Artikels 70 Bundes-Verfassungsgesetz dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer von seinem Amt zu entbinden – Ablehnung 54, 113
Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Erhöhung der Treffsicherheit des Bundespflegegeldgesetzes – Ablehnung 83, 113
Entschließungsantrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Genossen betreffend unvertretbare Verschlechterungen im Arbeitslosenversicherungsbereich – Ablehnung 89, 113
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann und Genossen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren – Ablehnung 93, 113
Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Dobnigg und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich des Pflegegeldes – Ablehnung 97, 113
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Ermächtigung zur Erteilung von Auskünften über bespitzelte Personen im Zusammenhang mit der illegalen Weitergabe von Polizeidaten – Ablehnung 106, 113
Ausschüsse
Zuweisungen 9
Unvereinbarkeitsangelegenheiten
Fünfter Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses 10
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen 9
279: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll
315: Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz geändert wird
Bericht 9
Vorlage 17 BA: Bericht über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 3. Quartal 2000; BM f. Finanzen
Anträge der Abgeordneten
Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz durch Bestimmungen für den Fall der Befangenheit des Bundesministers für Justiz ergänzt wird (314/A)
Mag. Johann Maier und Genossen betreffend die Organisationsreform der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung in Österreich (z. B. Privatisierung, Ausgliederung) (315/A) (E)
Mag. Johann Maier und Genossen betreffend die Nichtnovellierung der "Suchtgift-Grenzmengenverordnung" (316/A) (E)
Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend eine österreichische Initiative für EU-Projekte zur Sanierung nuklearer Altlasten auf der Halbinsel Kola und in der Barents-See (317/A) (E)