Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und das KommAustria-Gesetz ("Medientransparenzgesetz") (1276 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

112. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

113. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Mediengesetz (1608 d.B.)

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 29. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1607 d.B.

Auf der Tagesordnung der 137. Sitzung des Nationalrates

137. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

137. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

137. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 477/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.02.2012)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8635/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 803. Sitzung

803. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Martin Preineder

803. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

803. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

803. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 477/BNR