Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 9

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Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesicherte Finanzierung für Stra­ßenerhaltung und öffentlichen Verkehr durch eine flächendeckende Lkw-Maut (233/A)(E)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung von Kin-
dern österreichischer Väter, notwendige Verbesserung im Staatsbürgerschaftsgesetz (234/A)(E)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend modernes Volksgrup­penrecht durch Schaffung einer Verbandsklage (235/A)(E)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1-Tageslücke soll kein Hinder­nis bei Einbürgerung sein (236/A)(E)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ahndung der Verbrechen ge­gen die Menschlichkeit in Nordkorea (237/A)(E)

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Ausgleichs­taxe bei Nichterfüllung der Behinderteneinstellungspflicht (238/A)(E)

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Papa­monats für alle Väter (239/A)(E)

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der parla­mentarischen Bürgerinitiative und der Petition im Rahmen des Demokratiepakets (240/A)(E)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interpellationsrecht bei Tochterunternehmen von im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften, insbeson­dere im Bereich der Bundestheater (241/A)(E)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft geändert wird (242/A)

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz (BPGG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 110/1993, geändert wird (243/A)

Mag. Alev Korun, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtli­cher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch) geändert wird (244/A)

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Freikauf von der Be­hinderteneinstellungspflicht für den öffentlichen Bereich (245/A)(E)

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maß­nahmen, um der Landflucht junger Frauen entgegenzuwirken (246/A)(E)

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung von Maßnah­men zur Verbesserung der Einkommenssituation der Frauen in Österreich (247/A)(E)

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines Maß­nahmenpaketes zur Verbesserung der Situation der Frauen in Österreich (248/A)(E)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit der Einführung der Beweislastumkehr am Strom- und Gasmarkt sowie am Lebensmittel- und Mineralölsek­tor (249/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Photovol­taikanlagen- und Speicherpasses (250/A)(E)

 


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