Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 (189/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Landesverteidigung, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport, das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

18. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 98 d.B.

Auf der Tagesordnung der 21. Sitzung des Nationalrates

21. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Alfred J. Noll, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (AA-8)
abgelehnt
Dafür: S, N, P. Dagegen: V, F

21. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen (AA-9)
abgelehnt
Dafür: S, P. Dagegen: V, F, N

21. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen (AA-10)
angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: V, F bzw. V, S, F, P))

21. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

21. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: V, F bzw. V, S, F, P))

21. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, N, P

Beschluss im Nationalrat 27/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 19.06.2018)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9948/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9957/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 879. Sitzung

879. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Robert Seeber

879. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

879. Sitzung: Antrag der Bundesräte René Pfister, Kolleginnen und Kollegen auf Übergang zur Tagesordnung (1620/GO-BR/2018)
abgelehnt

879. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 27/BNR