Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 9

Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001 geändert wird (1474/A)

Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 geändert wird (1475/A)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Übergangsregelung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften hinsichtlich der Hinterbliebenenpension im ASVG (1476/A)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Korrektur der verfassungs­widrigen übergangslosen Aufhebung des Zugangs zur Invaliditätspension für Witwen mit vier Kindern im ASVG (1477/A)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBI. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBI. I Nr. 111/2010, geändert wird (1478/A)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereingliederung öffentlicher Unternehmen in das Korruptionsstrafrecht (1479/A)(E)

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns als Grundvoraussetzung zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (1480/A)(E)

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines vollen Versicherungsschutzes für alle unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse (1481/A)(E)

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Freien Dienst­verträge (1482/A)(E)

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umgehung von Anstel­lungen durch atypische Beschäftigungsformen/Nichteinhaltung von Mindestlöhnen – Einführung einer Mitteilungspflicht gegenüber den Interessenvertretungen sowie Einführung eines Verbandsklagerechts im Arbeits- und Sozialrecht (1483/A)(E)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Veran­kerung der Netzneutralität (1484/A)(E)

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umweltsenat als zweite Instanz für UVP-Verfahren zu Bundesstraßen- und Bahnvorhaben (1485/A)(E)

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelung von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit (1486/A)(E)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit des Anfüt­terns (1487/A)(E)

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Obergrenze für die bei IVF eingesetzten Embryonen (1488/A)(E)

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einarbeitung der Erkenntnisse der ExpertInnenkommission zum „Fall Cain“ in das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (1489/A)(E)

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inklusions-Fahrplan (1490/A)(E)