Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 6

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Robert Wenitsch 175

Mag. Ulrike Sima (tatsächliche Berichtigung) 176

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut und Gentech-Futtermittel für alle ÖPUL-Betriebe – Ablehnung 167, 177

Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl und Genossen betreffend Vorlage von Modulationsvorschlägen zur gerechteren und ökologischeren Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bis Ende März 2000 – Ablehnung 174, 177

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 36 d. B. 176

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 37 d. B. 177

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen 26

48: ÖIAG-Gesetz 2000

49: Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses

Anträge der Abgeordneten

Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (100/A) (E)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend 1. die Garantie und Auszahlung von vertraglich vereinbarten beziehungsweise mündlich versprochenen Finanzierungszusagen der Exfrauenministerin für das Jahr 2000 an Frauenberatungsstellen und -projekte, 2. die positive Erledigung von Finanzierungsansuchen für das Jahr 2000 von Frauenberatungsstellen und -projekten durch die Rechtsnachfolgerin der Frauenministerin, 3. die längerfristige finanzielle Absicherung von Frauenprojekten und -beratungsstellen (101/A) (E)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern (102/A) (E)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bericht des Finanzministers über die Einhaltung des Beschlusses der FPÖ auf Begrenzung der Politikerbezüge auf ATS 60 000 (103/A) (E)

Mag. Walter Posch und Genossen betreffend Bekämpfung der Todesstrafe (104/A) (E)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Karl Schlögl und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation der Republik (443/J)

Jakob Auer und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Mopedausweis mit 15 Jahren (444/J)


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