Parlamentarische Materialien

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen:

Zurückziehungen: 72/J und 80/J.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 1 betreffend „Erhaltung des Glückspielmonopols und Sicherung der österreichischen Bundessportförderung“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,

Petition Nr. 2 betreffend „Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke“, überreicht von den Abgeordneten Beate Schasching und Anton Heinzl,

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend „ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen geschlossenen Räumen und zum Schutz der Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und Restaurants“,

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend „Legasthenie“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 6/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird,

Antrag 14/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Grundsicherung,

Antrag 42/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerarbeiterregelung,

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 3

Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflegegeld-Einstufungsverordnung,

Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche sozialrechtliche Absicherung von Menschen in Beschäftigungstherapie;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 13/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes,

Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag;

Familienausschuss:

Antrag 56/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhebung des „Übereinkommens über die Rechte des Kindes“ in den Rang eines Verfassungsgesetzes,

Antrag 61/A der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird;

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2 d.B.),

Antrag 41/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Raucher-Entwöhnungskuren aus den Mitteln der Tabaksteuer;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 60/A der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Klubfinanzierungsgesetz und das Publizistikförderungsgesetz geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen in der Politik);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 26/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für die Beseitigung von Kriegsrelikten;

Justizausschuss:

Antrag 5/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird,

Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Berücksichtigung der Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen im Wohnrecht;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 38/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftsbezeichnung bei allen Lebensmitteln sowie „Made in the EU“-Kennzeichnungssystem,

Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung;

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 4

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des österreichischen Programms für die Ländliche Entwicklung 2007–2013;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/10 (III-2 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/11 (III-3 d.B.);

Umweltausschuss:

Antrag 18/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz geändert wird,

Antrag 24/A(E) der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Gabriela Moser, Lutz Weinzinger, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin,

Antrag 40/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer 100 km/h Beschränkung im Bereich Linz/Ansfelden bis zur NÖ Landesgrenze (A1) mittels Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Teilstrecke der A1 Westautobahn angeordnet wird (LGBl. Nr. 98/2006),

Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Streusalz;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 10/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend raschest mögliche Senkung der KlassenschülerInnenzahlen an weiterführenden Schulen;

Verfassungsausschuss:

Antrag 8/A der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalratswahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden,

Antrag 11/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen“,

Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Wahlrechts der AuslandsösterreicherInnen,

Antrag 15/A der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird,

Antrag 21/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalratswahlordnung) geändert wird,

Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Begleitgesetze zum Bundes-Behindertengleichstellungsgsetz,

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 5

Antrag 51/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelgesetz zur faktischen Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Anwendung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS);

Verkehrsausschuss:

Antrag 39/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von „Fahren mit Licht am Tag“;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierung des aufgelassenen Gipsbergwerks in Maria Enzersdorf/NÖ,

Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung.

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2005) (III-5 d.B.);

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2005 (III-4 d.B.).

*****