Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 4

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Freigänger in Österreich – Rückfälle im Jahr 2011“ (12658/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Vollziehung des Biozid-Pro­dukte-Gesetzes in Österreich im Jahr 2011“ (12659/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften 2011; Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern“ (12660/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Ski- und Snowboarddiebstähle in Österreich – Wintersaison 2011/2012“ (12661/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Eisenbahnunfälle und Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (12662/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inne­res betreffend Vorwürfe gegen Landespolizei-Vizepräsidenten Karl Mahrer (12663/J)

Karl Öllinger, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für In­neres betreffend Antisemitismus und Polizei (12664/J)

Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Maßnahmen gegen ausländische Verkehrssünder (12665/J)

Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend Videoüberwachung (12666/J)

Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend aktuellen Stand und Erfolg von Videoüberwachung (12667/J)

Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend sogenannte Verwandtenehen und deren Folgekosten (12668/J)

Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend die Schließung von Zwangsehen in Österreich (12669/J)

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidi­gung und Sport betreffend Maßnahmen des Ministers zur Verbesserung des „mega-sinnlosen“ Grundwehrdienstes (12670/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, So­ziales und Konsumentenschutz betreffend „Illegale Beschäftigung und Schattenwirt­schaft in den Jahren 2009, 2010 und 2011 – Entziehung von Gewerbeberechtigungen“ (12671/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend „Rodel- und Bobunfälle in der Wintersaison 2011/2012“ (12672/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend „Strafregister: Austausch von Informationen 2011“ (12673/J)

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überwachungsmaßnahmen gegen Abgeordnete des Nationalrates (12674/J)