Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 92

Jede Beschleunigung eines Verfahrens oder jede Möglichkeit, das Projekt umzusetzen, kann im Sinne der Wirtschaft und im Sinne der Standortpolitik nur begrüßt werden. Ich habe das selbst bei einem Projekt in meiner Gemeinde erlebt.

Das ist auch nicht realitätsfern in der Form, wie seitens der Grünen gesagt wurde, dass da irgendwelche Dinge ausgehebelt werden. Es ist ja nicht so, dass die Parameter geändert werden, das Prüfverfahren bleibt ja das gleiche. Das muss man schon einmal festhalten. (Abg. Mag. Brunner: Nein, eben nicht! Genau darum geht es!)

Liebe Frau Kollegin Brunner, da Sie sich gerade gemeldet haben: Ich habe schon gedacht, Sie hätten Ihr Schlusswort abgeändert. Sie haben es aber semantisch ein bisschen abgeändert, indem Sie nicht mehr den Rücktritt des Umweltministers, son­dern nur eine zukunftsorientierte Umweltpolitik gefordert haben. Das ist ja auch schon ein Fortschritt, und das freut mich sehr.

Auch Ihr Lob über den letzten Ausschuss freut mich. Ich glaube, es war eine sehr konstruktive Arbeit. Das wurde auch von allen Parteien so gesehen.

Sehen Sie bitte auch diese Änderung des UVP-Gesetzes als zukunftsorientierte Maß­nahme. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Pock zu Wort. – Bitte.

 

13.23.09

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn bringe ich den bereits erwähnten Antrag ein:

Rückverweisungsantrag

der Abgeordneten Michael Pock, Ulrike Weigerstorfer, Mag. Christiane Brunner, Kolle­ginnen und Kollegen

Die unterfertigten Abgeordneten beantragen, den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 111/A der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltver­träglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993, geändert wird (42 d.B.), gemäß § 53 Abs. 6 Z 2 GOG-NR nochmals an den Umweltausschuss zu verweisen.

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(Beifall bei NEOS und Grünen.)

Warum wollen wir diese Debatte noch einmal in den Umweltausschuss bringen? – Kollege Schultes und Kollege Weninger, Sie haben es geschafft, dass tatsächlich die Oppositionskräfte, die grundsätzlich gegen den Bau eines bestimmten Tunnels sind, sowie auch diejenigen, die diskussionsoffen sind, gemeinsam dagegen stimmen werden müssen.

Hintergrund ist – und ich gehe hier auch auf die Details ein –, dass wir heute nicht über den Semmering-Basistunnel abstimmen, sondern tatsächlich über eine Gesetzes­änderung im UVP-Verfahren. Wir nehmen da weitere Themen heraus, und genau das ist der Grund, warum wir heute diskutieren müssen.