf dem Bildungssektor" (27/BI) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen

11.06.2002

10. Sitzung

Tagesordnung
HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss bestraft werden", (92/PET)
TOP 3	deutsch-angloamerikanische Mischsprache "Denglisch", (93/PET)
TOP 4	"für die Erhaltung der Postämter 4831 Obertraun, 4821 Lauffen, 4820 Pfandl, 4823 Steeg, 4817 St. Konrad, 4662 Steyrermühl", (94/PET)
TOP 5	"gegen die Schließung des Postamtes 3961 Waldenstein im Waldviertel", (95/PET)
TOP 6	"Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", (96/PET)
TOP 7	"Pro Bildungsvielfalt - für faire Konkurrenz auf dem Bildungssektor" (27/BI)

03.04.2002

9. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.04.2002	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: BIOMEDIZIN-KONVENTION: PETITIONSAUSSCHUSS LÄDT EXPERTEN ZU HEARING Nr. 224/2002
TOP 1	"zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", (87/PET)
TOP 2	"Für den Frieden in der Welt, gegen Krieg, Terror und Gewalt", (89/PET)
TOP 3	"für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", (90/PET)
TOP 4	"Gleichstellung für Zivildiener" (25/BI)
TOP 5	"Unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird" (26/BI)
TOP 6	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 7	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 8	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET) Wiederaufnahme der am 15. Feber 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 10	Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 11	"für die Realisierung des Tschirganttunnels", (50/PET)
TOP 12	"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 13	"für die Erhaltung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde", (88/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 14	"für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (37/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 15	"für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", (38/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 16	"für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", (39/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 17	"für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", (40/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 18	"für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", (41/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 19	"für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", (42/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 20	"für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", (43/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 21	"für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg", (44/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 22	"für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach", (45/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 23	"für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald", (46/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 24	"für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach", (47/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 25	"für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen", (48/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 26	"für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing", (49/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 27	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", (52/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 28	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", (53/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 29	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", (54/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 30	"für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling", (56/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 31	"für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith", (57/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 32	"für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz", (58/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 33	"für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg", (59/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 34	"für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed", (60/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 35	"für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern", (61/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 36	"für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee", (62/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 37	"für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf", (63/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 38	"für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz", (64/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 39	"für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau", (65/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 40	"für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk", (66/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 41	"für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen", (67/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 42	"für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach", (68/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 43	"für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof", (69/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 44	"für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf", (70/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 45	"für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach", (71/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 46	"für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein", (72/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 47	"für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf", (73/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 48	"für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg", (74/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 49	"für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon", (75/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 50	"für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf", (76/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 51	"für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau", (77/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 52	"für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg", (78/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 53	"für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck", (79/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 54	"für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen", (80/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 55	"für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell", (81/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 56	"für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof", (82/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 57	"für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau", (83/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 58	"für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl", (85/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 59	"für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz", (86/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 60	"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 61	"Nulltoleranz für Gentech-Saatgut - Gentechnikfreies Österreich", (91/PET)

15.02.2002

8. Sitzung

Tagesordnung
HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.02.2002	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS WIRD BREIT ÜBER BIOMEDIZIN-KONVENTION BERATEN Nr. 95/2002
TOP 1	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 2	Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET)
TOP 3	"für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (37/PET)
TOP 4	"für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", (38/PET)
TOP 5	"für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", (39/PET)
TOP 6	"für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", (40/PET)
TOP 7	"für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", (41/PET)
TOP 8	"für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", (42/PET)
TOP 9	"für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", (43/PET)
TOP 10	"für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg", (44/PET)
TOP 11	"für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach", (45/PET)
TOP 12	"für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald", (46/PET)
TOP 13	"für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach", (47/PET)
TOP 14	"für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen", (48/PET)
TOP 15	"für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing", (49/PET)
TOP 16	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", (52/PET)
TOP 17	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", (53/PET)
TOP 18	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", (54/PET)
TOP 19	"für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling", (56/PET)
TOP 20	"für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith", (57/PET)
TOP 21	"für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz", (58/PET)
TOP 22	"für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg", (59/PET)
TOP 23	"für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed", (60/PET)
TOP 24	"für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern", (61/PET)
TOP 25	"für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee", (62/PET)
TOP 26	"für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf", (63/PET)
TOP 27	"für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz", (64/PET)
TOP 28	"für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau", (65/PET)
TOP 29	"für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk", (66/PET)
TOP 30	"für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen", (67/PET)
TOP 31	"für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach", (68/PET)
TOP 32	"für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof", (69/PET)
TOP 33	"für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf", (70/PET)
TOP 34	"für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach", (71/PET)
TOP 35	"für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein", (72/PET)
TOP 36	"für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf", (73/PET)
TOP 37	"für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg", (74/PET)
TOP 38	"für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon", (75/PET)
TOP 39	"für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf", (76/PET)
TOP 40	"für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau", (77/PET)
TOP 41	"für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg", (78/PET)
TOP 42	"für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck", (79/PET)
TOP 43	"für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen", (80/PET)
TOP 44	"für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell", (81/PET)
TOP 45	"für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof", (82/PET)
TOP 46	"für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau", (83/PET)
TOP 47	"für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl", (85/PET)
TOP 48	"für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz", (86/PET)
TOP 49	"für die Realisierung des Tschirganttunnels", (50/PET)
TOP 50	Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), (51/PET)
TOP 51	"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET)
TOP 52	zur Stärkung des Fairen Handels in Österreich, (84/PET)
TOP 53	"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI)
TOP 54	die grausame Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China (24/BI)
TOP 55	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 56	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 57	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 58	"Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf", (29/PET)
TOP 59	"Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach", (31/PET)
TOP 60	Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus (21/BI)

10.10.2001

7. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.10.2001	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT AKW TEMELIN UND § 209 STGB Nr. 659/2001
TOP 1	"Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf", (29/PET)
TOP 2	"Gegen Temelin - für unsere Zukunft", (30/PET)
TOP 3	"Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach", (31/PET)
TOP 4	"Menschenrechte - Rechte Menschen", (32/PET)
TOP 5	"Betriebsrat BMW Werk Steyr - Altersteilzeit", (33/PET)
TOP 6	"Betriebsrat BMW Werk Steyr - Abfertigung Neu", (34/PET)
TOP 7	Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus (21/BI)
TOP 8	"Damit Österreich in militärische Konflikte nicht hineingezogen wird ..." (22/BI)
TOP 9	"für die Sicherheit der Schulkinder", (20/PET) Wiederaufnahme der am 21. Juni 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 10. Oktober 2001 vertagt!
TOP 11	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 10. Oktober 2001 vertagt!
TOP 12	geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr", (23/PET)
TOP 13	"für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (24/PET)
TOP 14	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET) In der Sitzung vom 10. Oktober 2001 vertagt!
TOP 15	"Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften", (27/PET)
TOP 16	"Aufsichtspflicht der Landeshauptleute", (28/PET)
TOP 17	"Bevor es zu spät ist" (18/BI) Wiederaufnahme der am 21. Juni 2001 vertagen Verhandlungen
TOP 18	"für 1 und 2 Euro-Banknoten" (19/BI)

21.06.2001

6. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.06.2001	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS BERÄT BREITE THEMENPALETTE VON BÜRGERANLIEGEN Nr. 481/2001
TOP 1	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET)
TOP 2	geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr", (23/PET)
TOP 3	"für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (24/PET)
TOP 4	"Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung", (25/PET)
TOP 5	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET)
TOP 6	"Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften", (27/PET)
TOP 7	"Aufsichtspflicht der Landeshauptleute", (28/PET)
TOP 8	"für 1 und 2 Euro-Banknoten" (19/BI)
TOP 9	"Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" (20/BI)
TOP 10	"Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen", (14/PET) Wiederaufnahme der am 17. April 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"für die Sicherheit der Schulkinder", (20/PET) In der Sitzung vom 21.06.2001 vertagt!
TOP 12	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 21.06.2001 vertagt!
TOP 13	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI) Wiederaufnahme der am 17. April 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 14	naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden können" (10/BI) Wiederaufnahme der am 17. April 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Bevor es zu spät ist" (18/BI) In der Sitzung vom 21.06.2001 vertagt!

17.04.2001

5. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.04.2001	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: BREITE THEMENPALETTE IM PETITIONSAUSSCHUSS Nr. 283/2001
TOP 1	"für die Sicherheit der Schulkinder", (20/PET)
TOP 2	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET)
TOP 3	"Resolution gegen Kürzungen im Bildungsbereich" (16/BI)
TOP 4	"Sicherstellung des hohen Bildungsstandards in Österreich" (17/BI)
TOP 5	"Bevor es zu spät ist" (18/BI)
TOP 6	"Freie Radios", (8/PET) Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2001 vertagen Verhandlungen
TOP 7	Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich, überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni (10/PET)
TOP 8	Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen, (11/PET)
TOP 9	"Lärmschutz-Petition", (12/PET)
TOP 10	"Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen", (14/PET) In der Sitzung vom 17.04.2001 vertagt!
TOP 11	"NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben", (15/PET)
TOP 12	Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 im Süden St. Pöltens", (17/PET)
TOP 13	"gegen die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr", (18/PET)
TOP 14	"Sparmaßnahmen im Bildungsbereich", (19/PET)
TOP 15	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI) In der Sitzung vom 17.04.2001 vertagt!
TOP 16	naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden können" (10/BI) In der Sitzung vom 17.04.2001 vertagt!
TOP 17	Sparvorhaben im Bildungsbereich (11/BI)
TOP 18	"Sicherung der Qualität im Bildungsbereich" (12/BI)
TOP 19	"Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen, (14/BI)
TOP 20	"Senkung der Klassenschülerhöchstzahl" (15/BI)

19.01.2001

4. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, (6/PET)
TOP 2	Rettung des Schönbrunner Bades, (7/PET)
TOP 3	"Freie Radios", (8/PET) In der Sitzung vom 19.01.2001 vertagt!
TOP 4	Lärmplage für die Anrainer der Inntalautobahn Errichtung Lärmschutzwand (9/PET)
TOP 5	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI) In der Sitzung vom 19.01.2001 vertagt!
TOP 6	Tätigkeit der Schülerberater an Berufsschulen" (6/BI)
TOP 7	"Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen - (7/BI)
TOP 8	"Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" (8/BI)
TOP 9	Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich, überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni (10/PET)
TOP 10	Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen, (11/PET)
TOP 11	"Lärmschutz-Petition", (12/PET)
TOP 12	Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 (13/PET)
TOP 13	"Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen", (14/PET)
TOP 14	"NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben", (15/PET)
TOP 15	"Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!", (16/PET)
TOP 16	Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 im Süden St. Pöltens", (17/PET)
TOP 17	"gegen die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr", (18/PET)
TOP 18	"Sparmaßnahmen im Bildungsbereich", (19/PET)
TOP 19	naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden können" (10/BI)
TOP 20	Sparvorhaben im Bildungsbereich (11/BI)
TOP 21	"Sicherung der Qualität im Bildungsbereich" (12/BI)
TOP 22	Verfassungsgesetz vom 12.5.1982, § 17a (Freiheit der Kunst), (13/BI)
TOP 23	"Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen, (14/BI)
TOP 24	"Senkung der Klassenschülerhöchstzahl" (15/BI)

04.10.2000

3. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.10.2000	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: VERKEHRSAUSSCHUSS SOLL SICH MIT MOBILFUNK-PETITION BEFASSEN Nr. 534/2000
TOP 1	"Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle", (1/PET)
TOP 2	Mobilfunk, (2/PET)
TOP 3	Road Pricing (3/PET)
TOP 4	"Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" (4/PET)
TOP 5	Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen, (5/PET)
TOP 6	"Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!" (1/BI)
TOP 7	"Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (2/BI)
TOP 8	"Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, (6/PET)
TOP 9	Rettung des Schönbrunner Bades, (7/PET)
TOP 10	"Freie Radios", (8/PET)
TOP 11	Lärmplage für die Anrainer der Inntalautobahn Errichtung Lärmschutzwand (9/PET)
TOP 12	"§ 97 StGB - Änderungen und Verbesserung dieses Paragraphen" (3/BI)
TOP 13	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI)
TOP 14	"Zivildienstnovelle 2000" (5/BI)
TOP 15	Tätigkeit der Schülerberater an Berufsschulen" (6/BI)
TOP 16	"Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen - (7/BI)
TOP 17	"Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" (8/BI)
TOP 18	Missionswerk "Leben in Jesus Christus" (9/BI)

17.03.2000

2. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle", (1/PET)
TOP 2	Mobilfunk, (2/PET)
TOP 3	Road Pricing (3/PET)
TOP 4	"Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" (4/PET)
TOP 5	Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen, (5/PET)
TOP 6	"Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!" (1/BI)
TOP 7	"Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (2/BI)

15.12.1999

1. Sitzung

Tagesordnung
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Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Parlamentskorrespondenz

04.07.2002 - LEBHAFTE DISKUSSIONEN IM PETITIONSAUSSCHUSS

Sitzungen des Ausschusses

Datum

Sitzungsüberblick

19.12.2002

Auflösung

04.07.2002

11. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.07.2002	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: LEBHAFTE DISKUSSIONEN IM PETITIONSAUSSCHUSS Nr. 526/2002
TOP 1	"Rechtzeitiger Beschluss des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes", (28/BI)
TOP 2	"einer verschuldensunabhängigen Entschädigungslösung für Patienten nach Behandlungsfehlern" (29/BI)
TOP 3	"zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", (87/PET)
TOP 4	"für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", (90/PET)
TOP 5	"Nulltoleranz für Gentech-Saatgut - Gentechnikfreies Österreich", (91/PET)
TOP 6	"Weltkulturerbe Wiener Innenstadt, Hochhausprojekte Bahnhof Wien Mitte und Marxergasse 1", (98/PET)
TOP 7	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 4. Juli 2002 vertagt!
TOP 9	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 10	Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss bestraft werden", (92/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 13	deutsch-angloamerikanische Mischsprache "Denglisch", (93/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", (96/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (37/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", (38/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", (39/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 18	"für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", (40/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 19	"für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", (41/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 20	"für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", (42/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 21	"für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", (43/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 22	"für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg", (44/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 23	"für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach", (45/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 24	"für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald", (46/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 25	"für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach", (47/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 26	"für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen", (48/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 27	"für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing", (49/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 28	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", (52/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 29	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", (53/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 30	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", (54/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 31	"für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling", (56/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 32	"für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith", (57/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 33	"für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz", (58/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 34	"für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg", (59/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 35	"für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed", (60/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 36	"für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern", (61/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 37	"für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee", (62/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 38	"für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf", (63/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 39	"für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz", (64/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 40	"für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau", (65/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 41	"für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk", (66/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 42	"für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen", (67/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 43	"für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach", (68/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 44	"für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof", (69/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 45	"für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf", (70/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 46	"für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach", (71/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 47	"für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein", (72/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 48	"für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf", (73/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 49	"für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg", (74/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 50	"für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon", (75/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 51	"für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf", (76/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 52	"für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau", (77/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 53	"für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg", (78/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 54	"für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck", (79/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 55	"für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen", (80/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 56	"für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell", (81/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 57	"für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof", (82/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 58	"für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau", (83/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 59	"für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl", (85/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 60	"für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz", (86/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 61	"für die Erhaltung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde", (88/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 62	"für die Erhaltung der Postämter 4831 Obertraun, 4821 Lauffen, 4820 Pfandl, 4823 Steeg, 4817 St. Konrad, 4662 Steyrermühl", (94/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 63	"gegen die Schließung des Postamtes 3961 Waldenstein im Waldviertel", (95/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 64	"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 65	"Pro Bildungsvielfalt - für faire Konkurrenz auf dem Bildungssektor" (27/BI) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen

11.06.2002

10. Sitzung

Tagesordnung
HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss bestraft werden", (92/PET)
TOP 3	deutsch-angloamerikanische Mischsprache "Denglisch", (93/PET)
TOP 4	"für die Erhaltung der Postämter 4831 Obertraun, 4821 Lauffen, 4820 Pfandl, 4823 Steeg, 4817 St. Konrad, 4662 Steyrermühl", (94/PET)
TOP 5	"gegen die Schließung des Postamtes 3961 Waldenstein im Waldviertel", (95/PET)
TOP 6	"Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", (96/PET)
TOP 7	"Pro Bildungsvielfalt - für faire Konkurrenz auf dem Bildungssektor" (27/BI)

03.04.2002

9. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.04.2002	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: BIOMEDIZIN-KONVENTION: PETITIONSAUSSCHUSS LÄDT EXPERTEN ZU HEARING Nr. 224/2002
TOP 1	"zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", (87/PET)
TOP 2	"Für den Frieden in der Welt, gegen Krieg, Terror und Gewalt", (89/PET)
TOP 3	"für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", (90/PET)
TOP 4	"Gleichstellung für Zivildiener" (25/BI)
TOP 5	"Unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird" (26/BI)
TOP 6	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 7	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 8	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET) Wiederaufnahme der am 15. Feber 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 10	Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 11	"für die Realisierung des Tschirganttunnels", (50/PET)
TOP 12	"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 13	"für die Erhaltung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde", (88/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 14	"für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (37/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 15	"für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", (38/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 16	"für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", (39/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 17	"für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", (40/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 18	"für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", (41/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 19	"für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", (42/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 20	"für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", (43/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 21	"für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg", (44/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 22	"für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach", (45/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 23	"für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald", (46/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 24	"für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach", (47/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 25	"für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen", (48/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 26	"für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing", (49/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 27	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", (52/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 28	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", (53/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 29	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", (54/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 30	"für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling", (56/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 31	"für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith", (57/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 32	"für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz", (58/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 33	"für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg", (59/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 34	"für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed", (60/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 35	"für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern", (61/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 36	"für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee", (62/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 37	"für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf", (63/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 38	"für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz", (64/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 39	"für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau", (65/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 40	"für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk", (66/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 41	"für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen", (67/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 42	"für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach", (68/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 43	"für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof", (69/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 44	"für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf", (70/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 45	"für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach", (71/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 46	"für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein", (72/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 47	"für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf", (73/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 48	"für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg", (74/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 49	"für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon", (75/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 50	"für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf", (76/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 51	"für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau", (77/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 52	"für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg", (78/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 53	"für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck", (79/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 54	"für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen", (80/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 55	"für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell", (81/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 56	"für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof", (82/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 57	"für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau", (83/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 58	"für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl", (85/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 59	"für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz", (86/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 60	"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 61	"Nulltoleranz für Gentech-Saatgut - Gentechnikfreies Österreich", (91/PET)

15.02.2002

8. Sitzung

Tagesordnung
HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.02.2002	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS WIRD BREIT ÜBER BIOMEDIZIN-KONVENTION BERATEN Nr. 95/2002
TOP 1	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 2	Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET)
TOP 3	"für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (37/PET)
TOP 4	"für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", (38/PET)
TOP 5	"für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", (39/PET)
TOP 6	"für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", (40/PET)
TOP 7	"für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", (41/PET)
TOP 8	"für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", (42/PET)
TOP 9	"für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", (43/PET)
TOP 10	"für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg", (44/PET)
TOP 11	"für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach", (45/PET)
TOP 12	"für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald", (46/PET)
TOP 13	"für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach", (47/PET)
TOP 14	"für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen", (48/PET)
TOP 15	"für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing", (49/PET)
TOP 16	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", (52/PET)
TOP 17	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", (53/PET)
TOP 18	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", (54/PET)
TOP 19	"für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling", (56/PET)
TOP 20	"für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith", (57/PET)
TOP 21	"für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz", (58/PET)
TOP 22	"für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg", (59/PET)
TOP 23	"für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed", (60/PET)
TOP 24	"für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern", (61/PET)
TOP 25	"für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee", (62/PET)
TOP 26	"für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf", (63/PET)
TOP 27	"für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz", (64/PET)
TOP 28	"für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau", (65/PET)
TOP 29	"für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk", (66/PET)
TOP 30	"für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen", (67/PET)
TOP 31	"für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach", (68/PET)
TOP 32	"für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof", (69/PET)
TOP 33	"für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf", (70/PET)
TOP 34	"für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach", (71/PET)
TOP 35	"für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein", (72/PET)
TOP 36	"für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf", (73/PET)
TOP 37	"für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg", (74/PET)
TOP 38	"für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon", (75/PET)
TOP 39	"für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf", (76/PET)
TOP 40	"für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau", (77/PET)
TOP 41	"für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg", (78/PET)
TOP 42	"für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck", (79/PET)
TOP 43	"für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen", (80/PET)
TOP 44	"für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell", (81/PET)
TOP 45	"für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof", (82/PET)
TOP 46	"für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau", (83/PET)
TOP 47	"für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl", (85/PET)
TOP 48	"für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz", (86/PET)
TOP 49	"für die Realisierung des Tschirganttunnels", (50/PET)
TOP 50	Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), (51/PET)
TOP 51	"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET)
TOP 52	zur Stärkung des Fairen Handels in Österreich, (84/PET)
TOP 53	"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI)
TOP 54	die grausame Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China (24/BI)
TOP 55	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 56	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 57	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 58	"Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf", (29/PET)
TOP 59	"Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach", (31/PET)
TOP 60	Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus (21/BI)

10.10.2001

7. Sitzung

Tagesordnung
HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.10.2001	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT AKW TEMELIN UND § 209 STGB Nr. 659/2001
TOP 1	"Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf", (29/PET)
TOP 2	"Gegen Temelin - für unsere Zukunft", (30/PET)
TOP 3	"Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach", (31/PET)
TOP 4	"Menschenrechte - Rechte Menschen", (32/PET)
TOP 5	"Betriebsrat BMW Werk Steyr - Altersteilzeit", (33/PET)
TOP 6	"Betriebsrat BMW Werk Steyr - Abfertigung Neu", (34/PET)
TOP 7	Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus (21/BI)
TOP 8	"Damit Österreich in militärische Konflikte nicht hineingezogen wird ..." (22/BI)
TOP 9	"für die Sicherheit der Schulkinder", (20/PET) Wiederaufnahme der am 21. Juni 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 10. Oktober 2001 vertagt!
TOP 11	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 10. Oktober 2001 vertagt!
TOP 12	geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr", (23/PET)
TOP 13	"für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (24/PET)
TOP 14	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET) In der Sitzung vom 10. Oktober 2001 vertagt!
TOP 15	"Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften", (27/PET)
TOP 16	"Aufsichtspflicht der Landeshauptleute", (28/PET)
TOP 17	"Bevor es zu spät ist" (18/BI) Wiederaufnahme der am 21. Juni 2001 vertagen Verhandlungen
TOP 18	"für 1 und 2 Euro-Banknoten" (19/BI)

21.06.2001

6. Sitzung

Tagesordnung
HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.06.2001	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS BERÄT BREITE THEMENPALETTE VON BÜRGERANLIEGEN Nr. 481/2001
TOP 1	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET)
TOP 2	geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr", (23/PET)
TOP 3	"für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (24/PET)
TOP 4	"Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung", (25/PET)
TOP 5	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET)
TOP 6	"Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften", (27/PET)
TOP 7	"Aufsichtspflicht der Landeshauptleute", (28/PET)
TOP 8	"für 1 und 2 Euro-Banknoten" (19/BI)
TOP 9	"Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" (20/BI)
TOP 10	"Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen", (14/PET) Wiederaufnahme der am 17. April 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"für die Sicherheit der Schulkinder", (20/PET) In der Sitzung vom 21.06.2001 vertagt!
TOP 12	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 21.06.2001 vertagt!
TOP 13	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI) Wiederaufnahme der am 17. April 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 14	naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden können" (10/BI) Wiederaufnahme der am 17. April 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Bevor es zu spät ist" (18/BI) In der Sitzung vom 21.06.2001 vertagt!

17.04.2001

5. Sitzung

Tagesordnung
HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.04.2001	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: BREITE THEMENPALETTE IM PETITIONSAUSSCHUSS Nr. 283/2001
TOP 1	"für die Sicherheit der Schulkinder", (20/PET)
TOP 2	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET)
TOP 3	"Resolution gegen Kürzungen im Bildungsbereich" (16/BI)
TOP 4	"Sicherstellung des hohen Bildungsstandards in Österreich" (17/BI)
TOP 5	"Bevor es zu spät ist" (18/BI)
TOP 6	"Freie Radios", (8/PET) Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2001 vertagen Verhandlungen
TOP 7	Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich, überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni (10/PET)
TOP 8	Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen, (11/PET)
TOP 9	"Lärmschutz-Petition", (12/PET)
TOP 10	"Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen", (14/PET) In der Sitzung vom 17.04.2001 vertagt!
TOP 11	"NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben", (15/PET)
TOP 12	Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 im Süden St. Pöltens", (17/PET)
TOP 13	"gegen die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr", (18/PET)
TOP 14	"Sparmaßnahmen im Bildungsbereich", (19/PET)
TOP 15	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI) In der Sitzung vom 17.04.2001 vertagt!
TOP 16	naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden können" (10/BI) In der Sitzung vom 17.04.2001 vertagt!
TOP 17	Sparvorhaben im Bildungsbereich (11/BI)
TOP 18	"Sicherung der Qualität im Bildungsbereich" (12/BI)
TOP 19	"Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen, (14/BI)
TOP 20	"Senkung der Klassenschülerhöchstzahl" (15/BI)

19.01.2001

4. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, (6/PET)
TOP 2	Rettung des Schönbrunner Bades, (7/PET)
TOP 3	"Freie Radios", (8/PET) In der Sitzung vom 19.01.2001 vertagt!
TOP 4	Lärmplage für die Anrainer der Inntalautobahn Errichtung Lärmschutzwand (9/PET)
TOP 5	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI) In der Sitzung vom 19.01.2001 vertagt!
TOP 6	Tätigkeit der Schülerberater an Berufsschulen" (6/BI)
TOP 7	"Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen - (7/BI)
TOP 8	"Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" (8/BI)
TOP 9	Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich, überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni (10/PET)
TOP 10	Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen, (11/PET)
TOP 11	"Lärmschutz-Petition", (12/PET)
TOP 12	Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 (13/PET)
TOP 13	"Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen", (14/PET)
TOP 14	"NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben", (15/PET)
TOP 15	"Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!", (16/PET)
TOP 16	Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 im Süden St. Pöltens", (17/PET)
TOP 17	"gegen die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr", (18/PET)
TOP 18	"Sparmaßnahmen im Bildungsbereich", (19/PET)
TOP 19	naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden können" (10/BI)
TOP 20	Sparvorhaben im Bildungsbereich (11/BI)
TOP 21	"Sicherung der Qualität im Bildungsbereich" (12/BI)
TOP 22	Verfassungsgesetz vom 12.5.1982, § 17a (Freiheit der Kunst), (13/BI)
TOP 23	"Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen, (14/BI)
TOP 24	"Senkung der Klassenschülerhöchstzahl" (15/BI)

04.10.2000

3. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.10.2000	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: VERKEHRSAUSSCHUSS SOLL SICH MIT MOBILFUNK-PETITION BEFASSEN Nr. 534/2000
TOP 1	"Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle", (1/PET)
TOP 2	Mobilfunk, (2/PET)
TOP 3	Road Pricing (3/PET)
TOP 4	"Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" (4/PET)
TOP 5	Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen, (5/PET)
TOP 6	"Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!" (1/BI)
TOP 7	"Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (2/BI)
TOP 8	"Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, (6/PET)
TOP 9	Rettung des Schönbrunner Bades, (7/PET)
TOP 10	"Freie Radios", (8/PET)
TOP 11	Lärmplage für die Anrainer der Inntalautobahn Errichtung Lärmschutzwand (9/PET)
TOP 12	"§ 97 StGB - Änderungen und Verbesserung dieses Paragraphen" (3/BI)
TOP 13	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI)
TOP 14	"Zivildienstnovelle 2000" (5/BI)
TOP 15	Tätigkeit der Schülerberater an Berufsschulen" (6/BI)
TOP 16	"Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen - (7/BI)
TOP 17	"Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" (8/BI)
TOP 18	Missionswerk "Leben in Jesus Christus" (9/BI)

17.03.2000

2. Sitzung

Tagesordnung
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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle", (1/PET)
TOP 2	Mobilfunk, (2/PET)
TOP 3	Road Pricing (3/PET)
TOP 4	"Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" (4/PET)
TOP 5	Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen, (5/PET)
TOP 6	"Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!" (1/BI)
TOP 7	"Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (2/BI)

15.12.1999

1. Sitzung

Tagesordnung
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Beschlüsse

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 3

"zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", (87/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", (87/PET)
04.07.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 4

"für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", (90/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", (90/PET)
04.07.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 5

"Nulltoleranz für Gentech-Saatgut - Gentechnikfreies Österreich", (91/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Nulltoleranz für Gentech-Saatgut - Gentechnikfreies Österreich", (91/PET)
04.07.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 10

Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET)
04.07.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 11

"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET)
04.07.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V, G. Dagegen: S

TOP 64

"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI)
04.07.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Tagesordnung
HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 2

"Für den Frieden in der Welt, gegen Krieg, Terror und Gewalt", (89/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für den Frieden in der Welt, gegen Krieg, Terror und Gewalt", (89/PET)
03.04.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 5

"Unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird" (26/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird" (26/BI)
03.04.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Abstandnahme von der weiteren Verhandlung Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 8

Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET)
03.04.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

TOP 11

"für die Realisierung des Tschirganttunnels", (50/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"für die Realisierung des Tschirganttunnels", (50/PET)
03.04.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 52

zur Stärkung des Fairen Handels in Österreich, (84/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	zur Stärkung des Fairen Handels in Österreich, (84/PET)
15.02.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 54

die grausame Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China (24/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	die grausame Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China (24/BI)
15.02.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 58

"Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf", (29/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf", (29/PET)
15.02.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 59

"Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach", (31/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach", (31/PET)
15.02.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 60

Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus (21/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus (21/BI)
15.02.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 8

"Damit Österreich in militärische Konflikte nicht hineingezogen wird ..." (22/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Damit Österreich in militärische Konflikte nicht hineingezogen wird ..." (22/BI)
10.10.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Abstandnahme von der weiteren Verhandlung Dafür: S, F, V. Dagegen: G

TOP 12

geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr", (23/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr", (23/PET)
10.10.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, F, V. Dagegen: G

TOP 13

"für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (24/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (24/PET)
10.10.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 16

"Aufsichtspflicht der Landeshauptleute", (28/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Aufsichtspflicht der Landeshauptleute", (28/PET)
10.10.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

TOP 18

"für 1 und 2 Euro-Banknoten" (19/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"für 1 und 2 Euro-Banknoten" (19/BI)
10.10.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 4

"Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung", (25/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung", (25/PET)
21.06.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Abstandnahme von der weiteren Verhandlung Dafür: F, V. Dagegen: S, G

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 11

"NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben", (15/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben", (15/PET)
17.04.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 7

"Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen - (7/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen - (7/BI)
19.01.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 8

"Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" (8/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" (8/BI)
19.01.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 22

Verfassungsgesetz vom 12.5.1982, § 17a (Freiheit der Kunst), (13/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Verfassungsgesetz vom 12.5.1982, § 17a (Freiheit der Kunst), (13/BI)
19.01.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt

TOP 4

"Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" (4/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" (4/PET)
04.10.2000	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

TOP 5

Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen, (5/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen, (5/PET)
04.10.2000	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 6

"Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!" (1/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!" (1/BI)
04.10.2000	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 7

"Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (2/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (2/BI)
04.10.2000	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 12

"§ 97 StGB - Änderungen und Verbesserung dieses Paragraphen" (3/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"§ 97 StGB - Änderungen und Verbesserung dieses Paragraphen" (3/BI)
04.10.2000	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Abstandnahme von der weiteren Verhandlung Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

TOP 18

Missionswerk "Leben in Jesus Christus" (9/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Missionswerk "Leben in Jesus Christus" (9/BI)
04.10.2000	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Abstandnahme von der weiteren Verhandlung Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Dokumente

Mitgliederliste (18.11.1999-19.12.2002)
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Letzte/Nächste Tagesordnung

Tagesordnung der 11. Sitzung vom 04.07.2002
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Alle Tagesordnungen

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (1/A-PB XXI. GP) von 18.11.1999 bis 19.12.2002

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Parlamentskorrespondenz

Sitzungen des Ausschusses

Beschlüsse

Veröffentlichungen und Berichte

Obfrau

Obfraustellvertreter:in

Obmannstellvertreter:in

Dokumente

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