LETZTES UPDATE: 05.12.2016; 14:29

Übersicht

Der Hauptausschuss hat besondere Aufgaben. Er macht Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs, der Mitglieder der Volksanwaltschaft und der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Der Hauptausschuss wirkt auch an der Vollziehung mit, denn bestimmte Verordnungen der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses. Ebenso muss der Hauptausschuss Entsendungen von SoldatInnen, PolizistInnen etc. ins Ausland, etwa zu UNO-Missionen, genehmigen. Eine wesentliche Funktion übt er im Rahmen der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der EU aus. Das Recht, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abzugeben, überträgt der Hauptausschuss zum Teil auch seinem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Obfrau:
Doris Bures

Obfraustellvertreter:
Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Weitere Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Auszugsweise Darstellungen der Hauptausschuss-Verhandlungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Mitteilungen des Hauptausschusses zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Aktuelle Aussprachen

  • Aktuelle Aussprache in Angelegenheiten der EU (§ 34 Abs. 6 GOG) (Sitzung am 11.07.2014)

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
13.12.2016 45. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (15./16. Dezember 2016) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (121838/EU XXV.GP)
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01.12.2016 44. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.12.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 44. Sitzung des Ausschusses: Österreich unterstützt weiterhin aktiv zahlreiche Missionen der UNO, der EU und der OSZE Nr. 1362/2016
01.12.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 44. Sitzung des Ausschusses: Wenig Schadensfälle bei Exportförderung Nr. 1363/2016
TOP 1 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2017 (KSE-BVG ( 180/HA )
TOP 2 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 192/HA )
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 187/HA )
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK ( 184/HA )
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 195/HA )
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 196/HA )
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) ( 186/HA )
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 190/HA )
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 193/HA )
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 189/HA )
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien ( 191/HA )
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 194/HA )
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) ( 185/HA )
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 183/HA )
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 181/HA )
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 188/HA )
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 182/HA )
TOP 18 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen ( 177/HA )
TOP 19 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen ( 166/HA )
TOP 20 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen ( 151/HA )
TOP 21 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 144/HA )
TOP 22 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2016 (3. Quartal 2016 ( 176/HA )
TOP 23 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2016 (2. Quartal 2016 ( 167/HA )
TOP 24 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2016 (1. Quartal 2016) ( 152/HA )
TOP 25 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 (4. Quartal 2015) ( 143/HA )
TOP 26 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2015 ( 160/HA )
TOP 27 Verordnung über die Liste der teilnehmenden Staaten gemäß dem Regierungsübereinkommen vom 29. Oktober 2014 ( 178/HA )
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19.10.2016 43. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.10.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 43. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Weiterhin harte Fronten bei CETA Nr. 1113/2016
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (20./21. Oktober 2016) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (114933/EU XXV.GP)
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28.09.2016 42. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
28.09.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 42. Sitzung des Ausschusses: Österreich verstärkt seine Unterstützung bei der Sicherung der EU-Außengrenzen Nr. 999/2016
TOP 1 Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend die Bestellung des Vorsitzenden, des Vorsitzenden-Stellvertreters und der drei Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria ab 1. Oktober 2016 ( 173/HA )
TOP 2 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 170/HA )
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ( 171/HA )
TOP 4 2. EUNAVFOR MED Operation SOPHIA - Verordnung ( 172/HA )
TOP 5 Entsendung zu Maßnahmen der Humanitären Hilfe gemäß § 1 Z 1 lit. b KSE-BVG nach Ungarn im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingsbewegungen ( 174/HA )
TOP 6 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2015 (KSE-BVG ( 168/HA )
TOP 7 Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2016 ( 169/HA )
TOP 8 Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
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15.09.2016 41. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
15.09.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 41. Sitzung des Ausschusses: Debatte um Wirtschafts- und Migrationspolitik im EU-Hauptausschuss Nr. 944/2016
TOP 1 Informal Meeting of the 27 Heads of State or Government in Bratislava, 16 September 2016/Draft outline programme (114591/EU XXV.GP)
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08.07.2016 40. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
08.07.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 40. Sitzung des Ausschusses: Bundespräsidentenstichwahl: Am 2. Oktober wird wieder gewählt Nr. 837/2016
08.07.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 40. Sitzung des Ausschusses: Parlamentarische Enquete zu CETA und TTIP am 14. September Nr. 838/2016
TOP 1 Ausschreibung der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 und der Festsetzung des Wahltages ( 163/HA )
TOP 2 parlamentarische Enquete "Freihandelsabkommen CETA und TTIP" ( 164/HA )
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27.06.2016 39. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 39. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss diskutiert über Brexit und die Folgen Nr. 745/2016
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (28./29. Juni 2016) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (103781/EU XXV.GP)
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27.06.2016 38. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 38. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Entsendungen in Krisengebiete Nr. 744/2016
TOP 1 Einsatz des Lufttransportsystems C-130 ( 154/HA )
TOP 2 Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung 2016 in die Schweiz (KSE-BVG) ( 149/HA )
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE ( 153/HA )
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 155/HA )
TOP 5 Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM-RCA) ( 161/HA )
TOP 6 EUTM RCA-Verordnung ( 162/HA )
TOP 8 Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 150/HA )
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09.06.2016 37. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 37. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Margit Kraker soll neue Rechnungshofpräsidentin werden Nr. 645/2016
09.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 37. Sitzung des Ausschusses: Parlamentarische Enquete zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris am 23. Juni Nr. 646/2016
TOP 1 parlamentarischen Enquete "Was kommt nach Paris? - Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich." ( 159/HA )
TOP 2 Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofes gem. Art. 122 Abs. 4 B-VG (17/W)
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24.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 38. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 27.6. - 1.7.2016 Nr. 736/2016
15.03.2016 36. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
15.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 36. Sitzung des Ausschusses: Große Skepsis gegenüber Abkommen mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingsströme Nr. 255/2016
TOP 1 European Council (17-18 March 2016) - Annotated draft agenda (92639/EU XXV.GP)
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09.03.2016 35. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 35. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Entsendung zur OSZE-Mission in Armenien Nr. 224/2016
TOP 1 Antrag des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung zur Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages ( 146/HA )
TOP 2 Pauschalvergütung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV ( 119/HA )
TOP 3 Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien ( 145/HA )
TOP 4 Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2016 ( 142/HA )
TOP 7 Durchführung einer Volksbefragung über die Anwendung und Vollziehung der gesetzlichen Grenzschutz- und Asylbestimmungen entgegen der bisherigen Praxis in der Flüchtlingskrise durch die österreichische Bundesregierung (1460/A)
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08.03.2016 35. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Sitzung abgesagt !
TOP 1 Pauschalvergütung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV ( 119/HA )
Sitzung abgesagt !
TOP 2 Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien ( 145/HA )
Sitzung abgesagt !
TOP 3 Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2016 ( 142/HA )
Sitzung abgesagt !
TOP 6 Durchführung einer Volksbefragung über die Anwendung und Vollziehung der gesetzlichen Grenzschutz- und Asylbestimmungen entgegen der bisherigen Praxis in der Flüchtlingskrise durch die österreichische Bundesregierung (1460/A)
Sitzung abgesagt !
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17.02.2016 34. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.02.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: Brexit: Bundeskanzler Faymann setzt auf politische Einigung mit London Nr. 130/2016
17.02.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Ausschusses: Faymann - Neue Grenzsicherung als Notlösung Nr. 131/2016
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (18./19. Februar 2016) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (89628/EU XXV.GP)
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27.01.2016 33. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages ( 139/HA )
TOP 2 Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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17.12.2015 32. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: 2016 steigt Niederlassungsquote Nr. 1443/2015
17.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Bankenhilfspaket: Negativsaldo liegt derzeit bei 6,54 Mrd. € Nr. 1454/2015
17.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Exporthaftungen: Haftungsvolumen ging 2015 weiter zurück Nr. 1448/2015
17.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Opposition hegt große Bedenken gegen Mittelmeer-Operation der EU Nr. 1450/2015
17.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 32. Sitzung des Ausschusses: Zukunftsfonds geht langsam das Geld aus Nr. 1445/2015
TOP 1 Niederlassungsverordnung 2016 - NLV 2016 ( 132/HA )
TOP 2 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2016 (KSE-BVG) ( 118/HA )
TOP 3 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2014 (KSE-BVG) ( 110/HA )
TOP 4 Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 112/HA )
TOP 5 MINUSMA-Verordnung ( 111/HA )
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung zur Militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) ( 138/HA )
TOP 7 Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EU NAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 134/HA )
TOP 8 EU NAVFOR MED Operation SOPHIA - Verordnung ( 117/HA )
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 136/HA )
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der UN Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) ( 135/HA )
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres, zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 128/HA )
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 124/HA )
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) ( 123/HA )
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 137/HA )
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Polizisten/innen, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 122/HA )
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 126/HA )
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK ( 129/HA )
TOP 18 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen im Rahmen des Multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR ( 120/HA )
TOP 19 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR ( 125/HA )
TOP 20 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 131/HA )
TOP 21 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 121/HA )
TOP 22 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine ( 127/HA )
TOP 23 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Republik Moldau ( 130/HA )
TOP 24 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 (4. Quartal 2014 ( 86/HA )
TOP 25 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2015 (1. Quartal 2015 ( 95/HA )
TOP 26 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2015 (2. Quartal 2015 ( 106/HA )
TOP 27 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2015 (3. Quartal 2015) ( 113/HA )
TOP 28 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2014 ( 94/HA )
TOP 29 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 114/HA )
TOP 30 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 105/HA )
TOP 31 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 93/HA )
TOP 32 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 85/HA )
TOP 33 Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 ( 103/HA )
TOP 34 Jahresbericht 2014 des Zukunftsfonds der Republik Österreich ( 104/HA )
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16.12.2015 31. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: EU nimmt weiteren Anlauf zur Bewältigung der Flüchtlingsströme Nr. 1437/2015
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (17./18. Dezember 2015) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (83262/EU XXV.GP)
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12.11.2015 30. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
12.11.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 30. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss nimmt Nominierungen für EU-Institutionen vor Nr. 1221/2015
TOP 2 Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen ( 115/HA )
TOP 5 Wahl Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 109/HA )
TOP 6 Wahl von Mitgliedern und eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 7 Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
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11.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 31. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 12.12. - 18.12.2015 Nr. 1421/2015
10.11.2015 29. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
10.11.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 29. Sitzung des Ausschusses: Flüchtlinge: EU-Beschlüsse sollten rascher umgesetzt werden Nr. 1204/2015
TOP 1 Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU am 12.11.2015/Einladungsschreiben (83041/EU XXV.GP)
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13.10.2015 28. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.10.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 28. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Wie soll die EU die Flüchtlingsströme bewältigen? Nr. 1076/2015
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (15./16. Oktober 2015) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (75699/EU XXV.GP)
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01.09.2015 27. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
01.09.2015 Neukonstituierung
01.09.2015 Bekanntgabe der Zusammensetzung
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01.09.2015 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
24.06.2015 26. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der für 11 Uhr desselben Tages anberaumten Sitzung des Hauptausschusses
24.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Österreich beteiligt sich weiter an EU-Missionen in Mali und im Kongo Nr. 714/2015
24.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 26. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss zieht Bilanz über Entschädigungen für NS-Opfer Nr. 715/2015
TOP 1 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali ( 101/HA )
TOP 2 Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RDC Micro-Mission ( 102/HA )
TOP 3 Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2015 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG ( 100/HA )
TOP 4 Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ( 97/HA )
TOP 5 Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich ( 98/HA )
TOP 6 Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus ( 99/HA )
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24.06.2015 25. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
24.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Migrationsproblematik braucht umfassenden Lösungsansatz Nr. 718/2015
24.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Faymann: Lösung mit Griechenland wird zustande kommen Nr. 717/2015
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (65366/EU XXV.GP)
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16.04.2015 24. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.04.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: Vorerst ein Österreicher bei der zivilen EU-Mission in der Ukraine Nr. 366/2015
TOP 1 beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine ( 92/HA )
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19.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 25. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 22.6. - 26.6.2015 Nr. 674/2015
18.03.2015 23. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
18.03.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: Faymann kündigt österreichische Erklärung zu TTIP bei EU-Gipfel an Nr. 245/2015
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (19./20. März 2015) - Entwurf der erläuterten Tagesordnung (54690/EU XXV.GP)
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10.03.2015 22. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
10.03.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Kein Parteienkonsens über Einsatz in Zentralafrikanischer Republik Nr. 204/2015
TOP 1 Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 2 Militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA ( 90/HA )
TOP 3 EUMAM RCA-Verordnung ( 89/HA )
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ( 91/HA )
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25.02.2015 21. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
25.02.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Bundesheerexperten entschärfen alte Fliegerbombe in Slowenien Nr. 146/2015
TOP 1 Dringliche Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres zur Entschärfung/Beseitigung einer Fliegerbombe in Piran/Slowenien ( 87/HA )
TOP 2 Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2015 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG ( 88/HA )
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11.02.2015 20. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.02.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss zu Ukraine-Konflikt und Griechenland Nr. 102/2015
TOP 1 Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs – Entwurf einer Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates (54764/EU XXV.GP)
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17.12.2014 19. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.12.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Zukunftsfonds braucht mehr Geld Nr. 1237/2014
17.12.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Schelling kündigt Taskforce für Verkauf des Hypo-SEE-Netzwerks an Nr. 1236/2014
17.12.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Bundesheer: Internationale Ausbildung und flexible Bereitschaft Nr. 1239/2014
17.12.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Mikl-Leitner: Abgestimmte Zuwanderung nützt Österreich Nr. 1238/2014
17.12.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Österreich setzt Engagement bei Friedensmissionen fort Nr. 1240/2014
TOP 1 Niederlassungsverordnung 2015 - NLV 2015 ( 81/HA )
TOP 2 Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission gemäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes 2001 (11/W)
TOP 3 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2015 (KSE-BVG) ( 65/HA )
TOP 4 Verordnung mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert wird ( 64/HA )
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) ( 74/HA )
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Interimsverwaltungsmission der VN im Kosovo ( 68/HA )
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des Multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 76/HA )
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFO ( 71/HA )
TOP 9 Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 69/HA )
TOP 10 Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der OSZE-Mission in der Republik Moldau ( 70/HA )
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von bis zu neun Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) ( 75/HA )
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) ( 78/HA )
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) ( 67/HA )
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 77/HA )
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 66/HA )
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei PolizistInnen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 79/HA )
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) ( 73/HA )
TOP 18 Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 72/HA )
TOP 19 Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten zur Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 84/HA )
TOP 20 RSM-Verordnung ( 83/HA )
TOP 21 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 63/HA )
TOP 22 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 55/HA )
TOP 23 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2014 (3. Quartal 2014) ( 62/HA )
TOP 24 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2014 (2. Quartal 2014 ( 56/HA )
TOP 25 Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zum Gebiet, das dem vom Finanzministerium, Taipeh, angewendeten Steuerrecht unterliegt ( 80/HA )
TOP 26 Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft "Bauparzelle & Wohnhaus: Grundstück Nr. .415" (EZ 249, GB 12132 Stein) ( 82/HA )
TOP 27 Jahresbericht 2013 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums ( 37/HA )
TOP 28 Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2013 ( 44/HA )
TOP 29 Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ( 49/HA )
TOP 30 Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus ( 50/HA )
TOP 31 Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich ( 51/HA )
TOP 32 Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
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17.12.2014 18. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.12.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss gegen Förderung von AKW durch EU-Investitionspaket Nr. 1234/2014
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (18./19. Dezember 2014) - Entwurf der erläuterten Tagesordnung (45614/EU XXV.GP)
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29.10.2014 17. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
29.10.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Auslandseinsätze in Ukraine und Nordirak Nr. 990/2014
TOP 1 Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 2 Wahl eines Mitgliedes und von Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der EU
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie weitere Teilnahme von Expertinnen und Experten zur Beobachtermission der OSZE in der Ukraine gemäß § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG ( 60/HA )
TOP 4 Verordnung über den Status des Ständigen Schiedshofs in Österreich ( 61/HA )
TOP 5 Dringliche Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der humanitären Krise im Nordirak (AUTHUM IRAK) ( 54/HA )
TOP 6 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2013 (KSE-BVG ( 57/HA )
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12.12.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 15.12. - 19.12.2014 Nr. 1217/2014
21.10.2014 16. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
21.10.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: EU-Klimaziele - Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Umweltschutz Nr. 937/2014
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (23./24. Oktober 2014) - Entwurf der erläuterten Tagesordnung (39139/EU XXV.GP)
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16.10.2014 15. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Unterbrechnung der Plenarberatungen
16.10.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Bundesheer zwischen Umbau und Kaputtsparen Nr. 921/2014
TOP 1 Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2011 ( 53/HA und Zu 53/HA )
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23.09.2014 14. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
23.09.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Enquete zu 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention am 10. November 2014 Nr. 822/2014
23.09.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Bürgerbeteiligung stärken, parlamentarische Arbeit aufwerten Nr. 821/2014
TOP 1 Wahl einer Obfrau/eines Obmannes
TOP 2 Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich ( 58/HA )
TOP 3 parlamentarischen Enquete "25 Jahre UN - Kinderrechtskonvention" ( 59/HA )
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11.07.2014 13. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Beendigung der für 10 Uhr (bis 12 Uhr) einberufenen Sitzung des Hauptausschusses
11.07.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommissar Hahn für weitere Funktionsperiode nominiert Nr. 697/2014
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11.07.2014 12. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.07.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: EU-Kommissar Hahn für weitere Funktionsperiode nominiert Nr. 697/2014
TOP 1 Aktuelle Aussprache in Angelegenheiten der EU (§ 34 Abs. 6 GOG)
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25.06.2014 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Beendigung des EU-Hauptausschusses
25.06.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Parlament setzt Enquete-Kommission zur Würde am Ende des Lebens ein Nr. 612/2014
25.06.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Bankenpaket brachte Republik Verluste Nr. 616/2014
25.06.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss begrüßt Hilfseinsatz in Bosnien und Herzegowina Nr. 615/2014
TOP 1 Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 46/HA )
TOP 2 Gemeinsamen Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (JMIS) ( 45/HA )
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) ( 47/HA )
TOP 4 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 38/HA )
TOP 5 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen ( 25/HA )
TOP 6 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2014 (1. Quartal 2014) ( 41/HA )
TOP 7 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (4. Quartal 2013 ( 32/HA )
TOP 8 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2013 ( 40/HA )
TOP 10 Enquete-Kommission zur Erarbeitung einer umfassenden Pensionsreform ( 3/HA )
TOP 11 Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" ( 48/HA )
TOP 12 UNFICYP-Verordnung ( 42/HA )
TOP 13 2. EUFOR RCA-Verordnung ( 43/HA )
TOP 14 Dringliche Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres zur Hochwasserkatastrophe in Bosnien und Herzegowina (BiH) ( 39/HA )
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04.07.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 7.7. - 11.7.2014 Nr. 659/2014
25.06.2014 10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
25.06.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss für rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen Nr. 610/2014
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (26./27. Juni 2014) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (24182/EU XXV.GP)
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02.04.2014 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
02.04.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Österreich nimmt an Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine teil Nr. 282/2014
TOP 1 Entsendung von Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie Teilnahme von Experten zur Beobachtermission der OSZE in der Ukraine gemäß § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG ( 35/HA )
TOP 2 Ernennung von Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus ( 33/HA )
TOP 3 Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 34/HA )
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20.06.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 23.6. - 27.6.2014 Nr. 593/2014
19.03.2014 8. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.03.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Österreich setzt im Ukraine Konflikt auf Dialog und Deeskalation Nr. 224/2014
TOP 1 Tagung des Europäischen Rates (20./21. März 2014) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (11056/EU XXV.GP)
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17.03.2014 7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.03.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Martin Schulz: Die EU ist der beste Weg, Krieg zu verhindern Nr. 214/2014
TOP 1 Europäisches Parlament, Vorschau auf die 8. Kalenderwoche (17.-20.2.2014) (12937/EU XXV.GP)
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06.03.2014 6. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
06.03.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Ukraine: Österreich für Deeskalation unter Einbeziehung Russlands Nr. 177/2014
TOP 1 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Ukraine (14575/EU XXV.GP)
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14.03.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 17.3. - 21.3.2014 Nr. 207/2014
26.02.2014 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
26.02.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss fixiert 25. Mai als Termin für die Europawahlen Nr. 146/2014
26.02.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Österreich beteiligt sich an internationalen Einsätzen in Afrika Nr. 147/2014
TOP 1 Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, ( 26/HA )
TOP 2 Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird ( 28/HA )
TOP 3 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2014 (KSE-BVG) ( 6/HA )
TOP 4 Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2014 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) ( 24/HA )
TOP 5 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) ( 31/HA )
TOP 6 EUFOR RCA-Verordnung ( 27/HA )
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stv. Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) ( 29/HA )
TOP 8 Entsendung eines Angehörigen des österreichischen Bundesheeres für Maßnahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe als UNDAC-Experten im Rahmen der UNDAC Disaster Response Preparedness Mission Palestine ( 30/HA )
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19.12.2013 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.12.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Österreich bei internationalen Friedenseinsätzen weiterhin präsent Nr. 902/2013
19.12.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Heftige Debatte über die Hypo im Hauptausschuss des Nationalrats Nr. 900/2013
19.12.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Kritik von FPÖ und Grünen an Niederlassungsverordnung Nr. 901/2013
TOP 1 Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für die Jahre 2009 und 2010 ( 2/HA )
TOP 4 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2013) ( 4/HA )
TOP 5 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen ( 5/HA )
TOP 6 Niederlassungsverordnung 2014 - NLV 2014 ( 7/HA )
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 10/HA )
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) ( 11/HA )
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 13/HA )
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) ( 17/HA )
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL ( 15/HA )
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) ( 16/HA )
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 19/HA )
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) ( 14/HA )
TOP 15 Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 8/HA )
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 12/HA )
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) ( 9/HA )
TOP 18 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) ( 18/HA )
TOP 19 Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der OSZE-Mission in der Republik Moldau ( 21/HA )
TOP 20 Gemeinsame Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (JMIS) ( 22/HA )
TOP 21 Entsendung eines Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Interimsverwaltungsmission der VN im Kosovo ( 23/HA )
TOP 22 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 23 Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftüfhrers
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18.12.2013 3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
18.12.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Vom Wettbewerbspakt über die Bankenunion zur EU-Verteidigungspolitik Nr. 898/2013
TOP 1 European Council (19-20 December 2013) - Annotated draft agenda (1439/EU XXV.GP)
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20.11.2013 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der konstituierenden Sitzungen der neugewählten Ausschüsse
20.11.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt weitere Ausschüsse Nr. 817/2013
TOP 1 Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 31e Abs. 1 GOG
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13.12.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 16.12. - 20.12.2013 Nr. 883/2013
29.10.2013 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
29.10.2013 Konstituierung
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29.10.2013 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
01.12.2016 44. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2017 (KSE-BVG (180/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2017 (KSE-BVG ( 180/HA )  
01.12.2016 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, dagegen: N
 
TOP 2 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (192/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 192/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) (187/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 187/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK (184/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK ( 184/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (195/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizisten/innen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 195/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F
 
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (196/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 196/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (186/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) ( 186/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau (190/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 190/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (193/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 193/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F
 
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (189/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 189/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F
 
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien (191/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien ( 191/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (194/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 194/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F
 
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) (185/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) ( 185/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F
 
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (183/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 183/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F
 
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (181/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 181/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (188/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 188/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G
 
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) (182/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 182/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G
 
TOP 18 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen (177/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen ( 177/HA )  
01.12.2016 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, T, dagegen: G, N
 
TOP 19 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen (166/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen ( 166/HA )  
01.12.2016 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, T, dagegen: G, N
 
TOP 20 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen (151/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2016 ergriffenen Maßnahmen ( 151/HA )  
01.12.2016 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, T, dagegen: G, N
 
TOP 21 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen (144/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 144/HA )  
01.12.2016 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, T, dagegen: G, N
 
TOP 22 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2016 (3. Quartal 2016 (176/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2016 (3. Quartal 2016 ( 176/HA )  
01.12.2016 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, dagegen: N
 
TOP 23 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2016 (2. Quartal 2016 (167/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2016 (2. Quartal 2016 ( 167/HA )  
01.12.2016 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, dagegen: N
 
TOP 24 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2016 (1. Quartal 2016) (152/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2016 (1. Quartal 2016) ( 152/HA )  
01.12.2016 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, dagegen: N
 
TOP 25 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 (4. Quartal 2015) (143/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2015 (4. Quartal 2015) ( 143/HA )  
01.12.2016 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, dagegen: N
 
TOP 26 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2015 (160/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2015 ( 160/HA )  
01.12.2016 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, dagegen: N
 
TOP 27 Verordnung über die Liste der teilnehmenden Staaten gemäß dem Regierungsübereinkommen vom 29. Oktober 2014 (178/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung über die Liste der teilnehmenden Staaten gemäß dem Regierungsübereinkommen vom 29. Oktober 2014 ( 178/HA )  
01.12.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
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28.09.2016 42. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend die Bestellung des Vorsitzenden, des Vorsitzenden-Stellvertreters und der drei Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria ab 1. Oktober 2016 (173/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend die Bestellung des Vorsitzenden, des Vorsitzenden-Stellvertreters und der drei Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria ab 1. Oktober 2016 ( 173/HA )  
28.09.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 2 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (170/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 170/HA )  
28.09.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
 
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (171/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ( 171/HA )  
28.09.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
 
TOP 4 2. EUNAVFOR MED Operation SOPHIA - Verordnung (172/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  2. EUNAVFOR MED Operation SOPHIA - Verordnung ( 172/HA )  
28.09.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
 
TOP 5 Entsendung zu Maßnahmen der Humanitären Hilfe gemäß § 1 Z 1 lit. b KSE-BVG nach Ungarn im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingsbewegungen (174/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung zu Maßnahmen der Humanitären Hilfe gemäß § 1 Z 1 lit. b KSE-BVG nach Ungarn im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingsbewegungen ( 174/HA )  
28.09.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G
 
TOP 6 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2015 (KSE-BVG (168/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2015 (KSE-BVG ( 168/HA )  
28.09.2016 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 7 Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2016 (169/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2016 ( 169/HA )  
28.09.2016 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
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08.07.2016 40. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Ausschreibung der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 und der Festsetzung des Wahltages (163/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausschreibung der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 und der Festsetzung des Wahltages ( 163/HA )  
08.07.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 2 parlamentarische Enquete "Freihandelsabkommen CETA und TTIP" (164/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  parlamentarische Enquete "Freihandelsabkommen CETA und TTIP" ( 164/HA )  
08.07.2016 Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (5/VER)
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
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27.06.2016 38. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Einsatz des Lufttransportsystems C-130 (154/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Einsatz des Lufttransportsystems C-130 ( 154/HA )  
27.06.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G
 
TOP 2 Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung 2016 in die Schweiz (KSE-BVG) (149/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung 2016 in die Schweiz (KSE-BVG) ( 149/HA )  
27.06.2016 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE (153/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE ( 153/HA )  
27.06.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) (155/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 155/HA )  
27.06.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G
 
TOP 5 Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM-RCA) (161/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM-RCA) ( 161/HA )  
27.06.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G
 
TOP 6 EUTM RCA-Verordnung (162/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  EUTM RCA-Verordnung ( 162/HA )  
27.06.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G
 
TOP 8 Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (150/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 150/HA )  
27.06.2016 Antrag angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
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09.06.2016 37. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 parlamentarischen Enquete "Was kommt nach Paris? - Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich." (159/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  parlamentarischen Enquete "Was kommt nach Paris? - Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich." ( 159/HA )  
09.06.2016 Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (4/VER)
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
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09.03.2016 35. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Antrag des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung zur Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages (146/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Antrag des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung zur Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages ( 146/HA )  
09.03.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F
 
TOP 2 Pauschalvergütung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV (119/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Pauschalvergütung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV ( 119/HA )  
09.03.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 3 Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien (145/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien ( 145/HA )  
09.03.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 4 Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2016 (142/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2016 ( 142/HA )  
09.03.2016 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
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27.01.2016 33. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (139/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages ( 139/HA )  
27.01.2016 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
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17.12.2015 32. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Niederlassungsverordnung 2016 - NLV 2016 (132/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Niederlassungsverordnung 2016 - NLV 2016 ( 132/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G
 
TOP 2 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2016 (KSE-BVG) (118/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2016 (KSE-BVG) ( 118/HA )  
17.12.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G
 
TOP 3 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2014 (KSE-BVG) (110/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2014 (KSE-BVG) ( 110/HA )  
17.12.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 4 Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) (112/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac (MINUSMA) ( 112/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G
 
TOP 5 MINUSMA-Verordnung (111/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  MINUSMA-Verordnung ( 111/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G
 
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung zur Militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) (138/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung zur Militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) ( 138/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, N, T, dagegen: F, G
 
TOP 7 Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EU NAVFOR MED Operation SOPHIA) (134/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EU NAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 134/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
 
TOP 8 EU NAVFOR MED Operation SOPHIA - Verordnung (117/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  EU NAVFOR MED Operation SOPHIA - Verordnung ( 117/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
 
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (136/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 136/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
 
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der UN Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (135/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der UN Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) ( 135/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
 
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres, zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (128/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres, zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 128/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (124/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 124/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F
 
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) (123/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) ( 123/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F
 
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (137/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 137/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
 
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Polizisten/innen, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (122/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Polizisten/innen, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 122/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F
 
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) (126/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) ( 126/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK (129/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK ( 129/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 18 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen im Rahmen des Multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR (120/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen im Rahmen des Multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR ( 120/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 19 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR (125/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres, im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR ( 125/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 20 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (131/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 131/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 21 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (121/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 121/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F
 
TOP 22 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine (127/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine ( 127/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
 
TOP 23 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Republik Moldau (130/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Republik Moldau ( 130/HA )  
17.12.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 24 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 (4. Quartal 2014 (86/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 (4. Quartal 2014 ( 86/HA )  
17.12.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 25 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2015 (1. Quartal 2015 (95/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2015 (1. Quartal 2015 ( 95/HA )  
17.12.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 26 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2015 (2. Quartal 2015 (106/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2015 (2. Quartal 2015 ( 106/HA )  
17.12.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 27 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2015 (3. Quartal 2015) (113/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2015 (3. Quartal 2015) ( 113/HA )  
17.12.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 28 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2014 (94/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2014 ( 94/HA )  
17.12.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 29 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen (114/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 114/HA )  
17.12.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
 
TOP 30 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen (105/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 105/HA )  
17.12.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
 
TOP 31 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen (93/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen ( 93/HA )  
17.12.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
 
TOP 32 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen (85/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 85/HA )  
17.12.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
 
TOP 33 Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 (103/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 ( 103/HA )  
17.12.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 34 Jahresbericht 2014 des Zukunftsfonds der Republik Österreich (104/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Jahresbericht 2014 des Zukunftsfonds der Republik Österreich ( 104/HA )  
17.12.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
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12.11.2015 30. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen (115/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen ( 115/HA )  
12.11.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, dagegen: T
 
TOP 5 Wahl Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (109/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Wahl Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 109/HA )  
12.11.2015 Antrag angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
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24.06.2015 26. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der für 11 Uhr desselben Tages anberaumten Sitzung des Hauptausschusses
TOP 1 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali (101/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali ( 101/HA )  
24.06.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G
 
TOP 2 Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RDC Micro-Mission (102/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RDC Micro-Mission ( 102/HA )  
24.06.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 3 Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2015 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG (100/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2015 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG ( 100/HA )  
24.06.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, T, N, dagegen: G
 
TOP 4 Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (97/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ( 97/HA )  
24.06.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 5 Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (98/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich ( 98/HA )  
24.06.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 6 Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (99/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Geschäftsbericht für das Jahr 2014 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus ( 99/HA )  
24.06.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
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16.04.2015 24. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine (92/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine ( 92/HA )  
16.04.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
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10.03.2015 22. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 Militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA (90/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA ( 90/HA )  
10.03.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G
 
TOP 3 EUMAM RCA-Verordnung (89/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  EUMAM RCA-Verordnung ( 89/HA )  
10.03.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G
 
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) (91/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung zur Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ( 91/HA )  
10.03.2015 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
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25.02.2015 21. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Dringliche Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres zur Entschärfung/Beseitigung einer Fliegerbombe in Piran/Slowenien (87/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Dringliche Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres zur Entschärfung/Beseitigung einer Fliegerbombe in Piran/Slowenien ( 87/HA )  
25.02.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Einstimmig (nicht anwesend: G)
 
TOP 2 Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2015 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG (88/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2015 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG ( 88/HA )  
25.02.2015 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Einstimmig (nicht anwesend: G)
 
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17.12.2014 19. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Niederlassungsverordnung 2015 - NLV 2015 (81/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Niederlassungsverordnung 2015 - NLV 2015 ( 81/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
 
TOP 3 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2015 (KSE-BVG) (65/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2015 (KSE-BVG) ( 65/HA )  
17.12.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
 
TOP 4 Verordnung mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert wird (64/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert wird ( 64/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (74/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) ( 74/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Interimsverwaltungsmission der VN im Kosovo (68/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Interimsverwaltungsmission der VN im Kosovo ( 68/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des Multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (76/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des Multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 76/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFO (71/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFO ( 71/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 9 Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (69/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 69/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 10 Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der OSZE-Mission in der Republik Moldau (70/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der OSZE-Mission in der Republik Moldau ( 70/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von bis zu neun Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (75/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu neun Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) ( 75/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (78/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) ( 78/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (67/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) ( 67/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (77/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 77/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (66/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 66/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei PolizistInnen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (79/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei PolizistInnen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 79/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) (73/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) ( 73/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 18 Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (72/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 72/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 19 Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten zur Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (84/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten zur Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 84/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G
 
TOP 20 RSM-Verordnung (83/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  RSM-Verordnung ( 83/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G
 
TOP 21 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen (63/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 63/HA )  
17.12.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
 
TOP 22 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen (55/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 55/HA )  
17.12.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
 
TOP 23 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2014 (3. Quartal 2014) (62/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2014 (3. Quartal 2014) ( 62/HA )  
17.12.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 24 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2014 (2. Quartal 2014 (56/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2014 (2. Quartal 2014 ( 56/HA )  
17.12.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 25 Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zum Gebiet, das dem vom Finanzministerium, Taipeh, angewendeten Steuerrecht unterliegt (80/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zum Gebiet, das dem vom Finanzministerium, Taipeh, angewendeten Steuerrecht unterliegt ( 80/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 26 Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft "Bauparzelle & Wohnhaus: Grundstück Nr. .415" (EZ 249, GB 12132 Stein) (82/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft "Bauparzelle & Wohnhaus: Grundstück Nr. .415" (EZ 249, GB 12132 Stein) ( 82/HA )  
17.12.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 27 Jahresbericht 2013 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums (37/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Jahresbericht 2013 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt vom Vorsitzenden des Kuratoriums ( 37/HA )  
17.12.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 28 Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2013 (44/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht der Stipendienstiftung der Republik Österreich über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2013 ( 44/HA )  
17.12.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 29 Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (49/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ( 49/HA )  
17.12.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 30 Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (50/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus ( 50/HA )  
17.12.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 31 Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich (51/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Geschäftsbericht für das Jahr 2013 des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich ( 51/HA )  
17.12.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
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29.10.2014 17. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie weitere Teilnahme von Expertinnen und Experten zur Beobachtermission der OSZE in der Ukraine gemäß § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG (60/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie weitere Teilnahme von Expertinnen und Experten zur Beobachtermission der OSZE in der Ukraine gemäß § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG ( 60/HA )  
29.10.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 4 Verordnung über den Status des Ständigen Schiedshofs in Österreich (61/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung über den Status des Ständigen Schiedshofs in Österreich ( 61/HA )  
29.10.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 5 Dringliche Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der humanitären Krise im Nordirak (AUTHUM IRAK) (54/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Dringliche Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der humanitären Krise im Nordirak (AUTHUM IRAK) ( 54/HA )  
29.10.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 6 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2013 (KSE-BVG (57/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2013 (KSE-BVG ( 57/HA )  
29.10.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
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16.10.2014 15. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Unterbrechnung der Plenarberatungen
TOP 1 Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2011 (53/HA und Zu 53/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2011 ( 53/HA und Zu 53/HA )  
16.10.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
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23.09.2014 14. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 2 Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich (58/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich ( 58/HA )  
23.09.2014 Abstimmung: Einsetzung einer Enquete-Kommission angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 3 parlamentarischen Enquete "25 Jahre UN - Kinderrechtskonvention" (59/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  parlamentarischen Enquete "25 Jahre UN - Kinderrechtskonvention" ( 59/HA )  
23.09.2014 Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (1/VER)
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
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25.06.2014 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Beendigung des EU-Hauptausschusses
TOP 1 Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (46/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Polizistinnen und Polizisten, von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 46/HA )  
25.06.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 2 Gemeinsamen Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (JMIS) (45/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Gemeinsamen Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (JMIS) ( 45/HA )  
25.06.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) (47/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) ( 47/HA )  
25.06.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G
 
TOP 4 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen (38/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen ( 38/HA )  
25.06.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T
 
TOP 5 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (25/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen ( 25/HA )  
25.06.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
 
TOP 6 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2014 (1. Quartal 2014) (41/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2014 (1. Quartal 2014) ( 41/HA )  
25.06.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 7 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (4. Quartal 2013 (32/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (4. Quartal 2013 ( 32/HA )  
25.06.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 8 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2013 (40/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2013 ( 40/HA )  
25.06.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 10 Enquete-Kommission zur Erarbeitung einer umfassenden Pensionsreform (3/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Enquete-Kommission zur Erarbeitung einer umfassenden Pensionsreform ( 3/HA )  
25.06.2014 Einsetzung einer Enquete-Kommission abgelehnt
Dafür: S, V, F, G, dagegen: T, N
 
TOP 11 Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" (48/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" ( 48/HA )  
25.06.2014 Abstimmung: Einsetzung einer Enquete-Kommission angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 12 UNFICYP-Verordnung (42/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  UNFICYP-Verordnung ( 42/HA )  
25.06.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G
 
TOP 13 2. EUFOR RCA-Verordnung (43/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  2. EUFOR RCA-Verordnung ( 43/HA )  
25.06.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G
 
TOP 14 Dringliche Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres zur Hochwasserkatastrophe in Bosnien und Herzegowina (BiH) (39/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Dringliche Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres zur Hochwasserkatastrophe in Bosnien und Herzegowina (BiH) ( 39/HA )  
25.06.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
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02.04.2014 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Entsendung von Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie Teilnahme von Experten zur Beobachtermission der OSZE in der Ukraine gemäß § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG (35/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie Teilnahme von Experten zur Beobachtermission der OSZE in der Ukraine gemäß § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG ( 35/HA )  
02.04.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 2 Ernennung von Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus (33/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ernennung von Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus ( 33/HA )  
02.04.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
TOP 3 Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (34/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 34/HA )  
02.04.2014 Antrag angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
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26.02.2014 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, (26/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, ( 26/HA )  
26.02.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 2 Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (28/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird ( 28/HA )  
26.02.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 3 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2014 (KSE-BVG) (6/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2014 (KSE-BVG) ( 6/HA )  
26.02.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 4 Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2014 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (24/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendungen zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2014 bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) ( 24/HA )  
26.02.2014 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 5 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (31/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) ( 31/HA )  
26.02.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G
 
TOP 6 EUFOR RCA-Verordnung (27/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  EUFOR RCA-Verordnung ( 27/HA )  
26.02.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G
 
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stv. Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (29/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stv. Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) ( 29/HA )  
26.02.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 8 Entsendung eines Angehörigen des österreichischen Bundesheeres für Maßnahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe als UNDAC-Experten im Rahmen der UNDAC Disaster Response Preparedness Mission Palestine (30/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung eines Angehörigen des österreichischen Bundesheeres für Maßnahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe als UNDAC-Experten im Rahmen der UNDAC Disaster Response Preparedness Mission Palestine ( 30/HA )  
26.02.2014 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
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19.12.2013 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für die Jahre 2009 und 2010 (2/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für die Jahre 2009 und 2010 ( 2/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 4 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2013) (4/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2013) ( 4/HA )  
19.12.2013 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 5 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (5/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen ( 5/HA )  
19.12.2013 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
 
TOP 6 Niederlassungsverordnung 2014 - NLV 2014 (7/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Niederlassungsverordnung 2014 - NLV 2014 ( 7/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G
 
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (10/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 10/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (11/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) ( 11/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (13/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( 13/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (17/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) ( 17/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL (15/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL ( 15/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (16/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) ( 16/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (19/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 19/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (14/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) ( 14/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 15 Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (8/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) ( 8/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (12/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) ( 12/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (9/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) ( 9/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 18 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (18/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) ( 18/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
TOP 19 Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der OSZE-Mission in der Republik Moldau (21/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der OSZE-Mission in der Republik Moldau ( 21/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 20 Gemeinsame Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (JMIS) (22/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Gemeinsame Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (JMIS) ( 22/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
TOP 21 Entsendung eines Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Interimsverwaltungsmission der VN im Kosovo (23/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung eines Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Interimsverwaltungsmission der VN im Kosovo ( 23/HA )  
19.12.2013 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
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