Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 – KaWeRÄG 2017 (1522 d.B.)
Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017 (1523 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Jänner 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 129 BA)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2013/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des gestaffelten Arbeitslosenversicherungsbeitrages
Antrag 2021/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Effizienzsteigerung für den Sozial- und Weiterbildungsfonds unter Einhaltung der De-Minimis-Verordnung
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 2010/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Fundamentale Rechte von Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern sind bedroht – Unterstützung für die Initiative „She Decides“
Familienausschuss:
Antrag 2004/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alleinerziehende im Kinderbetreuungsgeld-Bezug
Antrag 2005/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld
Antrag 2016/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Darlehen für Neugeborene – Aktive Familienpolitik in Österreich“
Gesundheitsausschuss:
Antrag 2008/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Gesundheitswesens aus einem Topf
Antrag 2011/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Pelzprodukten aus Pelzfarmen
Antrag 2025/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationaler Aktionsplan Darmgesundheit“
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 2014/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Update und Monitoring des Nationalen Aktionsplans für Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 2015/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufstellung einer berittenen Exekutiveinheit der Bundespolizei“
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