Stenographisches Protokoll
4.
Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 23. Jänner 2003
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
4. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 23. Jänner 2003
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 23. Jänner
2003: 15.12 – 15.14 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................. 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................... 2
Nationalrat, XXII.GP | 4. Sitzung / Seite 2 |
Beginn der
Sitzung: 15.12 Uhr
Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind
die Abgeordneten Dr. Huainigg und Mag. Lunacek.
Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten
Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23
Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 –
SVÄG 2003 (2 der Beilagen),
Antrag 7/A (E) der Abgeordneten
Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der
Unfallrentenbesteuerung,
Antrag 11/A der Abgeordneten Mag. Barbara
Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden,
Antrag 18/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz geändert wird;
Budgetausschuss:
Antrag 34/A der Abgeordneten
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz
1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetz 1955 geändert werden,
Antrag 35/A der Abgeordneten Dr. Helene
Partik-Pablé, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird;
Finanzausschuss:
Antrag 25/A (E) der Abgeordneten
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung
einer Devisentransaktionssteuer („Tobin-Tax“),
Antrag 28/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva
Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringend nötige
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Photovoltaiknutzung in Österreich
durch Novellierung des Ökostromgesetzes,
Antrag 37/A (E) der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung
einer 2-Euro-Banknote;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 39/A der Abgeordneten Barbara Rosenkranz,
Dr. Erwin Rasinger, Manfred Lackner, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz
geändert wird;
Nationalrat, XXII.GP | 4. Sitzung / Seite 3 |
Justizausschuss:
Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Ulrike
Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 in der Fassung
BGBl. I Nr. 134/2002 geändert wird,
Antrag 21/A der Abgeordneten Mag. Terezija
Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur
Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz,
Antrag 23/A (E) der Abgeordneten
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende
Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB,
Antrag 36/A (E) der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifikation des
zivilrechtlichen Konsumentenschutzrechtes – „KSchG – Neu",
Antrag 41/A (E) der Abgeordneten
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschreibung
der vakanten Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Jugendgerichtshofes;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 4/A (E) der Abgeordneten
Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffungsstopp für
Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge);
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 27/A (E) der Abgeordneten
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Beschluss
eines österreichischen Antidiskriminierungsgesetzes;
Rechnungshofausschuss:
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das
Verwaltungsjahr 2001 (III-1 der Beilagen),
Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1
§ 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2000 und 2001
(III-3 der Beilagen);
Umweltausschuss:
Antrag 29/A (E) der Abgeordneten
Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung von
Einwegpfändern oder Einwegabgaben zur Reduktion des Verpackungsabfalls;
Verfassungsausschuss:
Fünfundzwanzigster Bericht der Volksanwaltschaft
(1. Jänner bis 31. Dezember 2001) (III-4 der Beilagen),
Antrag 2/A der Abgeordneten Dr. Wolfgang
Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit
dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in der Fassung von 1929 geändert wird
(Bundesverfassungsgesetz-Novelle 2003),
Antrag 5/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das
Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes
in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird,
Antrag 8/A der Abgeordneten Dr. Alfred
Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz,
mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zur Verankerung des Sozialstaats
geändert wird,
Antrag 9/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von
Tieren (Tierschutzgesetz – TSchG),
Antrag 17/A der Abgeordneten Dieter Brosz,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates
(Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO) geändert werden;
Nationalrat, XXII.GP | 4. Sitzung / Seite 4 |
Verkehrsausschuss:
Antrag 24/A (E) der Abgeordneten
Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend innerstaatliche
Maßnahmen zur Eindämmung des Transit- und Langstrecken-Straßengüterverkehrs;
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 26/A (E) der Abgeordneten
Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Universitätsgesetz
2002.
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG
(vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der
behinderten Menschen in Österreich (III-7 der Beilagen);
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Hochschulbericht 2002 der Bundesministerin
für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-6 der Beilagen),
Bericht des Akkreditierungsrates gemäß § 4
Abs. 9 UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999 i.d.g.F. über die Tätigkeit
des Akkreditierungsrates im Jahre 2001, vorgelegt von der Bundesministerin
für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-8 der Beilagen),
Bericht des Fachhochschulrates gemäß § 6
Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im
Jahre 2001, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft
und Kultur (III-9 der Beilagen).
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Präsident Dr. Andreas Khol:
Die nächste
Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 26. Februar 2003, in
Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
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Bevor ich diese Sitzung schließe, habe ich noch
einige Mitteilungen zu machen:
In unmittelbarem Anschluss an die laufende Sitzung findet in diesem
Sitzungssaal die Generalversammlung der österreichischen Gruppe der
Interparlamentarischen Union statt.
5 Minuten nach dieser Sitzung gibt es die konstituierende Sitzung
folgender Ausschüsse: Im Lokal V Geschäftsordnungsausschuss, danach
Immunitätsausschuss, im Lokal IV Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen, danach Rechnungshofausschuss, im Lokal III Unvereinbarkeitsausschuss.
Für alle Mitglieder des Hauptausschusses weise ich darauf hin, dass wir
pünktlich um 15.45 Uhr im Lokal VI eine Sitzung des Hauptausschusses
abhalten werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der
Sitzung: 15.14 Uhr
Wiener
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