Bundesminister Dr. Martin Bartenstein
154Annahme des Gesetzentwurfes in 1077 d. B. 157
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 1078 d. B. 157
9. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geändert wird (395/A) 157
Redner:
Zuweisung des Antrages 395/A an den Justizausschuss 160
Eingebracht wurden
Petitionen 37
Petition betreffend "Nulltoleranz für Gentech-Saatgut – Gentechnikfreies Österreich" (Ordnungsnummer 91) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber )
Petition betreffend "Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss bestraft werden" (Ordnungsnummer 92) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier )
Regierungsvorlagen 36
1001: Abkommen zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)
1003: Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
1036: Bundesgesetz, mit dem das Tierärztegesetz, das ATP-Durchführungsgesetz, das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, das Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung) geändert werden
1045: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden – Familienhospizkarenz
1046: Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz und das Tierseuchengesetz (TSG) geändert werden
1067: Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird