Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures, Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine Damen und Herren, ich darf die Sitzung eröffnen. Ich heiße Sie alle herzlich willkommen: die Damen und Herren Abgeordneten, die Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten!
Die Amtlichen Protokolle der 19. Sitzung vom 17. bis 19. April 2018, das Amtliche Protokoll der 20. Sitzung vom 19. April 2018 sowie die Amtlichen Protokolle der 21. und der 22. Sitzung vom 20. April 2018 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind für die heutige Sitzung die Abgeordneten Petra Steger und Josef Schellhorn. (Abg. Scherak: Herr Präsident! Ich melde mich jetzt schon zur Geschäftsordnung! – Nach Ihnen!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundeskanzler Sebastian Kurz wird bis 15 Uhr durch den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA und ab 15 Uhr durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck vertreten.
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Ich darf bekannt geben, dass der ORF diese Sitzung auf ORF 2 bis 13 Uhr live überträgt. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.
Bevor wir mit der Aktuellen Stunde beginnen, gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Abgeordneter Scherak.
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident! Es ist heute eine insofern außergewöhnliche Situation, als eine Aktuelle Stunde und eine Aktuelle Europastunde an den Bundeskanzler vorgesehen sind und an und für sich in solchen Aktuellen Stunden nach der Geschäftsordnung das zuständige Regierungsmitglied, an das die Aktuelle Stunde gerichtet ist, anwesend sein soll und auch zu einer Stellungnahme verpflichtet ist; so steht das explizit in der Geschäftsordnung.
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