Gebührengesetz 1957, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz u.a., Änderung (392 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Finanzausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Getrennte Abstimmung (Dafür: S,V,G,F,B bzw. S,V,G)

Finanzausschuss: Selbständiger Antrag

Auf der Tagesordnung der 42. Sitzung des Nationalrates

42. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Raucher-Entwöhnungskuren aus den Mitteln der Tabaksteuer (275/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

42. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Mindestpreises für Zigaretten und Absenkung der Tabaksteuer (276/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B

42. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen (AA-86)
abgelehnt
Dafür: G, B. Dagegen: S, V, F

42. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

42. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V, G, B bzw. S, V, G))

42. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

Beschluss im Nationalrat 167/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.02.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 7863/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 751. Sitzung

751. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Wolfgang Sodl

751. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

751. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 167/BNR