Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 14

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39. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert wird (671/A) 281

Redner:

Dr. Peter Wittmann 282

Zuweisung des Antrages 671/A an den Verfassungsausschuss 282

40. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (659/A) 282

Redner:

Mag. Johann Maier 282

Dr. Gabriela Moser 283

Zuweisung des Antrages 659/A an den Justizausschuss 283

Eingebracht wurden

Bericht 40

III-162: Bericht über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2001); Bundesregierung

Anträge der Abgeordneten

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für den österreichischen Film (730/A) (E)

Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer SchülerInnenanwaltschaft (731/A) (E)

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB (732/A) (E)

Anfragen der Abgeordneten

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Täuschung der österreichischen Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten der sündteuren Kampfflugzeuge (4154/J)

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend stellvertretenden Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Mitglied der Generalversammlung der Kärntner Gebietskrankenkasse, FPÖ-Nationalratsabgeordneten, FPÖ-Arbeiterkammervorstand und damit FPÖ-Multifunktionär und FPÖ-Multiverdiener Gaugg (4155/J)

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend stellvertretenden Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Mitglied der Generalversammlung der Kärntner Gebietskrankenkasse, FPÖ-Nationalratsabgeordneten, FPÖ-Arbeiterkammervorstand und damit FPÖ-Multifunktionär und FPÖ-Multiverdiener Gaugg (4156/J)

Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Arbeitsvergütung von Strafgefangenen (4157/J)

Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen in Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung (4158/J)


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