Hauptausschuss

Übersicht

Der Hauptausschuss hat besondere Aufgaben. Er macht Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs, der Mitglieder der Volksanwaltschaft und der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Der Hauptausschuss wirkt auch an der Vollziehung mit, denn bestimmte Verordnungen der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses. Ebenso muss der Hauptausschuss Entsendungen von SoldatInnen, PolizistInnen etc. ins Ausland, etwa zu UNO-Missionen, genehmigen. Eine wesentliche Funktion übt er im Rahmen der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der EU aus. Das Recht, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abzugeben, überträgt der Hauptausschuss zum Teil auch seinem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Obfrau:
Doris Bures

Obfraustellvertreter: Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer

Mitgliederliste (29.10.2013-08.11.2017) / HTML

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Weitere Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Aktuelle Aussprache in Angelegenheiten der EU (§ 34 Abs. 6 GOG) (Sitzung am 11.07.2014)

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
20.09.2017	54. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
20.09.2017	Neukonstituierung
TOP 1	Neukonstituierung
TOP 2	Wahl des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
TOP 3	Wahl des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
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20.09.2017	Neufestsetzung der Mitgliederzahl
14.07.2017	53. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
14.07.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 53. Sitzung des Ausschusses: Nationalratswahl am 15. Oktober nun endgültig fix Nr. 895/2017
TOP 1	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages ( 214/HA )
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21.06.2017	52. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
21.06.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 52. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss diskutiert Geschäftsberichte von Zukunftsfonds und Nationalfonds Nr. 764/2017
TOP 1	Jahresbericht 2016 des Zukunftsfonds der Republik Österreich ( 206/HA )
TOP 2	Geschäftsbericht für das Jahr 2016 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus ( 209/HA )
TOP 3	Geschäftsbericht für das Jahr 2016 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ( 210/HA )
TOP 4	Geschäftsbericht für das Jahr 2016 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich ( 211/HA )
TOP 5	Wahl eines Mitglieder und eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
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21.06.2017	51. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
21.06.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 51. Sitzung des Ausschusses: Kontroverse um Schließung der Mittelmeerroute setzt sich im Hauptausschuss des Nationalrats fort Nr. 769/2017
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (22./23. Juni 2017) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (142443/EU XXV.GP)
TOP 2	Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) (22. oder 23. Juni 2017)/Entwurf der erläuterten Tagesordnung (144127/EU XXV.GP)
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26.04.2017	50. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
26.04.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 50. Sitzung des Ausschusses: Bundesheer leistet bis Ende 2017 Hilfseinsatz an ungarisch-serbischer Grenze Nr. 471/2017
TOP 1	Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 2	Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 3	Fortsetzung der Entsendung zu Maßnahmen der Humanitären Hilfe gemäß § 1 Z 1 lit. b KSE-BVG nach Ungarn im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingsbewegungen ( 205/HA )
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16.06.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 51. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 19. - 23. Juni 2017 Nr. 737/2017
04.04.2017	49. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
04.04.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 49. Sitzung des Ausschusses: Antragskomitee des Allgemeinen Entschädigungsfonds beendet seine Arbeit Nr. 397/2017
04.04.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 49. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss behandelt Geschäftsberichte des National- und Zukunftsfonds Nr. 398/2017
TOP 1	Verordnung über die Festsetzung der Sonderpauschalvergütung für die Jahre 2012 und 2013 ( 202/HA )
TOP 4	Schlussbericht des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus ( 133/HA )
TOP 5	Geschäftsbericht für das Jahr 2015 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus ( 157/HA )
TOP 6	Geschäftsbericht für das Jahr 2015 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ( 156/HA )
TOP 7	Geschäftsbericht für das Jahr 2015 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich ( 158/HA )
TOP 8	Jahresbericht 2015 des Zukunftsfonds der Republik Österreich ( 148/HA )
TOP 9	Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2015 ( 165/HA )
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08.03.2017	48. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
08.03.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 48. Sitzung des Ausschusses: Kern: Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist bereits Realität Nr. 234/2017
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (9./10. März 2017) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (130865/EU XXV.GP)
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02.03.2017	47. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
02.03.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 47. Sitzung des Ausschusses: ABC-Ausbildung des Bundesheeres in der Tschechischen und Slowakischen Republik Nr. 195/2017
TOP 1	Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2017 ( 199/HA )
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14.12.2016	46. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
14.12.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 46. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss sichert Krankenversicherung für BezieherInnen von Mindestsicherung ab Nr. 1401/2016
TOP 1	Niederlassungsverordnung 2017 – NLV 2017 ( 198/HA )
TOP 2	Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen ( 197/HA )
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13.12.2016	45. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
13.12.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 45. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss diskutiert Russland-Sanktionen und Türkei-Politik Nr. 1400/2016
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (15./16. Dezember 2016) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (121838/EU XXV.GP)
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01.12.2016	44. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
01.12.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 44. Sitzung des Ausschusses: Österreich unterstützt weiterhin aktiv zahlreiche Missionen der UNO, der EU und der OSZE Nr. 1362/2016
01.12.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 44. Sitzung des Ausschusses: Wenig Schadensfälle bei Exportförderung Nr. 1363/2016
TOP 1	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2017 (KSE-BVG) ( 180/HA )
TOP 2	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 192/HA )
TOP 3	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 187/HA )
TOP 4	Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK ( 184/HA )
TOP 5	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 195/HA )
TOP 6	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 196/HA )
TOP 7	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) ( 186/HA )
TOP 8	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 190/HA )
TOP 9	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 193/HA )
TOP 10	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 189/HA )
TOP 11	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien ( 191/HA )
TOP 12	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 194/HA )
TOP 13	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) ( 185/HA )
TOP 14	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 183/HA )
TOP 15	Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 181/HA )
TOP 16	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 188/HA )
TOP 17	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 182/HA )
TOP 18	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen ( 177/HA )
TOP 19	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen ( 166/HA )
TOP 20	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen ( 151/HA )
TOP 21	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 144/HA )
TOP 22	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2016 (3. Quartal 2016 ( 176/HA )
TOP 23	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2016 (2. Quartal 2016 ( 167/HA )
TOP 24	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2016 (1. Quartal 2016) ( 152/HA )
TOP 25	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 (4. Quartal 2015) ( 143/HA )
TOP 26	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2015 ( 160/HA )
TOP 27	Verordnung über die Liste der teilnehmenden Staaten gemäß dem Regierungsübereinkommen vom 29. Oktober 2014 ( 178/HA )
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09.12.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 45. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 10.12. - 16.12.2016 Nr. 1392/2016
19.10.2016	43. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
19.10.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 43. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Weiterhin harte Fronten bei CETA Nr. 1113/2016
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (20./21. Oktober 2016) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (114933/EU XXV.GP)
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28.09.2016	42. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
28.09.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 42. Sitzung des Ausschusses: Österreich verstärkt seine Unterstützung bei der Sicherung der EU-Außengrenzen Nr. 999/2016
TOP 1	Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend die Bestellung des Vorsitzenden, des Vorsitzenden-Stellvertreters und der drei Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria ab 1. Oktober 2016 ( 173/HA )
TOP 2	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 170/HA )
TOP 3	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ( 171/HA )
TOP 4	2. EUNAVFOR MED Operation SOPHIA - Verordnung ( 172/HA )
TOP 5	Entsendung zu Maßnahmen der Humanitären Hilfe gemäß § 1 Z 1 lit. b KSE-BVG nach Ungarn im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingsbewegungen ( 174/HA )
TOP 6	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2015 (KSE-BVG ( 168/HA )
TOP 7	Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2016 ( 169/HA )
TOP 8	Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
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15.09.2016	41. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
15.09.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 41. Sitzung des Ausschusses: Debatte um Wirtschafts- und Migrationspolitik im EU-Hauptausschuss Nr. 944/2016
TOP 1	Informal Meeting of the 27 Heads of State or Government in Bratislava, 16 September 2016/Draft outline programme (114591/EU XXV.GP)
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08.07.2016	40. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
08.07.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 40. Sitzung des Ausschusses: Bundespräsidentenstichwahl: Am 2. Oktober wird wieder gewählt Nr. 837/2016
08.07.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 40. Sitzung des Ausschusses: Parlamentarische Enquete zu CETA und TTIP am 14. September Nr. 838/2016
TOP 1	Ausschreibung der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 und der Festsetzung des Wahltages ( 163/HA )
TOP 2	parlamentarische Enquete "Freihandelsabkommen CETA und TTIP" ( 164/HA )
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27.06.2016	39. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
27.06.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 39. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss diskutiert über Brexit und die Folgen Nr. 745/2016
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (28./29. Juni 2016) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (103781/EU XXV.GP)
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27.06.2016	38. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
27.06.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 38. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Entsendungen in Krisengebiete Nr. 744/2016
TOP 1	Einsatz des Lufttransportsystems C-130 ( 154/HA )
TOP 2	Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung 2016 in die Schweiz (KSE-BVG) ( 149/HA )
TOP 3	Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE ( 153/HA )
TOP 4	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 155/HA )
TOP 5	Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM-RCA) ( 161/HA )
TOP 6	EUTM RCA-Verordnung ( 162/HA )
TOP 8	Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 150/HA )
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09.06.2016	37. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
09.06.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 37. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Margit Kraker soll neue Rechnungshofpräsidentin werden Nr. 645/2016
09.06.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 37. Sitzung des Ausschusses: Parlamentarische Enquete zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris am 23. Juni Nr. 646/2016
TOP 1	parlamentarischen Enquete "Was kommt nach Paris? - Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich." ( 159/HA )
TOP 2	Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofes gem. Art. 122 Abs. 4 B-VG (17/W)
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24.06.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 38. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 27.6. - 1.7.2016 Nr. 736/2016
15.03.2016	36. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
15.03.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 36. Sitzung des Ausschusses: Große Skepsis gegenüber Abkommen mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingsströme Nr. 255/2016
TOP 1	European Council (17-18 March 2016) - Annotated draft agenda (92639/EU XXV.GP)
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09.03.2016	35. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
09.03.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 35. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Entsendung zur OSZE-Mission in Armenien Nr. 224/2016
TOP 1	Antrag des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung zur Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages ( 146/HA )
TOP 2	Pauschalvergütung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV ( 119/HA )
TOP 3	Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien ( 145/HA )
TOP 4	Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2016 ( 142/HA )
TOP 7	Durchführung einer Volksbefragung über die Anwendung und Vollziehung der gesetzlichen Grenzschutz- und Asylbestimmungen entgegen der bisherigen Praxis in der Flüchtlingskrise durch die österreichische Bundesregierung (1460/A)
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08.03.2016	35. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF Sitzung abgesagt !
TOP 1	Pauschalvergütung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV ( 119/HA ) Sitzung abgesagt !
TOP 2	Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien ( 145/HA ) Sitzung abgesagt !
TOP 3	Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2016 ( 142/HA ) Sitzung abgesagt !
TOP 6	Durchführung einer Volksbefragung über die Anwendung und Vollziehung der gesetzlichen Grenzschutz- und Asylbestimmungen entgegen der bisherigen Praxis in der Flüchtlingskrise durch die österreichische Bundesregierung (1460/A) Sitzung abgesagt !
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17.02.2016	34. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
17.02.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: Brexit: Bundeskanzler Faymann setzt auf politische Einigung mit London Nr. 130/2016
17.02.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: Faymann - Neue Grenzsicherung als Notlösung Nr. 131/2016
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (18./19. Februar 2016) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (89628/EU XXV.GP)
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27.01.2016	33. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages ( 139/HA )
TOP 2	Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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17.12.2015	32. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
17.12.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: 2016 steigt Niederlassungsquote Nr. 1443/2015
17.12.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Zukunftsfonds geht langsam das Geld aus Nr. 1445/2015
17.12.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Exporthaftungen: Haftungsvolumen ging 2015 weiter zurück Nr. 1448/2015
17.12.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Opposition hegt große Bedenken gegen Mittelmeer-Operation der EU Nr. 1450/2015
17.12.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Bankenhilfspaket: Negativsaldo liegt derzeit bei 6,54 Mrd. € Nr. 1454/2015
TOP 1	Niederlassungsverordnung 2016 - NLV 2016 ( 132/HA )
TOP 2	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2016 (KSE-BVG) ( 118/HA )
TOP 3	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2014 (KSE-BVG) ( 110/HA )
TOP 4	Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 112/HA )
TOP 5	MINUSMA-Verordnung ( 111/HA )
TOP 6	Fortsetzung der Entsendung zur Militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) ( 138/HA )
TOP 7	Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EU NAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 134/HA )
TOP 8	EU NAVFOR MED Operation SOPHIA - Verordnung ( 117/HA )
TOP 9	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 136/HA )
TOP 10	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der UN Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) ( 135/HA )
TOP 11	Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres, zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 128/HA )
TOP 12	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 124/HA )
TOP 13	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) ( 123/HA )
TOP 14	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 137/HA )
TOP 15	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Polizisten/innen, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 122/HA )
TOP 16	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 126/HA )
TOP 17	Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK ( 129/HA )
TOP 18	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen im Rahmen des Multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR ( 120/HA )
TOP 19	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR ( 125/HA )
TOP 20	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 131/HA )
TOP 21	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 121/HA )
TOP 22	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine ( 127/HA )
TOP 23	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Republik Moldau ( 130/HA )
TOP 24	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 (4. Quartal 2014 ( 86/HA )
TOP 25	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2015 (1. Quartal 2015 ( 95/HA )
TOP 26	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2015 (2. Quartal 2015 ( 106/HA )
TOP 27	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2015 (3. Quartal 2015) ( 113/HA )
TOP 28	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2014 ( 94/HA )
TOP 29	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 114/HA )
TOP 30	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 105/HA )
TOP 31	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 93/HA )
TOP 32	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 85/HA )
TOP 33	Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 ( 103/HA )
TOP 34	Jahresbericht 2014 des Zukunftsfonds der Republik Österreich ( 104/HA )
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16.12.2015	31. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
16.12.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: EU nimmt weiteren Anlauf zur Bewältigung der Flüchtlingsströme Nr. 1437/2015
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (17./18. Dezember 2015) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (83262/EU XXV.GP)
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12.11.2015	30. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
12.11.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss nimmt Nominierungen für EU-Institutionen vor Nr. 1221/2015
TOP 2	Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen ( 115/HA )
TOP 5	Wahl Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 109/HA )
TOP 6	Wahl von Mitgliedern und eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 7	Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
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11.12.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 12.12. - 18.12.2015 Nr. 1421/2015
10.11.2015	29. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
10.11.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Flüchtlinge: EU-Beschlüsse sollten rascher umgesetzt werden Nr. 1204/2015
TOP 1	Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU am 12.11.2015/Einladungsschreiben (83041/EU XXV.GP)
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13.10.2015	28. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
13.10.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Wie soll die EU die Flüchtlingsströme bewältigen? Nr. 1076/2015
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (15./16. Oktober 2015) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (75699/EU XXV.GP)
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01.09.2015	27. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
01.09.2015	Neukonstituierung
01.09.2015	Bekanntgabe der Zusammensetzung
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01.09.2015	Neufestsetzung der Mitgliederzahl
24.06.2015	26. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der für 11 Uhr desselben Tages anberaumten Sitzung des Hauptausschusses
24.06.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Österreich beteiligt sich weiter an EU-Missionen in Mali und im Kongo Nr. 714/2015
24.06.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss zieht Bilanz über Entschädigungen für NS-Opfer Nr. 715/2015
TOP 1	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali ( 101/HA )
TOP 2	Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RDC Micro-Mission ( 102/HA )
TOP 3	Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2015 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG ( 100/HA )
TOP 4	Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ( 97/HA )
TOP 5	Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich ( 98/HA )
TOP 6	Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus ( 99/HA )
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24.06.2015	25. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
24.06.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Faymann: Lösung mit Griechenland wird zustande kommen Nr. 717/2015
24.06.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Migrationsproblematik braucht umfassenden Lösungsansatz Nr. 718/2015
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (65366/EU XXV.GP)
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16.04.2015	24. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
16.04.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Vorerst ein Österreicher bei der zivilen EU-Mission in der Ukraine Nr. 366/2015
TOP 1	beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine ( 92/HA )
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19.06.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 22.6. - 26.6.2015 Nr. 674/2015
18.03.2015	23. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
18.03.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: Faymann kündigt österreichische Erklärung zu TTIP bei EU-Gipfel an Nr. 245/2015
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (19./20. März 2015) - Entwurf der erläuterten Tagesordnung (54690/EU XXV.GP)
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10.03.2015	22. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
10.03.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Kein Parteienkonsens über Einsatz in Zentralafrikanischer Republik Nr. 204/2015
TOP 1	Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 2	Militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA ( 90/HA )
TOP 3	EUMAM RCA-Verordnung ( 89/HA )
TOP 4	Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ( 91/HA )
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25.02.2015	21. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
25.02.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Bundesheerexperten entschärfen alte Fliegerbombe in Slowenien Nr. 146/2015
TOP 1	Dringliche Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres zur Entschärfung/Beseitigung einer Fliegerbombe in Piran/Slowenien ( 87/HA )
TOP 2	Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2015 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG ( 88/HA )
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11.02.2015	20. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
11.02.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss zu Ukraine-Konflikt und Griechenland Nr. 102/2015
TOP 1	Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs – Entwurf einer Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates (54764/EU XXV.GP)
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17.12.2014	19. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
17.12.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Schelling kündigt Taskforce für Verkauf des Hypo-SEE-Netzwerks an Nr. 1236/2014
17.12.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Zukunftsfonds braucht mehr Geld Nr. 1237/2014
17.12.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Mikl-Leitner: Abgestimmte Zuwanderung nützt Österreich Nr. 1238/2014
17.12.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Bundesheer: Internationale Ausbildung und flexible Bereitschaft Nr. 1239/2014
17.12.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Österreich setzt Engagement bei Friedensmissionen fort Nr. 1240/2014
TOP 1	Niederlassungsverordnung 2015 - NLV 2015 ( 81/HA )
TOP 2	Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission gemäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes 2001 (11/W)
TOP 3	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2015 (KSE-BVG) ( 65/HA )
TOP 4	Verordnung mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert wird ( 64/HA )
TOP 5	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) ( 74/HA )
TOP 6	Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Interimsverwaltungsmission der VN im Kosovo ( 68/HA )
TOP 7	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des Multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 76/HA )
TOP 8	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFO ( 71/HA )
TOP 9	Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 69/HA )
TOP 10	Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der OSZE-Mission in der Republik Moldau ( 70/HA )
TOP 11	Fortsetzung der Entsendung von bis zu neun Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) ( 75/HA )
TOP 12	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) ( 78/HA )
TOP 13	Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) ( 67/HA )
TOP 14	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 77/HA )
TOP 15	Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 66/HA )
TOP 16	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei PolizistInnen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 79/HA )
TOP 17	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) ( 73/HA )
TOP 18	Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 72/HA )
TOP 19	Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten zur Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 84/HA )
TOP 20	RSM-Verordnung ( 83/HA )
TOP 21	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 63/HA )
TOP 22	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 55/HA )
TOP 23	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2014 (3. Quartal 2014) ( 62/HA )
TOP 24	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2014 (2. Quartal 2014 ( 56/HA )
TOP 25	Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zum Gebiet, das dem vom Finanzministerium, Taipeh, angewendeten Steuerrecht unterliegt ( 80/HA )
TOP 26	Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft "Bauparzelle & Wohnhaus: Grundstück Nr. .415" (EZ 249, GB 12132 Stein) ( 82/HA )
TOP 27	Jahresbericht 2013 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums ( 37/HA )
TOP 28	Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2013 ( 44/HA )
TOP 29	Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ( 49/HA )
TOP 30	Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus ( 50/HA )
TOP 31	Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich ( 51/HA )
TOP 32	Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
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17.12.2014	18. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
17.12.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss gegen Förderung von AKW durch EU-Investitionspaket Nr. 1234/2014
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (18./19. Dezember 2014) - Entwurf der erläuterten Tagesordnung (45614/EU XXV.GP)
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29.10.2014	17. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
29.10.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Auslandseinsätze in Ukraine und Nordirak Nr. 990/2014
TOP 1	Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 2	Wahl eines Mitgliedes und von Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der EU
TOP 3	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie weitere Teilnahme von Expertinnen und Experten zur Beobachtermission der OSZE in der Ukraine gemäß § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG ( 60/HA )
TOP 4	Verordnung über den Status des Ständigen Schiedshofs in Österreich ( 61/HA )
TOP 5	Dringliche Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der humanitären Krise im Nordirak (AUTHUM IRAK) ( 54/HA )
TOP 6	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2013 (KSE-BVG ( 57/HA )
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12.12.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 15.12. - 19.12.2014 Nr. 1217/2014
21.10.2014	16. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
21.10.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: EU-Klimaziele - Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Umweltschutz Nr. 937/2014
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (23./24. Oktober 2014) - Entwurf der erläuterten Tagesordnung (39139/EU XXV.GP)
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16.10.2014	15. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Unterbrechnung der Plenarberatungen
16.10.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Bundesheer zwischen Umbau und Kaputtsparen Nr. 921/2014
TOP 1	Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2011 ( 53/HA und Zu 53/HA )
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23.09.2014	14. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
23.09.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bürgerbeteiligung stärken, parlamentarische Arbeit aufwerten Nr. 821/2014
23.09.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Enquete zu 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention am 10. November 2014 Nr. 822/2014
TOP 1	Wahl einer Obfrau/eines Obmannes
TOP 2	Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich ( 58/HA )
TOP 3	parlamentarischen Enquete "25 Jahre UN - Kinderrechtskonvention" ( 59/HA )
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11.07.2014	13. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Beendigung der für 10 Uhr (bis 12 Uhr) einberufenen Sitzung des Hauptausschusses
11.07.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommissar Hahn für weitere Funktionsperiode nominiert Nr. 697/2014
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11.07.2014	12. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
11.07.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommissar Hahn für weitere Funktionsperiode nominiert Nr. 697/2014
TOP 1	Aktuelle Aussprache in Angelegenheiten der EU (§ 34 Abs. 6 GOG)
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25.06.2014	11. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Beendigung des EU-Hauptausschusses
25.06.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Parlament setzt Enquete-Kommission zur Würde am Ende des Lebens ein Nr. 612/2014
25.06.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss begrüßt Hilfseinsatz in Bosnien und Herzegowina Nr. 615/2014
25.06.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Bankenpaket brachte Republik Verluste Nr. 616/2014
TOP 1	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 46/HA )
TOP 2	Gemeinsamen Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (JMIS) ( 45/HA )
TOP 3	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) ( 47/HA )
TOP 4	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 38/HA )
TOP 5	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen ( 25/HA )
TOP 6	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2014 (1. Quartal 2014) ( 41/HA )
TOP 7	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (4. Quartal 2013 ( 32/HA )
TOP 8	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2013 ( 40/HA )
TOP 10	Enquete-Kommission zur Erarbeitung einer umfassenden Pensionsreform ( 3/HA )
TOP 11	Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" ( 48/HA )
TOP 12	UNFICYP-Verordnung ( 42/HA )
TOP 13	2. EUFOR RCA-Verordnung ( 43/HA )
TOP 14	Dringliche Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres zur Hochwasserkatastrophe in Bosnien und Herzegowina (BiH) ( 39/HA )
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04.07.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 7.7. - 11.7.2014 Nr. 659/2014
25.06.2014	10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
25.06.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss für rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen Nr. 610/2014
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (26./27. Juni 2014) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (24182/EU XXV.GP)
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02.04.2014	9. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
02.04.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Österreich nimmt an Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine teil Nr. 282/2014
TOP 1	Entsendung von Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie Teilnahme von Experten zur Beobachtermission der OSZE in der Ukraine gemäß § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG ( 35/HA )
TOP 2	Ernennung von Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus ( 33/HA )
TOP 3	Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 34/HA )
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20.06.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 23.6. - 27.6.2014 Nr. 593/2014
19.03.2014	8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
19.03.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Österreich setzt im Ukraine Konflikt auf Dialog und Deeskalation Nr. 224/2014
TOP 1	Tagung des Europäischen Rates (20./21. März 2014) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (11056/EU XXV.GP)
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17.03.2014	7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
17.03.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Martin Schulz: Die EU ist der beste Weg, Krieg zu verhindern Nr. 214/2014
TOP 1	Europäisches Parlament, Vorschau auf die 8. Kalenderwoche (17.-20.2.2014) (12937/EU XXV.GP)
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06.03.2014	6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
06.03.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Ukraine: Österreich für Deeskalation unter Einbeziehung Russlands Nr. 177/2014
TOP 1	Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Ukraine (14575/EU XXV.GP)
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14.03.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 17.3. - 21.3.2014 Nr. 207/2014
26.02.2014	5. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
26.02.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss fixiert 25. Mai als Termin für die Europawahlen Nr. 146/2014
26.02.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Österreich beteiligt sich an internationalen Einsätzen in Afrika Nr. 147/2014
TOP 1	Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, ( 26/HA )
TOP 2	Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird ( 28/HA )
TOP 3	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2014 (KSE-BVG) ( 6/HA )
TOP 4	Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2014 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) ( 24/HA )
TOP 5	Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) ( 31/HA )
TOP 6	EUFOR RCA-Verordnung ( 27/HA )
TOP 7	Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stv. Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) ( 29/HA )
TOP 8	Entsendung eines Angehörigen des österreichischen Bundesheeres für Maßnahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe als UNDAC-Experten im Rahmen der UNDAC Disaster Response Preparedness Mission Palestine ( 30/HA )
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19.12.2013	4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
19.12.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Heftige Debatte über die Hypo im Hauptausschuss des Nationalrats Nr. 900/2013
19.12.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Kritik von FPÖ und Grünen an Niederlassungsverordnung Nr. 901/2013
19.12.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Österreich bei internationalen Friedenseinsätzen weiterhin präsent Nr. 902/2013
TOP 1	Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für die Jahre 2009 und 2010 ( 2/HA )
TOP 4	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2013) ( 4/HA )
TOP 5	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen ( 5/HA )
TOP 6	Niederlassungsverordnung 2014 - NLV 2014 ( 7/HA )
TOP 7	Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 10/HA )
TOP 8	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) ( 11/HA )
TOP 9	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 13/HA )
TOP 10	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) ( 17/HA )
TOP 11	Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL ( 15/HA )
TOP 12	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) ( 16/HA )
TOP 13	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 19/HA )
TOP 14	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) ( 14/HA )
TOP 15	Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 8/HA )
TOP 16	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 12/HA )
TOP 17	Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) ( 9/HA )
TOP 18	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) ( 18/HA )
TOP 19	Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der OSZE-Mission in der Republik Moldau ( 21/HA )
TOP 20	Gemeinsame Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (JMIS) ( 22/HA )
TOP 21	Entsendung eines Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Interimsverwaltungsmission der VN im Kosovo ( 23/HA )
TOP 22	Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 23	Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftüfhrers
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18.12.2013	3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
18.12.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Vom Wettbewerbspakt über die Bankenunion zur EU-Verteidigungspolitik Nr. 898/2013
TOP 1	European Council (19-20 December 2013) - Annotated draft agenda (1439/EU XXV.GP)
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20.11.2013	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der konstituierenden Sitzungen der neugewählten Ausschüsse
20.11.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt weitere Ausschüsse Nr. 817/2013
TOP 1	Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 31e Abs. 1 GOG
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13.12.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 16.12. - 20.12.2013 Nr. 883/2013
29.10.2013	1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
29.10.2013	Bekanntgabe der Zusammensetzung
29.10.2013	Konstituierung
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29.10.2013	Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

Tagesordnungspunkt

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14.07.2017

53. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (214/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages ( 214/HA )
14.07.2017	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Einstimmig (nicht anwesend: T)

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21.06.2017

52. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Jahresbericht 2016 des Zukunftsfonds der Republik Österreich (206/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Jahresbericht 2016 des Zukunftsfonds der Republik Österreich ( 206/HA )
21.06.2017	52. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 2

Geschäftsbericht für das Jahr 2016 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (209/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2016 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus ( 209/HA )
21.06.2017	52. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 3

Geschäftsbericht für das Jahr 2016 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (210/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2016 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ( 210/HA )
21.06.2017	52. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 4

Geschäftsbericht für das Jahr 2016 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (211/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2016 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich ( 211/HA )
21.06.2017	52. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

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26.04.2017

50. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 3

Fortsetzung der Entsendung zu Maßnahmen der Humanitären Hilfe gemäß § 1 Z 1 lit. b KSE-BVG nach Ungarn im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingsbewegungen (205/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung zu Maßnahmen der Humanitären Hilfe gemäß § 1 Z 1 lit. b KSE-BVG nach Ungarn im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingsbewegungen ( 205/HA )
26.04.2017	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, T, dagegen: G, N

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04.04.2017

49. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Verordnung über die Festsetzung der Sonderpauschalvergütung für die Jahre 2012 und 2013 (202/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Verordnung über die Festsetzung der Sonderpauschalvergütung für die Jahre 2012 und 2013 ( 202/HA )
04.04.2017	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 4

Schlussbericht des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (133/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Schlussbericht des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus ( 133/HA )
04.04.2017	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 5

Geschäftsbericht für das Jahr 2015 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (157/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2015 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus ( 157/HA )
04.04.2017	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 6

Geschäftsbericht für das Jahr 2015 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (156/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2015 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ( 156/HA )
04.04.2017	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 7

Geschäftsbericht für das Jahr 2015 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (158/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2015 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich ( 158/HA )
04.04.2017	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 8

Jahresbericht 2015 des Zukunftsfonds der Republik Österreich (148/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Jahresbericht 2015 des Zukunftsfonds der Republik Österreich ( 148/HA )
04.04.2017	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 9

Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2015 (165/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2015 ( 165/HA )
04.04.2017	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

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02.03.2017

47. Sitzung

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TOP 1

Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2017 (199/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2017 ( 199/HA )
02.03.2017	47. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

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14.12.2016

46. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Niederlassungsverordnung 2017 – NLV 2017 (198/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Niederlassungsverordnung 2017 – NLV 2017 ( 198/HA )
14.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T

TOP 2

Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen (197/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen ( 197/HA )
14.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

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01.12.2016

44. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2017 (KSE-BVG) (180/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2017 (KSE-BVG) ( 180/HA )
01.12.2016	44. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, dagegen: N

TOP 2

Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (192/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 192/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 3

Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) (187/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 187/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 4

Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK (184/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK ( 184/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 5

Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (195/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 195/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F

TOP 6

Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (196/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 196/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 7

Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (186/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) ( 186/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 8

Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau (190/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 190/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 9

Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (193/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 193/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F

TOP 10

Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (189/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 189/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F

TOP 11

Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien (191/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien ( 191/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 12

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (194/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 194/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F

TOP 13

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) (185/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) ( 185/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F

TOP 14

Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (183/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 183/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F

TOP 15

Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (181/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 181/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 16

Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (188/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 188/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G

TOP 17

Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) (182/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 182/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G

TOP 18

Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen (177/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen ( 177/HA )
01.12.2016	44. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, T, dagegen: G, N

TOP 19

Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen (166/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen ( 166/HA )
01.12.2016	44. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, T, dagegen: G, N

TOP 20

Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen (151/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen ( 151/HA )
01.12.2016	44. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, T, dagegen: G, N

TOP 21

Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen (144/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 144/HA )
01.12.2016	44. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, T, dagegen: G, N

TOP 22

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2016 (3. Quartal 2016 (176/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2016 (3. Quartal 2016 ( 176/HA )
01.12.2016	44. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, dagegen: N

TOP 23

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2016 (2. Quartal 2016 (167/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2016 (2. Quartal 2016 ( 167/HA )
01.12.2016	44. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, dagegen: N

TOP 24

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2016 (1. Quartal 2016) (152/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2016 (1. Quartal 2016) ( 152/HA )
01.12.2016	44. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, dagegen: N

TOP 25

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 (4. Quartal 2015) (143/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 (4. Quartal 2015) ( 143/HA )
01.12.2016	44. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, dagegen: N

TOP 26

Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2015 (160/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2015 ( 160/HA )
01.12.2016	44. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, dagegen: N

TOP 27

Verordnung über die Liste der teilnehmenden Staaten gemäß dem Regierungsübereinkommen vom 29. Oktober 2014 (178/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Verordnung über die Liste der teilnehmenden Staaten gemäß dem Regierungsübereinkommen vom 29. Oktober 2014 ( 178/HA )
01.12.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

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28.09.2016

42. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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RTF

TOP 1

Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend die Bestellung des Vorsitzenden, des Vorsitzenden-Stellvertreters und der drei Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria ab 1. Oktober 2016 (173/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend die Bestellung des Vorsitzenden, des Vorsitzenden-Stellvertreters und der drei Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria ab 1. Oktober 2016 ( 173/HA )
28.09.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 2

Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (170/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 170/HA )
28.09.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T

TOP 3

Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (171/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ( 171/HA )
28.09.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T

TOP 4

2. EUNAVFOR MED Operation SOPHIA - Verordnung (172/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	2. EUNAVFOR MED Operation SOPHIA - Verordnung ( 172/HA )
28.09.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T

TOP 5

Entsendung zu Maßnahmen der Humanitären Hilfe gemäß § 1 Z 1 lit. b KSE-BVG nach Ungarn im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingsbewegungen (174/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung zu Maßnahmen der Humanitären Hilfe gemäß § 1 Z 1 lit. b KSE-BVG nach Ungarn im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingsbewegungen ( 174/HA )
28.09.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G

TOP 6

Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2015 (KSE-BVG (168/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2015 (KSE-BVG ( 168/HA )
28.09.2016	42. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 7

Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2016 (169/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2016 ( 169/HA )
28.09.2016	42. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

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08.07.2016

40. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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RTF

TOP 1

Ausschreibung der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 und der Festsetzung des Wahltages (163/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausschreibung der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 und der Festsetzung des Wahltages ( 163/HA )
08.07.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 2

parlamentarische Enquete "Freihandelsabkommen CETA und TTIP" (164/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	parlamentarische Enquete "Freihandelsabkommen CETA und TTIP" ( 164/HA )
08.07.2016	Hauptausschuss: Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (5/VER) Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

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27.06.2016

38. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Einsatz des Lufttransportsystems C-130 (154/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Einsatz des Lufttransportsystems C-130 ( 154/HA )
27.06.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G

TOP 2

Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung 2016 in die Schweiz (KSE-BVG) (149/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung 2016 in die Schweiz (KSE-BVG) ( 149/HA )
27.06.2016	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 3

Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE (153/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE ( 153/HA )
27.06.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 4

Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) (155/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 155/HA )
27.06.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G

TOP 5

Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM-RCA) (161/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM-RCA) ( 161/HA )
27.06.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G

TOP 6

EUTM RCA-Verordnung (162/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	EUTM RCA-Verordnung ( 162/HA )
27.06.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G

TOP 8

Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (150/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 150/HA )
27.06.2016	Antrag angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

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09.06.2016

37. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

parlamentarischen Enquete "Was kommt nach Paris? - Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich." (159/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	parlamentarischen Enquete "Was kommt nach Paris? - Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich." ( 159/HA )
09.06.2016	Hauptausschuss: Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (4/VER) Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

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09.03.2016

35. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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RTF

TOP 1

Antrag des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung zur Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages (146/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Antrag des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung zur Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages ( 146/HA )
09.03.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F

TOP 2

Pauschalvergütung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV (119/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Pauschalvergütung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV ( 119/HA )
09.03.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 3

Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien (145/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien ( 145/HA )
09.03.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 4

Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2016 (142/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2016 ( 142/HA )
09.03.2016	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

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27.01.2016

33. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (139/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages ( 139/HA )
27.01.2016	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

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17.12.2015

32. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Niederlassungsverordnung 2016 - NLV 2016 (132/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Niederlassungsverordnung 2016 - NLV 2016 ( 132/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G

TOP 2

Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2016 (KSE-BVG) (118/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2016 (KSE-BVG) ( 118/HA )
17.12.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G

TOP 3

Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2014 (KSE-BVG) (110/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2014 (KSE-BVG) ( 110/HA )
17.12.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 4

Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) (112/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 112/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G

TOP 5

MINUSMA-Verordnung (111/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	MINUSMA-Verordnung ( 111/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G

TOP 6

Fortsetzung der Entsendung zur Militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) (138/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung zur Militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) ( 138/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G

TOP 7

Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EU NAVFOR MED Operation SOPHIA) (134/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EU NAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 134/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T

TOP 8

EU NAVFOR MED Operation SOPHIA - Verordnung (117/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	EU NAVFOR MED Operation SOPHIA - Verordnung ( 117/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T

TOP 9

Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (136/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 136/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T

TOP 10

Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der UN Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (135/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der UN Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) ( 135/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T

TOP 11

Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres, zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (128/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres, zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 128/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 12

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (124/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 124/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F

TOP 13

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) ( 123/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F

TOP 14

Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (137/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 137/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T

TOP 15

Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Polizisten/innen, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (122/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Polizisten/innen, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 122/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F

TOP 16

Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) (126/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 126/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 17

Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK (129/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK ( 129/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 18

Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen im Rahmen des Multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR (120/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen im Rahmen des Multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR ( 120/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 19

Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR (125/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR ( 125/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 20

Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (131/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 131/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 21

Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (121/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 121/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F

TOP 22

Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine (127/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine ( 127/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T

TOP 23

Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Republik Moldau (130/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Republik Moldau ( 130/HA )
17.12.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 24

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 (4. Quartal 2014 ( 86/HA )
17.12.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 25

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2015 (1. Quartal 2015 ( 95/HA )
17.12.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 26

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2015 (2. Quartal 2015 ( 106/HA )
17.12.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 27

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2015 (3. Quartal 2015) ( 113/HA )
17.12.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 28

Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2014 (94/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2014 ( 94/HA )
17.12.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 29

Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen (114/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 114/HA )
17.12.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T

TOP 30

Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen (105/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 105/HA )
17.12.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T

TOP 31

Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen (93/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 93/HA )
17.12.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T

TOP 32

Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen (85/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 85/HA )
17.12.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T

TOP 33

Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 (103/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 ( 103/HA )
17.12.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 34

Jahresbericht 2014 des Zukunftsfonds der Republik Österreich (104/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Jahresbericht 2014 des Zukunftsfonds der Republik Österreich ( 104/HA )
17.12.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

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12.11.2015

30. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 2

Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen (115/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen ( 115/HA )
12.11.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, dagegen: T

TOP 5

Wahl Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (109/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Wahl Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 109/HA )
12.11.2015	Antrag angenommen Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

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24.06.2015

26. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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nach Schluss der für 11 Uhr desselben Tages anberaumten Sitzung des Hauptausschusses

TOP 1

Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali (101/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali ( 101/HA )
24.06.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G

TOP 2

Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RDC Micro-Mission (102/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RDC Micro-Mission ( 102/HA )
24.06.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 3

Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2015 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG (100/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2015 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG ( 100/HA )
24.06.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, T, N, dagegen: G

TOP 4

Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (97/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ( 97/HA )
24.06.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 5

Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (98/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich ( 98/HA )
24.06.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 6

Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (99/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus ( 99/HA )
24.06.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

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16.04.2015

24. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine (92/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine ( 92/HA )
16.04.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

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10.03.2015

22. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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RTF

TOP 2

Militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA (90/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA ( 90/HA )
10.03.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G

TOP 3

EUMAM RCA-Verordnung (89/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	EUMAM RCA-Verordnung ( 89/HA )
10.03.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G

TOP 4

Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) (91/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ( 91/HA )
10.03.2015	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

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25.02.2015

21. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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RTF

TOP 1

Dringliche Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres zur Entschärfung/Beseitigung einer Fliegerbombe in Piran/Slowenien (87/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Dringliche Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres zur Entschärfung/Beseitigung einer Fliegerbombe in Piran/Slowenien ( 87/HA )
25.02.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Einstimmig (nicht anwesend: G)

TOP 2

Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2015 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG (88/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2015 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG ( 88/HA )
25.02.2015	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Einstimmig (nicht anwesend: G)

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17.12.2014

19. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Niederlassungsverordnung 2015 - NLV 2015 (81/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Niederlassungsverordnung 2015 - NLV 2015 ( 81/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T

TOP 3

Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2015 (KSE-BVG) (65/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2015 (KSE-BVG) ( 65/HA )
17.12.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T

TOP 4

Verordnung mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert wird (64/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Verordnung mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert wird ( 64/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 5

Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (74/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) ( 74/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 6

Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Interimsverwaltungsmission der VN im Kosovo (68/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Interimsverwaltungsmission der VN im Kosovo ( 68/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 7

Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des Multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (76/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des Multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 76/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 8

Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFO (71/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFO ( 71/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 9

Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (69/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 69/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 10

Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der OSZE-Mission in der Republik Moldau (70/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der OSZE-Mission in der Republik Moldau ( 70/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 11

Fortsetzung der Entsendung von bis zu neun Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (75/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu neun Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) ( 75/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 12

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (78/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) ( 78/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 13

Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (67/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) ( 67/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 14

Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (77/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 77/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 15

Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (66/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 66/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 16

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei PolizistInnen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (79/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei PolizistInnen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 79/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 17

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) ( 73/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 18

Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (72/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 72/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 19

Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten zur Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (84/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten zur Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 84/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G

TOP 20

RSM-Verordnung (83/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	RSM-Verordnung ( 83/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G

TOP 21

Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen (63/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 63/HA )
17.12.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N

TOP 22

Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen (55/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 55/HA )
17.12.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N

TOP 23

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2014 (3. Quartal 2014) ( 62/HA )
17.12.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 24

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2014 (2. Quartal 2014 ( 56/HA )
17.12.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 25

Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zum Gebiet, das dem vom Finanzministerium, Taipeh, angewendeten Steuerrecht unterliegt (80/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zum Gebiet, das dem vom Finanzministerium, Taipeh, angewendeten Steuerrecht unterliegt ( 80/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 26

Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft "Bauparzelle & Wohnhaus: Grundstück Nr. .415" (EZ 249, GB 12132 Stein) (82/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft "Bauparzelle & Wohnhaus: Grundstück Nr. .415" (EZ 249, GB 12132 Stein) ( 82/HA )
17.12.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 27

Jahresbericht 2013 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums (37/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Jahresbericht 2013 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums ( 37/HA )
17.12.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 28

Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2013 (44/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2013 ( 44/HA )
17.12.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 29

Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (49/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ( 49/HA )
17.12.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 30

Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (50/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus ( 50/HA )
17.12.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 31

Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (51/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich ( 51/HA )
17.12.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

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29.10.2014

17. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 3

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie weitere Teilnahme von Expertinnen und Experten zur Beobachtermission der OSZE in der Ukraine gemäß § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG (60/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie weitere Teilnahme von Expertinnen und Experten zur Beobachtermission der OSZE in der Ukraine gemäß § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG ( 60/HA )
29.10.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 4

Verordnung über den Status des Ständigen Schiedshofs in Österreich (61/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Verordnung über den Status des Ständigen Schiedshofs in Österreich ( 61/HA )
29.10.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 5

Dringliche Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der humanitären Krise im Nordirak (AUTHUM IRAK) (54/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Dringliche Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der humanitären Krise im Nordirak (AUTHUM IRAK) ( 54/HA )
29.10.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 6

Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2013 (KSE-BVG (57/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2013 (KSE-BVG ( 57/HA )
29.10.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

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16.10.2014

15. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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nach Unterbrechnung der Plenarberatungen

TOP 1

Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2011 (53/HA und Zu 53/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2011 ( 53/HA und Zu 53/HA )
16.10.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

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23.09.2014

14. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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nach Schluss der Plenarberatungen

TOP 2

Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich (58/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich ( 58/HA )
23.09.2014	Abstimmung: Einsetzung einer Enquete-Kommission angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 3

parlamentarischen Enquete "25 Jahre UN - Kinderrechtskonvention" (59/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	parlamentarischen Enquete "25 Jahre UN - Kinderrechtskonvention" ( 59/HA )
23.09.2014	Hauptausschuss: Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (1/VER) Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

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25.06.2014

11. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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nach Beendigung des EU-Hauptausschusses

TOP 1

Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (46/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 46/HA )
25.06.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 2

Gemeinsamen Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (JMIS) (45/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Gemeinsamen Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (JMIS) ( 45/HA )
25.06.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 3

Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) (47/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) ( 47/HA )
25.06.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G

TOP 4

Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen (38/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 38/HA )
25.06.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T

TOP 5

Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (25/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen ( 25/HA )
25.06.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N

TOP 6

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2014 (1. Quartal 2014) ( 41/HA )
25.06.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 7

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (4. Quartal 2013 (32/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (4. Quartal 2013 ( 32/HA )
25.06.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 8

Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2013 (40/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2013 ( 40/HA )
25.06.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 10

Enquete-Kommission zur Erarbeitung einer umfassenden Pensionsreform (3/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Enquete-Kommission zur Erarbeitung einer umfassenden Pensionsreform ( 3/HA )
25.06.2014	Einsetzung einer Enquete-Kommission abgelehnt Dafür: S, V, F, G, dagegen: T, N

TOP 11

Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" (48/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" ( 48/HA )
25.06.2014	Abstimmung: Einsetzung einer Enquete-Kommission angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 12

UNFICYP-Verordnung (42/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	UNFICYP-Verordnung ( 42/HA )
25.06.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G

TOP 13

2. EUFOR RCA-Verordnung (43/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	2. EUFOR RCA-Verordnung ( 43/HA )
25.06.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G

TOP 14

Dringliche Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres zur Hochwasserkatastrophe in Bosnien und Herzegowina (BiH) (39/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Dringliche Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres zur Hochwasserkatastrophe in Bosnien und Herzegowina (BiH) ( 39/HA )
25.06.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

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02.04.2014

9. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Entsendung von Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie Teilnahme von Experten zur Beobachtermission der OSZE in der Ukraine gemäß § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG (35/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung von Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie Teilnahme von Experten zur Beobachtermission der OSZE in der Ukraine gemäß § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG ( 35/HA )
02.04.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 2

Ernennung von Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus (33/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ernennung von Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus ( 33/HA )
02.04.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -

TOP 3

Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (34/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 34/HA )
02.04.2014	Antrag angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

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26.02.2014

5. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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RTF

TOP 1

Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, (26/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, ( 26/HA )
26.02.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 2

Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (28/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird ( 28/HA )
26.02.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 3

Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2014 (KSE-BVG) (6/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2014 (KSE-BVG) ( 6/HA )
26.02.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 4

Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2014 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (24/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2014 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) ( 24/HA )
26.02.2014	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 5

Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (31/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) ( 31/HA )
26.02.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G

TOP 6

EUFOR RCA-Verordnung (27/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	EUFOR RCA-Verordnung ( 27/HA )
26.02.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G

TOP 7

Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stv. Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (29/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stv. Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) ( 29/HA )
26.02.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 8

Entsendung eines Angehörigen des österreichischen Bundesheeres für Maßnahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe als UNDAC-Experten im Rahmen der UNDAC Disaster Response Preparedness Mission Palestine (30/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung eines Angehörigen des österreichischen Bundesheeres für Maßnahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe als UNDAC-Experten im Rahmen der UNDAC Disaster Response Preparedness Mission Palestine ( 30/HA )
26.02.2014	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

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19.12.2013

4. Sitzung

Tagesordnung / PDF

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TOP 1

Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für die Jahre 2009 und 2010 (2/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für die Jahre 2009 und 2010 ( 2/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 4

Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2013) (4/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2013) ( 4/HA )
19.12.2013	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 5

Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (5/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen ( 5/HA )
19.12.2013	Antrag auf Kenntnisnahme angenommen Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N

TOP 6

Niederlassungsverordnung 2014 - NLV 2014 (7/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Niederlassungsverordnung 2014 - NLV 2014 ( 7/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G

TOP 7

Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (10/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 10/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 8

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) ( 11/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 9

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (13/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 13/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 10

Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (17/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) ( 17/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 11

Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL (15/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL ( 15/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 12

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) ( 16/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 13

Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (19/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 19/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 14

Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (14/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) ( 14/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 15

Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (8/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 8/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 16

Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (12/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 12/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 17

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) ( 9/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 18

Datum	Beschluss	Protokoll
	Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) ( 18/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F

TOP 19

Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der OSZE-Mission in der Republik Moldau (21/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der OSZE-Mission in der Republik Moldau ( 21/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 20

Gemeinsame Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (JMIS) (22/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Gemeinsame Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (JMIS) ( 22/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

TOP 21

Entsendung eines Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Interimsverwaltungsmission der VN im Kosovo (23/HA)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Entsendung eines Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Interimsverwaltungsmission der VN im Kosovo ( 23/HA )
19.12.2013	Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

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