Stefan Petzner (6/IMM)

Status

Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B

Angenommene Entschließung: 29/E

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (3 St 98/07t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 51 Abs. 1 DSG

Immunität

Stefan Petzner (B)

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