Zum Aufruf in der Fragestunde
am 29. März 2012, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ) |
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Nr. 135/M |
an den Bundesminister für Gesundheit |
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In den Medien wird darüber berichtet, dass man sich auf ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem im Gesundheitswesen geeinigt hat. Wie sehen Ihre Vorstellungen und Ziele für ein effizienteres Gesundheitssystem aus?
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2) |
Anfrage |
der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP) |
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Nr. 138/M |
an den Bundesminister für Gesundheit |
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Welche konkreten Kostenersparnisse sollen im Rahmen der geplanten Reform des Gesundheitswesens, bei der das Gesundheitswesen in jedem Bundesland gemeinsam mit der Krankenversicherung geplant, gesteuert und finanziert werden soll, durch die Verlagerung von Behandlungsleistungen aus den Spitalsambulanzen in den meist kostengünstigeren niedergelassenen Bereich österreichweit erreicht werden?
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3) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) |
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Nr. 140/M |
an den Bundesminister für Gesundheit |
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Wie wollen Sie noch vor dem Sommer eine Einigung mit den Ländern bezüglich einer Spitals- und Gesundheitsreform erzielen?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (GRÜNE) |
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Nr. 141/M |
an den Bundesminister für Gesundheit |
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Vertreten Sie die Auffassung, dass Sie als Gesundheitsminister über ausreichend verfassungsrechtliche Kompetenzen verfügen, um die dringend notwendige Gesundheitsreform gegenüber den Bundesländern umzusetzen?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ) |
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Nr. 137/M |
an den Bundesminister für Gesundheit |
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Werden Sie im Rahmen der Gesundheitsreform dafür sorgen, dass die Österreicherinnen und Österreicher für dieselben Beiträge dieselben Leistungen und Ärzte für dieselben Leistungen dieselben Honorare erhalten? ./. |
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) |
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Nr. 136/M |
an den Bundesminister für Gesundheit |
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An der elektronischen Gesundheitsakte ELGA wird bereits seit mehreren Jahren gearbeitet. Wann wird die ELGA endlich zur Verfügung stehen?
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7) |
Anfrage |
der Abgeordneten Anna Höllerer (ÖVP) |
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Nr. 139/M |
an den Bundesminister für Gesundheit |
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Wer soll im Zusammenhang mit der vorgesehenen Reform des Gesundheitswesens künftig die Versorgungs- und die Finanzierungsverantwortung tragen, wenn sich in einem Bundesland die Krankenversicherung und die Landesregierung nicht einigen können: die Krankenversicherung, das Land oder der Gesundheitsminister?
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