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Strafgesetzbuch, Änderung (954/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
29.01.2010 Einbringung im Nationalrat  
29.01.2010 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Justiz  
29.01.2010 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 29.04.2010)  
29.01.2010 Vorgesehen für den Justizausschuss  
30.01.2010 53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 13
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  Erste Lesung NR  
24.02.2010 Auf der Tagesordnung der 55. Sitzung des Nationalrates  
24.02.2010 55. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 268-273
24.02.2010 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Ing. Norbert Hofer (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 268-269 Video 
Dr. Johannes Jarolim (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 269 Video 
Dr. Franz-Joseph Huainigg (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 270 Video 
Mag. Helene Jarmer (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 270-271 Video 
Martina Schenk (B) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 271 Video 
Mag. Heribert Donnerbauer (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 272 Video 
Dr. Peter Fichtenbauer (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 273 Video 
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  Ausschussberatungen NR  
24.02.2010 55. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 273
14.10.2010 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 14. Oktober 2010 vertagt!
 
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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

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Es wurden bisher noch keine Stellungnahmen zu diesem Gegenstand eingebracht.

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme einverstanden waren.

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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