Stenographisches Protokoll

4. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

 

XXII. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 23. Jänner 2003

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stenographisches Protokoll

4. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode         Donnerstag, 23. Jänner 2003


Dauer der Sitzung

Donnerstag, 23. Jänner 2003: 15.12 – 15.14 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................. 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................... 2

 


 


Nationalrat, XXII.GP
Stenographisches Protokoll
4. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 15.12 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Huainigg und Mag. Lunacek.

Zuweisungen

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungs­saal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 – SVÄG 2003 (2 der Beilagen),

Antrag 7/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung,

Antrag 11/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden,

Antrag 18/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird;

Budgetausschuss:

Antrag 34/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geän­dert werden,

Antrag 35/A der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird;

Finanzausschuss:

Antrag 25/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Devisentransaktionssteuer („Tobin-Tax“),

Antrag 28/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringend nötige Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Photovoltaiknutzung in Österreich durch Novellierung des Ökostromgesetzes,

Antrag 37/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer 2-Euro-Banknote;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 39/A der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Dr. Erwin Rasinger, Manfred Lackner, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird;


Nationalrat, XXII.GP
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4. Sitzung / Seite 3

Justizausschuss:

Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2002 geändert wird,

Antrag 21/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz,

Antrag 23/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB,

Antrag 36/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifikation des zivilrechtlichen Konsumentenschutzrechtes – „KSchG – Neu",

Antrag 41/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschreibung der vakanten Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Jugendgerichtshofes;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 4/A (E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaf­fungsstopp für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge);

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 27/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Beschluss eines österreichischen Antidiskriminierungsgesetzes;

Rechnungshofausschuss:

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2001 (III-1 der Beilagen),

Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2000 und 2001 (III-3 der Beilagen);

Umweltausschuss:

Antrag 29/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung von Einwegpfändern oder Einwegabgaben zur Reduktion des Verpackungsabfalls;

Verfassungsausschuss:

Fünfundzwanzigster Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2001) (III-4 der Beilagen),

Antrag 2/A der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundesverfassungsgesetz-Novelle 2003),

Antrag 5/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetz­gebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird,

Antrag 8/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zur Verankerung des Sozialstaats geändert wird,

Antrag 9/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz – TSchG),

Antrag 17/A der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO) geändert werden;


Nationalrat, XXII.GP
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4. Sitzung / Seite 4

Verkehrsausschuss:

Antrag 24/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend innerstaatliche Maßnahmen zur Eindämmung des Transit- und Langstrecken-Straßen­güterverkehrs;

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 26/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Universitätsgesetz 2002.

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entschei­dung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht der Bundesregierung über die Lage der behinderten Menschen in Österreich (III-7 der Beilagen);

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Hochschulbericht 2002 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-6 der Beilagen),

Bericht des Akkreditierungsrates gemäß § 4 Abs. 9 UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999 i.d.g.F. über die Tätigkeit des Akkreditierungsrates im Jahre 2001, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-8 der Beilagen),

Bericht des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhoch­schulrates im Jahre 2001, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-9 der Beilagen).

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 26. Februar 2003, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.

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Bevor ich diese Sitzung schließe, habe ich noch einige Mitteilungen zu machen:

In unmittelbarem Anschluss an die laufende Sitzung findet in diesem Sitzungssaal die General­versammlung der österreichischen Gruppe der Interparlamentarischen Union statt.

5 Minuten nach dieser Sitzung gibt es die konstituierende Sitzung folgender Ausschüsse: Im Lokal V Geschäftsordnungsausschuss, danach Immunitätsausschuss, im Lokal IV Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, danach Rechnungshofausschuss, im Lokal III Unvereinbar­keitsausschuss.

Für alle Mitglieder des Hauptausschusses weise ich darauf hin, dass wir pünktlich um 15.45 Uhr im Lokal VI eine Sitzung des Hauptausschusses abhalten werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 15.14 Uhr

 

 

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