Freda Meissner-Blau an der Spitze, einer der Gründungsdamen von damals, sind heute für eine Volksabstimmung, und auch alle NGOs, die wir kennen, nur die grüne Fraktion im Parlament nicht. Da sollten Sie sich einmal überlegen, ob das der richtige Weg ist! (Beifall beim BZÖ.)
Ja sogar Abgeordnete dieses Hohen Hauses haben keine Ahnung von diesem Vertrag. So kann man in einer Wochenzeitung lesen, dass Frau Abgeordnete Anita Fleckl sagte, sie habe den Vertrag nicht ganz gelesen. Auch Anna Franz und Claudia Durchschlag sagten dies. Aber der Beste ist der Abgeordnete Peter Stauber von der SPÖ – auf seinen privaten Beitrag bin ich heute besonders gespannt –, der auf die Frage „Haben Sie den Vertrag von Lissabon gelesen?“ sagte: „Nur Teile davon, das gebe ich ehrlich zu. Wir haben bislang noch in keinem Gremium“ in der SPÖ „über den EU-Vertrag gesprochen.“ – Das sagte der Abgeordnete Stauber. Und Sie wollen heute diesen Vertrag ratifizieren, über den Sie noch nie gesprochen und den Sie nicht einmal gelesen haben? Das ist doch eine Schande! (Beifall beim BZÖ.)
Gehen Sie mit uns, stellen Sie diesen Vertrag zurück, lassen Sie auch in Ihrer Fraktion die Diskussion darüber zu! Frau Außenministerin und Herr Bundeskanzler, lassen Sie die Diskussion über diesen Vertrag zu! Wenn wir heute diesen Vertrag rückverweisen, können wir ihn im Herbst noch immer ratifizieren! Aber ich sage Ihnen: In der Zwischenzeit werden sowohl in Irland als auch in Kärnten eine Volksabstimmung und eine Volksbefragung stattgefunden haben, die ganz klar die Meinung des Volkes zum Ausdruck bringen werden. (Beifall beim BZÖ.)
10.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schieder zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.38
Abgeordneter
Mag. Andreas Schieder (SPÖ):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr
geehrte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns
sehr ausführlich und gewissenhaft mit dem EU-Vertrag und seiner Bedeutung
für Österreich beschäftigt, sowohl innerhalb der Fraktionen als
auch innerhalb des Hohen Hauses, und zwar in mehreren Sitzungen im
EU-Hauptausschuss und auch im Verfassungsausschuss. Es gab viele intensive Sitzungen,
aber leider, muss man sagen, ist der Herr Westenthaler mit seinem BZÖ zu
diesen Sitzungen nie gekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Aus
Protest!), er ist die-
sen immer aus Protest ferngeblieben. Diskussionsverweigerung, Herr
Westenthaler, ist kein demokratischer Stil! (Beifall bei SPÖ und
ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Wir konnten – und Sie hätten auch gekonnt, Herr Westenthaler – dort die wichtigsten Expertinnen und Experten des Landes, die Professorinnen und Professoren zu den verschiedensten Themen hören, das, was deren Gutachten und deren Meinungen zu diesem Vertrag sind. Es war wichtig, dass wir sie befragen und mit ihnen diskutieren konnten.
Es gab auch öffentliche Foren im Parlament, und zwar mit allen Fraktionen und auch mit der Öffentlichkeit. Ich erachte das für sehr gut, und ich hoffe, ja ich bin mir eigentlich sicher, dass dieser kritische Dialog in Zukunft weitergehen wird.
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