Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 12

Zurückgezogen wurde das Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten über die Anträge der Abgeordneten

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (273/A) (Zu 273/A)

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert wird (274/A) (Zu 274/A)

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (275/A) (Zu 275/A)

Anfragen der Abgeordneten

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend „Teleskop-Einsatzstöcke“ (1156/J)

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissen­schaft, Forschung und Wirtschaft betreffend „Klage der Europäischen Kommission ge­gen Österreich wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien“ (1157/J)

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz be­treffend „Abtreibung bei einer Minderjährigen mit Unterstützung des Jugendamtes Wien“ (1158/J)

Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betref­fend „Datenmissbrauch durch die Anwendungsprogramme (Apps) auf Smartphones“ (1159/J)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betref­fend Kontrollleistung der Bundestheater-Holding (1160/J)

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend Situation homo- und bisexueller Jugendlicher in Österreich (1161/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Gutachten zur Rechtmäßigkeit eines Zweitge­halts, das der Präsident des Patentamtes bezieht – erneute Fragestellung wegen Nichtbeantwortung (1162/J)

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend unrechtmäßige Bevorzugung der VIS gegenüber anderen Schulen in freier Trägerschaft (1163/J)

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend frühe sprachliche Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen (1164/J)

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend frühe sprachliche Förderung in Kinderbetreuungs­einrichtungen (1165/J)

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Ausga­ben im Kabinett (1166/J)

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kul­tur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend Ausgaben im Kabinett (1167/J)