Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 4

Antrag 2033/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen europarechtswidriger Temelίn-UVP;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 2022/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein modernes, unbürokratisches und autonomes Schulsystem,

Antrag 2023/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ im Be­reich Kindergarten,

Antrag 2024/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ im Be­reich Bildung,

Antrag 2029/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Sonderschullehrpläne;

Verfassungsausschuss:

Antrag 2031/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Ha­rald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird,

Antrag 2032/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Ha­rald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geän­dert wird;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 2025/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ im Be­reich Hochschulen;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Außen- und Europapolitischer Bericht 2011 der Bundesregierung (III-343 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen eines Waffenhandelsvertrags.

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Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, Donnerstag, den 5. Juli, 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Gute Nacht! Diese Sitzung ist geschlossen.

00.44.37Schluss der Sitzung: 0.45 Uhr