Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 4

Vorlage 23 BA: Bericht über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2014; BM f. Finanzen

III-63: Bericht, Reihe Bund 2014/6; Rechnungshof

III-64: Produktpirateriebericht 2013; BM f. Finanzen

III-67: Bericht betreffend Evaluierung der Anwendung des Verbandsverantwort­lichkeitsgesetzes aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 28. Septem­ber 2005, E 138-NR/XXII. GP; BM f. Justiz

III-69: Bericht über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanziel­le Gebarung für die Jahre 2011, 2012 und 2013; BM f. Inneres

III-70: Jahresbericht 2013 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz; BM f. Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst

III-71: Bericht betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2014; Bun­desregierung

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................. 25

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Öster­reich und Australien über Soziale Sicherheit

Aufnahme der Verhandlungen im Rahmen der Diplomatischen Konferenz der In­ternationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen

Anträge der Abgeordneten

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzsteuerrückver­gütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren (367/A)(E)

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maß­nahmen zur Modernisierung der Gewerbeordnung – Beispiel Nageldesigner (368/A)(E)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von bal­listischen Schutzwesten für die Exekutive (369/A)(E)

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung weisungs­freier Ombudsstellen für Schüler und deren Eltern (370/A)(E)

Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich der Vergaben im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) (371/A und Zu 371/A)

Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird (372/A)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Sicherheitspolizeigesetz und das Telekommu­nikationsgesetz 2003 geändert werden (Bundgesetz zur Abschaffung der Vorratsdaten­speicherung) (373/A)

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Besei­tigung von in der Gewerbeordnung normierten Entlassungstatbeständen aus dem Jahr 1859 (374/A)(E)