Hauptausschuss (1/A-HA XXV. GP) von 29.10.2013 bis 08.11.2017

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Der Hauptausschuss hat besondere Aufgaben. Er macht Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs, der Mitglieder der Volksanwaltschaft und der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Der Hauptausschuss wirkt auch an der Vollziehung mit, denn bestimmte Verordnungen der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses. Ebenso muss der Hauptausschuss Entsendungen von SoldatInnen, PolizistInnen etc. ins Ausland, etwa zu UNO-Missionen, genehmigen. Eine wesentliche Funktion übt er im Rahmen der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der EU aus. Das Recht, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abzugeben, überträgt der Hauptausschuss zum Teil auch seinem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union.

14.07.2017 - Nationalratswahl am 15. Oktober nun endgültig fix

21.06.2017 - Kontroverse um Schließung der Mittelmeerroute setzt sich im Hauptausschuss des Nationalrats fort

21.06.2017 - Hauptausschuss diskutiert Geschäftsberichte von Zukunftsfonds und Nationalfonds

26.04.2017 - Bundesheer leistet bis Ende 2017 Hilfseinsatz an ungarisch-serbischer Grenze

04.04.2017 - Hauptausschuss behandelt Geschäftsberichte des National- und Zukunftsfonds

04.04.2017 - Antragskomitee des Allgemeinen Entschädigungsfonds beendet seine Arbeit

08.03.2017 - Kern: Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist bereits Realität

02.03.2017 - ABC-Ausbildung des Bundesheeres in der Tschechischen und Slowakischen Republik

14.12.2016 - Hauptausschuss sichert Krankenversicherung für BezieherInnen von Mindestsicherung ab

13.12.2016 - EU-Hauptausschuss diskutiert Russland-Sanktionen und Türkei-Politik

01.12.2016 - Wenig Schadensfälle bei Exportförderung

01.12.2016 - Österreich unterstützt weiterhin aktiv zahlreiche Missionen der UNO, der EU und der OSZE

19.10.2016 - EU-Hauptausschuss: Weiterhin harte Fronten bei CETA

28.09.2016 - Österreich verstärkt seine Unterstützung bei der Sicherung der EU-Außengrenzen

15.09.2016 - Debatte um Wirtschafts- und Migrationspolitik im EU-Hauptausschuss

08.07.2016 - Parlamentarische Enquete zu CETA und TTIP am 14. September

08.07.2016 - Bundespräsidentenstichwahl: Am 2. Oktober wird wieder gewählt

27.06.2016 - EU-Hauptausschuss diskutiert über Brexit und die Folgen

27.06.2016 - Hauptausschuss genehmigt Entsendungen in Krisengebiete

09.06.2016 - Parlamentarische Enquete zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris am 23. Juni

09.06.2016 - Hauptausschuss: Margit Kraker soll neue Rechnungshofpräsidentin werden

15.03.2016 - Große Skepsis gegenüber Abkommen mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingsströme

09.03.2016 - Hauptausschuss genehmigt Entsendung zur OSZE-Mission in Armenien

17.02.2016 - Faymann - Neue Grenzsicherung als Notlösung

17.02.2016 - Brexit: Bundeskanzler Faymann setzt auf politische Einigung mit London

17.12.2015 - Bankenhilfspaket: Negativsaldo liegt derzeit bei 6,54 Mrd. €

17.12.2015 - Opposition hegt große Bedenken gegen Mittelmeer-Operation der EU

17.12.2015 - Exporthaftungen: Haftungsvolumen ging 2015 weiter zurück

17.12.2015 - Zukunftsfonds geht langsam das Geld aus

17.12.2015 - 2016 steigt Niederlassungsquote

16.12.2015 - EU nimmt weiteren Anlauf zur Bewältigung der Flüchtlingsströme

12.11.2015 - Hauptausschuss nimmt Nominierungen für EU-Institutionen vor

10.11.2015 - Flüchtlinge: EU-Beschlüsse sollten rascher umgesetzt werden

13.10.2015 - EU-Hauptausschuss: Wie soll die EU die Flüchtlingsströme bewältigen?

24.06.2015 - Migrationsproblematik braucht umfassenden Lösungsansatz

24.06.2015 - Faymann: Lösung mit Griechenland wird zustande kommen

24.06.2015 - Hauptausschuss zieht Bilanz über Entschädigungen für NS-Opfer

24.06.2015 - Österreich beteiligt sich weiter an EU-Missionen in Mali und im Kongo

16.04.2015 - Vorerst ein Österreicher bei der zivilen EU-Mission in der Ukraine

18.03.2015 - Faymann kündigt österreichische Erklärung zu TTIP bei EU-Gipfel an

10.03.2015 - Kein Parteienkonsens über Einsatz in Zentralafrikanischer Republik

25.02.2015 - Bundesheerexperten entschärfen alte Fliegerbombe in Slowenien

11.02.2015 - EU-Hauptausschuss zu Ukraine-Konflikt und Griechenland

17.12.2014 - Österreich setzt Engagement bei Friedensmissionen fort

17.12.2014 - Bundesheer: Internationale Ausbildung und flexible Bereitschaft

17.12.2014 - Mikl-Leitner: Abgestimmte Zuwanderung nützt Österreich

17.12.2014 - Zukunftsfonds braucht mehr Geld

17.12.2014 - Schelling kündigt Taskforce für Verkauf des Hypo-SEE-Netzwerks an

17.12.2014 - EU-Hauptausschuss gegen Förderung von AKW durch EU-Investitionspaket

29.10.2014 - Hauptausschuss genehmigt Auslandseinsätze in Ukraine und Nordirak

21.10.2014 - EU-Klimaziele - Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Umweltschutz

16.10.2014 - Bundesheer zwischen Umbau und Kaputtsparen

23.09.2014 - Enquete zu 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention am 10. November 2014

23.09.2014 - Bürgerbeteiligung stärken, parlamentarische Arbeit aufwerten

11.07.2014 - EU-Kommissar Hahn für weitere Funktionsperiode nominiert

25.06.2014 - Hauptausschuss: Bankenpaket brachte Republik Verluste

25.06.2014 - Hauptausschuss begrüßt Hilfseinsatz in Bosnien und Herzegowina

25.06.2014 - Parlament setzt Enquete-Kommission zur Würde am Ende des Lebens ein

25.06.2014 - EU-Hauptausschuss für rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen

02.04.2014 - Österreich nimmt an Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine teil

19.03.2014 - Österreich setzt im Ukraine Konflikt auf Dialog und Deeskalation

17.03.2014 - Martin Schulz: Die EU ist der beste Weg, Krieg zu verhindern

06.03.2014 - Ukraine: Österreich für Deeskalation unter Einbeziehung Russlands

26.02.2014 - Österreich beteiligt sich an internationalen Einsätzen in Afrika

26.02.2014 - Hauptausschuss fixiert 25. Mai als Termin für die Europawahlen

19.12.2013 - Österreich bei internationalen Friedenseinsätzen weiterhin präsent

19.12.2013 - Hauptausschuss: Kritik von FPÖ und Grünen an Niederlassungsverordnung

19.12.2013 - Heftige Debatte über die Hypo im Hauptausschuss des Nationalrats

18.12.2013 - Vom Wettbewerbspakt über die Bankenunion zur EU-Verteidigungspolitik

20.11.2013 - Nationalrat wählt weitere Ausschüsse