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Einwendung gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG - Vorreihung (480/GO)

Übersicht

Einwendung gegen die Tagesordnung

Einwendung des Abg. Ing. Norbert Hofer gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Vorreihung der Tagesordnungspunkte 12 bis 22 (Berichte des Finanzausschusses) an den Beginn der Tagesordnung


Einwender/-in: Ing. Norbert Hofer

bezieht sich auf: 26. und 27. Februar 2009 (14/NRSITZ)

bezieht sich auf: Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG (62 d.B.)

bezieht sich auf: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (63 d.B.)

bezieht sich auf: EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz - EU-FinStrVG (64 d.B.)

bezieht sich auf: Abgabenverwaltungsreformgesetz - AbgVRefG (65 d.B.)

bezieht sich auf: Gewährung eines Bundeszuschusses an Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009 - 200 Jahre Erhebung Tirols (66 d.B.)

bezieht sich auf: Bankwesengesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, Börsegesetz 1989, (67 d.B.)

bezieht sich auf: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2008) (68 d.B.)

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias (69 d.B.)

bezieht sich auf: Protokoll Österreich Niederlande Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll (70 d.B.)

bezieht sich auf: Abkommen Österreich Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (71 d.B.)

bezieht sich auf: Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist (72 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
26.02.2009 14. Sitzung des Nationalrates: Einwendung gegen die Tagesordnung S. 34
26.02.2009 14. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 54-70
26.02.2009 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Ing. Norbert Hofer (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 54-55 Video 
Josef Bucher (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 56-57 Video 
Dr. Josef Cap (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 57-59 Video 
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 59-61 Video 
Karlheinz Kopf (V) WortmeldungsartContra ProtokollS. 61-62 Video 
Gerald Grosz (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 62-63 Video 
Ing. Peter Westenthaler (B) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 63-64 Video 
Dr. Gabriela Moser (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 64-65 Video 
Mag. Ewald Stadler (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 65-67 Video 
Alois Gradauer (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 67-68 Video 
Lutz Weinzinger (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 68-69 Video 
Dr. Peter Pilz (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 69-70 Video 
26.02.2009 14. Sitzung des Nationalrates: keine Mehrheit für die Einwendung S. 70

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