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Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes (39/BI)

Übersicht

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen"

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!


Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Schöpf, Martin Johann

Stellungnahmen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
21.11.2017 Einlangen im Nationalrat  
05.01.2018 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
21.12.2017 6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 4
21.12.2017 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
27.02.2018 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz - angenommen  
27.02.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
27.02.2018 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen  
27.02.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
27.02.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Don´t Smoke-Petition: Ausschuss beschließt Einholung einer Stellungnahme Nr. 158/2018  
27.06.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
27.06.2018 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport - angenommen  
27.06.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport  
27.06.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Vom Nichtraucherschutz bis zur Fortsetzung eines oberösterreichischen Schulversuchs Nr. 772/2018  
16.10.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
16.10.2018 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz - angenommen  
16.10.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  
16.10.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von medialer Hetze bis hin zur Rückkehr der Wölfe Nr. 1104/2018  
18.12.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 18. Dezember 2018 vertagt!
 
18.12.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der Weiterführung von Schulversuchen bis hin zur Sorge um das heimische Trinkwasser Nr. 1535/2018  
18.12.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der Weiterführung von Schulversuchen bis hin zur Sorge um das heimische Trinkwasser Nr. 1535/2018  
13.02.2019 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 18. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen
 
13.02.2019 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
 
13.02.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss befasst sich mit Maßnahmenvollzug und Berufsbild der Justizwache Nr. 128/2019  
13.02.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss befasst sich mit Maßnahmenvollzug und Berufsbild der Justizwache Nr. 128/2019  
13.02.2019 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (495 d.B.)  
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  Berichterstattung / PDF, 182 KB HTML, 190 KB  

Zustimmungserklärungen

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!

In der XXVI.GP haben bereits 279 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.