Kraftfahrgesetz, Änderung (2279/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

200. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

201. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuss: Bericht 2354 d.B.

Auf der Tagesordnung der 203. Sitzung des Nationalrates

203. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

203. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, T. Dagegen: G

203. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, T. Dagegen: G

Beschluss im Nationalrat 738/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 19.07.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht 8989/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 821. Sitzung

821. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Wolfgang Beer

821. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

821. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 738/BNR