Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 3. Anfrage, 101/M, das ist die des Herrn Abgeordneten Kunasek. – Bitte.
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesminister, im Jahr 2014 wurden österreichweit 10 416 Asylwerber als Tatverdächtige ausgeforscht, in der Steiermark alleine waren es über 1 000. Das heißt, bei durchschnittlich 4 000 in der Steiermark untergebrachten Asylanten im Jahr 2014 ist jeder vierte straffällig geworden.
Wir wissen, dass im Jahr 2014 die Zahl der Asylanträge um rund 60 Prozent gestiegen ist. Daher meine Frage:
„Zu wie vielen Polizeieinsätzen im Bereich von steirischen Asylheimen kam es im gesamten Jahr 2014?“
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Lassen Sie mich meiner Antwort voranstellen, dass gerade bei der Unterbringung von Asylwerbern mit Sensibilität vorzugehen ist. Wir müssen da vor allem auf die unterschiedlichsten Ethnien und Kulturen Rücksicht nehmen, damit in den Unterbringungseinrichtungen auch ein gemeinsames Miteinander möglich ist. Dieser Bereich ist deswegen sensibel, weil wir nicht vergessen dürfen, dass es auf dem Weg nach Europa zweifelsohne viele Anlässe gab, die dazu geführt haben, dass Asylwerber traumatisiert sind.
Aber nun zu Ihrer konkreten Frage: In der Steiermark waren im Jahr 2014 von der Exekutive 61 Einsätze in steirischen Asylheimen zu verzeichnen, wobei 21 Einsätze einer Unterkunft zuzurechnen sind. In Summe waren von diesen 61 Einsätzen 13 Asylunterkünfte betroffen.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Bundesminister, in diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Frage stellen. Und zwar: Wir haben ja im Bereich des Schubhaftzentrums in Vordernberg derzeit die Situation, dass dort kaum noch Schubhäftlinge untergebracht sind. Ich glaube, es sind dort insgesamt jetzt noch drei Schubhäftlinge, bei über 30 Exekutivbeamten, die dort Dienst versehen. Meine konkrete Frage dazu:
Wie stellen Sie sich die Zukunft dieser Exekutivbeamten vor? Werden sie zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt? Und wie stellen Sie sich die Zukunft des Schubhaftzentrums Vordernberg vor?
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass wir derzeit kaum Schubhäftlinge in Vordernberg haben. Warum ist das so? Es gibt eine Judikatur, durch die wir dazu veranlasst waren, eine Änderung vorzunehmen. Diese Änderung betreffend die Schubhaft haben wir jetzt im Fremdenrechtsänderungsgesetz berücksichtigt, und ich gehe davon aus, dass es mit Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes mit 1. Juli 2015 auch möglich sein wird, in Vordernberg wieder mehr Schubhäftlinge unterzubringen.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 106/M, das ist die des Herrn Abgeordneten Mag. Steinhauser. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Frau Innenministerin, in den letzten Monaten sind Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, das macht
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