Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich eröffne die 173. Sitzung des Nationalrates und wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, MA, Amon, MBA, Ottenschläger, Ing. Höbart, Jannach, Kickl, Ing. Schellenbacher, Steger, Zanger und Mag. Schatz.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Harald Mahrer, der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter und die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Karmasin wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter vertreten.
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Ich gebe weiters bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 11 Uhr live übertragen wird; ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.45 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den Rednerpulten in der Mitte des Saals aus vorgenommen. Der Herr Bundesminister spricht vom Rednerpult aus, wo er sich auch schon befindet. – Ich begrüße ihn zur Fragestunde.
Bundesministerium für Justiz
Präsidentin Doris Bures: Die 1. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Meine Frage betrifft die Sammelklage.
Die Sammelklage ist jene Einrichtung, mit der viele Betroffene, die ein gleiches Schicksal erlitten haben, auf sehr, sehr wirkungsvolle Art und Weise innerhalb kurzer Zeit zu ihrem Recht kommen.
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