Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz)

Kurzinformation

Ziel

  • Sicherstellung des Fortbestands der Biomasseanlagen

Inhalt

  • Verpflichtung zur Förderung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Angesichts des Auslaufens vieler Biomasse-Förderverträge und der drohenden Stilllegung von Ökostromanlagen aus fester Biomasse sollte das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) novelliert und der Fortbestand der Biomasseanlagen durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Nachfolgetarife gesichert werden. Das vorliegende Grundsatzgesetz soll die Ausführungsgesetzgeber verpflichten, Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse zu fördern. Hierfür wird seitens des Grundsatzgesetzgebers skizziert, wie die Landesgesetzgeber die betroffenen Anlagen zu fördern haben.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 27.02.2019


Einbringendes Ressort: BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
27.02.2019 Einlangen im Nationalrat  
27.02.2019 Ende der Begutachtungsfrist 26.03.2019  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Einbringung einer Stellungnahme

Möchten Sie zu diesem Ministerialentwurf Stellung nehmen? Nutzen Sie dazu das Formular auf dieser Seite (max. 2.500 Zeichen) als Gast oder als registrierte UserIn (hier registrieren) oder senden Sie ein E-Mail an begutachtung@parlament.gv.at.

Was passiert mit Ihrer Stellungnahme? Mehr


Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme

Bereits veröffentlichten Stellungnahmen können Sie online als Gast oder registrierte/r UserIn zustimmen (hier registrieren).

Wenn Sie die Veröffentlichung Ihrer Zustimmungserklärung erlauben, werden Ihre Daten auf der Website angezeigt.


SN

Stellungnahme abgeben
Vorname *
Nachname *
E-Mail *
Postleitzahl *
Ort *
Organisation / Firma
Stellungnahme *
Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Stellungnahme einverstanden.
Ich habe den Datenschutzhinweis gelesen und stimme der Verwendung meiner personenbezogenen Daten im dort beschriebenen Umfang zu.*
Vielen Dank für Ihre Teilnahme!
* Eingabe erforderlich / Input required

We ask a challenge response - Captcha code. So we prevent automated filling of this web form. What is a Captcha?

*

The Captcha Input does not work? Please read our help texts or contact us at info@parlament.gv.at.



Stellungnahmen