Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 38. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Präsidentin Mag. Prammer, Bayr, Mag. Groiß, Ing. Hackl, Peter Wurm und Zanger.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1354/AB bis 1357/AB
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 586/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Kriminalisierung von Sparvereinen
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 574/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Verschleierung des Gesichtes
Justizausschuss:
Antrag 572/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Gesetzes zum Elternentfremdungssyndrom = Parental Alienation Syndrom (PAS)
Antrag 581/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend den vollen Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren
Antrag 582/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Modernisierung des Jugendstrafrechts
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 583/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Gewalt gegen Frauen
Unterrichtsausschuss:
Antrag 576/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgemäße Ferienregelung
Verfassungsausschuss:
Antrag 573/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Verschleierung des Gesichtes
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