Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

50. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIII. Gesetzgebungsperiode Montag, 3. März 2008

Dauer der Sitzung

Montag, 3. März 2008: 17.41 – 17.42 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderung .................................................................................................................... 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Berichte ........................................................................................................................... 5

III-126: Bericht gemäß § 30 Atomhaftungsgesetz über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden, insbesondere über das Ausmaß der auf internationaler Ebene zur Verfügung stehenden Entschädigungsbeträge; Bundesregierung

III-127: Bericht zum EU-Arbeitsprogramm 2008; BM f. Wirtschaft und Arbeit

III-128: Bericht betreffend Jahresvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien bzw. Ausblick auf den französischen Vorsitz; BM f. Soziales und Konsumentenschutz

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................... 5

Aufnahme der Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland zum Abschluss eines Abkommens zur befristeten Weiteranwendung des zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland am 4. Oktober 1954 abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

Wilhelm Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 € für einkommensschwache Haushalte und Personen [(595/A)(E)] [(Zu 595/A)(E)]

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Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend 1479/AB, Personalagentur (3360/J) (Zu 3360/J)

Anfragebeantwortungen

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (2983/AB zu 3270/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen (2984/AB zu 3300/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen (2985/AB zu 3332/J)

des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (2986/AB zu 3167/J)

des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (2987/AB zu 3265/J)

des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen (2988/AB zu 3399/J)

17.40.50

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 17.41 Uhr

Vorsitzende: Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 3360/J;

2. Anfragebeantwortungen: 2983/AB bis 2988/AB;

3. Initiativanträge: Zurückziehung: 595/A(E).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich eine einmalige Zuwendung (Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (465 d.B.),

Antrag 600/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betref-
fend Vorziehen eines Teils der Pensionserhöhung 2009 zur Abdeckung der durch den außerordentlichen Preisanstieg verursachten Mehrkosten,

Antrag 607/A der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2007, geändert wird,

Antrag 615/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuorientierung des Ersatzes der Fahrtkosten für Pendler;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 613/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce;

Bautenausschuss:

Antrag 606/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – MILG);

Familienausschuss:

Antrag 618/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität;

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Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (452 d.B.),

Antrag 596/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend fiskalische Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Sicherung unseres Sozialstaates,

Antrag 605/A(E) der Abgeordneten Wilhelm Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte und Personen,

Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Mietvertragsgebühren;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 602/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Hospizbetreuung und Palliativ Care,

Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr,

Antrag 616/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur finanziellen Sanierung der österreichischen Sozialversicherung,

Antrag 620/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung auf e-card mit Foto und Ausweispflicht für noch nicht umgestellte Karten;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 617/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten an Betroffene;

Justizausschuss:

Antrag 619/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 614/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung des Stromverbrauchs von elektronischen Geräten bei Stand-by;

Umweltausschuss:

Antrag 608/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erzeugung von Diesel aus Müll;

Verfassungsausschuss:

Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Höhe der ASVG Höchstpension;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz – VAIG) geändert wird (451 d.B.),

Antrag 598/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der fahrleistungsabhängigen Maut für Busse,

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Antrag 601/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Benachteiligungen für Radfahrende beim Kilometergeld;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 597/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung von Gegengeschäften für die Region Aichfeld/Murboden;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien bzw. Ausblick auf den französischen Vorsitz (III-128 d.B.);

Justizausschuss:

Bericht der Bundesregierung gemäß § 30 Atomhaftungsgesetz über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden, insbesondere über das Ausmaß der auf internationaler Ebene zur Verfügung stehenden Entschädigungsbeträge (III-126 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zum EU-Arbeitsprogramm 2008 (III-127 d.B.).

C) Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

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