Gebührengesetz, Änderung (656/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Justizausschuss

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 10.12.2005)

115. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 127. Sitzung des Nationalrates

127. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

127. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 29. November 2005 von der TO abgesetzt!

Justizausschuss: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 7. Juli 2006 vertagt!