Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 8

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Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Einmalzahlung von 100 Euro für Bezieher einer Pension über der ASVG-Grenze“ – Ablehnung                34, 64

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Luxuspensionsreform jetzt!“ – Ablehnung ..............................................................  35, 64

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einheitswertsystem – Ablehnung ..........................................................  51, 66

Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserte Anrechnung der Pensionszeiten pro Kind für die Kindererziehungszeit“ – Ablehnung           62, 64

Annahme der sechs Gesetzentwürfe in 1429, 1430, 1431, 1432, 1439 und 1447 d.B.                    63

Kenntnisnahme der sechs Ausschussberichte 1433, 1434, 1435, 1436, 1437 und 1438 d.B.                      65

Gemeinsame Beratung über

13. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regie­rungsvorlage (1362 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozial­ver­sicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Wiedereingliederungsteilzeitgesetz), sowie über den

Antrag 863/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung Teilarbeitsfähigkeit (1440 d.B.) ....................................................................................... 67

14. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regie­rungsvorlage (1334 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden (1441 d.B.) ................................................... 67

15. Punkt: Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1442 d.B.)                        67

16. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regie­rungs­vorlage (1344 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarkt­servicege­setz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Arbeitslosenversiche­rungsgesetz 1977 geändert werden (1443 d.B.) ........................... 67

17. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regie­rungsvorlage (1343 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finan­zierungsgesetz geändert werden (1444 d.B.) ........................ 68

18. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den An­trag 1670/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für österreichische Arbeitnehmer (Burgenländisches Modell) (1445 d.B.) .......................................................................... 68

 


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