Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (458/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und die Volksanwaltschaft

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

14. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 28. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1542 d.B.

Auf der Tagesordnung der 137. Sitzung des Nationalrates

137. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

137. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B