39. Punkt:
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert wird (671/A) 281Redner:
Zuweisung des Antrages 671/A an den Verfassungsausschuss 282
40. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (659/A) 282
Redner:
Zuweisung des Antrages 659/A an den Justizausschuss 283
Eingebracht wurden
Bericht 40
III-162: Bericht über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2001); Bundesregierung
Anträge der Abgeordneten
Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für den österreichischen Film (730/A) (E)
Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer SchülerInnenanwaltschaft (731/A) (E)
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB (732/A) (E)
Anfragen der Abgeordneten
Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Täuschung der österreichischen Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten der sündteuren Kampfflugzeuge (4154/J)
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend stellvertretenden Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Mitglied der Generalversammlung der Kärntner Gebietskrankenkasse, FPÖ-Nationalratsabgeordneten, FPÖ-Arbeiterkammervorstand und damit FPÖ-Multifunktionär und FPÖ-Multiverdiener Gaugg (4155/J)
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend stellvertretenden Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Mitglied der Generalversammlung der Kärntner Gebietskrankenkasse, FPÖ-Nationalratsabgeordneten, FPÖ-Arbeiterkammervorstand und damit FPÖ-Multifunktionär und FPÖ-Multiverdiener Gaugg (4156/J)
Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Arbeitsvergütung von Strafgefangenen (4157/J)
Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen in Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung (4158/J)