Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 6

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis (448/A)(E)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Bankenret­tungspakets (449/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, geändert wird (450/A)

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des E-Voting bei der nächsten Hochschülerschaftswahl (451/A)(E)

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des E-Voting bei der nächsten Hochschülerschaftswahl (452/A)(E)

Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren-Re­formpaket (453/A)(E)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der rechtlichen Grund­lagen für eine Muttersprachenerhebung besonderer Art (454/A)(E)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird (455/A)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkei­ten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kom­petenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof (456/A)(E)

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haftbedingun­gen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager (457/A)(E)

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsge­setz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (458/A)

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfas­sungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (459/A)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Rechnungshofgesetz geändert werden (460/A)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Rechnungshofgesetz geändert werden (461/A)

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restaurierung und Er­haltung jüdischer Friedhöfe in Österreich (462/A)(E)

Anfragen der Abgeordneten

Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidi­gung betreffend Kasernen im Burgenland (727/J)

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Fi­nanzen betreffend Geheimwissenschaft F&E Budget – Diskrepanz zwischen schönen Worten im Regierungsprogramm und bitterer Budgetrealität? (728/J)

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Fi­nanzen betreffend Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung – ge­schlossener Geldhahn der Nationalbank und leere Kassa (729/J)