Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 8

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Antrag 112/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem § 13a Abs. 2 des Bundes­gesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) authen­tisch ausgelegt wird;

Verkehrsausschuss:

Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer 15-Tages-Vignette“,

Antrag 61/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundesstraßenmautgesetz, insbesondere für den Abschnitt auf der A 12 Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd,

Antrag 62/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz statt Geheimnistuerei bei der Schließung von Postgeschäfts­stellen,

Antrag 113/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird;

Volksanwaltschaftsausschuss:

Antrag 92/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 89/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgrenzung von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 26/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffentliche Qualitätsdatenbank für Pflichtpraktika,

Antrag 27/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätskriterien für Pflichtpraktika in Studienplänen,

Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend FPÖ – 10-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-24 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Grüner Bericht 2013 der Bundesregierung (III-26 d.B.),

 


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